Aktuelles

2021 und 2020

(zum Archiv – 2019 / 2018 / 2017 / 2016 / 2015)

WIFIS-Jahrestagung diskutiert Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten

Wie sind die aktuellen Dynamiken von neuen Kooperationen (z.B. von Israel mit einigen Golfmonarchien) und alten Konfrontationen (z.B. mit dem Iran) zu bewerten? Wo können Friedensstrategien ansetzen; wo droht eine Verfestigung von Konflikten? Welche Einflussmöglichkeiten haben Deutschland und die Europäische Union? Diese Themen bestimmten die Jahrestagung des von Professor Michael Staack geleiteten Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS), die am 16. und 17. September 2021 in bewährter Zusammenarbeit mit der Landesverteidigungsakademie in Wien stattfand.

Ein besonderes Augenmerk richtete sich auf die ungewisse Zukunft des 2015 abgeschlossenen Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPoA), das die USA 2018 völkerrechtswidrig verlassen hatten und dem sie entgegen anderslautender Ankündigungen von Präsident Biden noch nicht wieder beigetreten sind. Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking, als Rüstungskontrolldiplomat lange Zeit mit diesem Dossier befasst, arbeitete in seinem Einleitungsvortrag die Inhalte und Ziele dieses Abkommens nachdrücklich heraus. Aus seiner Sicht stellt diese Vereinbarung unverändert die geeignetste Grundlage dar, um den Konflikt über das iranische Nuklearprogramm zu beenden und die Politik dieses Landes zu beeinflussen. Azadeh Zamirirad, Regionalexpertin an der Stiftung für Wissenschaft und Politik Berlin (SWP), untermauerte diese Einschätzung mit ihrer Analyse der inneriranischen Debatten und Kräfteverhältnisse. Zur Sprache kamen auch die Gründe für die Ablehnung des JCPoA quer durch das politische Spektrum Israels. Weitere Vorträge befassten sich mit anderen regionalen Akteuren. Auch die Folgen des Desasters der gescheiterten Afghanistan-Intervention wurden in diesem Kontext thematisiert.

Zwei ernüchternde Bestandsaufnahmen zogen sich wie „rote Fäden“ durch die Diskussionen: (1) Der Einflussverlust der Europäischen Union, deren Reputation durch ihre schwache Rolle bei der Erhaltung des JCPoA, durch das Afghanistan-Desaster und durch ihre Politik der Externalisierung von Migrations- und Geflüchteten-Abwehr nachhaltig beschädigt worden sei. Und (2): Die Auffassung, dass Diplomatie generell und besonders in dieser Region primär von Interessen bestimmt sein müsse.

Zum Konferenzbericht auf der Seite des österreichischen Bundesheers

WIFIS
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Afrikawissenschaft trifft Praxis: Symposium im Gedenken an Franz Ansprenger

Im Gedenken an den 2020 verstorbenen Prof. Dr. Franz Ansprenger (Freie Universität Berlin) hat die Deutsche Afrika Stiftung am 6. und 7. September 2021 in Zusammenarbeit mit den „Ansprenger-Schülern“ die Veranstaltung „Afrikawissenschaft trifft Praxis: Symposium im Gedenken an Franz Ansprenger“ ausgerichtet. Die Veranstaltung würdigte Professor Ansprengers einflussreiches Wirken als Nestor der deutschen Afrikaforschung, griff zugleich den aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Beschäftigung mit Afrika auf und diente der Vernetzung von Afrikaforscher*innen mit Praktiker*innen.

Die Veranstaltung wurde eingeleitet durch Grußbotschaften von Dr. Uschi Eid, Präsidentin der Afrika-Stiftung, und Alt-Bundespräsident Dr. Horst Köhler. Prof. Dr. Rainer Tetzlaff (Hamburg) würdigte anschließend den Forscher und Lehrer Franz Ansprenger und arbeitete besonders die Modernität dessen auf Empathie beruhenden Afrika-Bildes heraus. Prof. Dr. Ulf Engel (Leipzig), wie Rainer Tetzlaff Ansprenger-Schüler, nahm in seinem engagierten Vortrag eine kritische Bestandsaufnahme zum Stand und zur Relevanz der sozialwissenschaftlichen Afrika-Forschung vor: „`Afrika´ in der Politikwissenschaft und `Politik´ in den Afrikawissenschaften Deutschlands“. Die Debatte wurde in vier Panels fortgesetzt.

Professor Michael Staack moderierte das Panel „Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone“. Teilnehmer*innen dieses Panels waren Anne-Marie Descotes, Botschafterin Frankreichs in Berlin, Botschafter Christoph Retzlaff, Sonderbeauftragter für die Sahelzone im Auswärtigen Amt, Kristine Döll, bis vor kurzem als Civil Advisor des Auswärtigen Amts für das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA in Mali tätig, sowie Marcel Maiga vom Steuerkreis „Fokus Sahel“, dem Kooperationsnetzwerk der in der Sahel-Region engagierten Nichtregierungsorganisationen. 

Das Panel wurde eingeleitet durch einen Impulsvortrag von Prof. Dr. Helmut Asche (Mainz), der unter der Überschrift „`Sahelistan´ – Was wird aus den Sahel-Ländern?“ eine äußerst kritische Zwischenbilanz des internationalen Engagements zog und eine Schwerpunktverlagerung auf die Unterstützung lokaler Akteure forderte. Weitere Themen der Panel-Debatte waren mögliche Konsequenzen der gescheiterten Afghanistan-Intervention für Mali, die Neugewichtung des Verhältnisses von Entwicklung und Sicherheit, die Einschätzung der Reformfähigkeit von Staat und Militär in diesem Land, Perspektiven der Zivilgesellschaft auf dieses Thema, die sehr gemischte Bilanz der militärischen „Ertüchtigung“ sowie die Rolle Frankreichs in der Sahel-Region. Alle Panelist*innen stimmten darin überein, dass ein „Weiter so“ nicht in Frage komme. Über die zukünftige Gestaltung des internationalen Engagements gingen die Meinungen aber in vielen Punkten auseinander. Einigkeit bestand wiederum darin, dass die Sahel- und Westafrika-Politik in der deutschen Außenpolitik einen sehr viel höheren Stellenwert einnehmen und öffentlich viel intensiver debattiert werden müsse.

Zum Tagungsbericht auf der Homepage der Deutschen Afrika-Stiftung

Zur Rede von Alt-Bundespräsident Dr. Horst Köhler

DAS

Das Desaster am Hindukusch: Afghanistan, der Westen und die Taliban

Welche Entwicklung wird Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft nehmen? Haben sich die Taliban geändert; welche Fraktionen gibt es? Muss die Humanitäre Hilfe verstärkt und die Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen werden? Welchen Einfluss werden die Mächte der Region nehmen; welche Optionen verbleiben den gescheiterten Interventionsmächten? Kommt der Terror zurück? Warum scheiterte die 20jährige Intervention des Westens so umfassend; warum endete sie schlußendlich in einem Desaster mit globalen Auswirkungen? Diese Fragen diskutierten der afghanische Diplomat und ehemalige Gesandte in Berlin, Abed Nadjib, und Professor Michael Staack am 31. August 2021 im Rahmen einer gut besuchten Online-Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg. Die Veranstaltung wurde moderiert von Birgit Langhammer (NDR Info). Beide Diskutanten waren sich einig in der Forderung nach einer schnellen Steigerung der Humanitären Hilfe, im Eintreten für Frauen- und Menschenrechte und nach intensiv genutzten Gesprächskanälen mit den Taliban, um Einfluss nehmen zu können.

Michael Staack arbeitete, darüber hinaus, einige zentrale Gemeinsamkeiten der gescheiterten westlichen Interventionen von Indochina und Vietnam über den Irak bis nach Afghanistan heraus: (1) Eine wenig fundierte Sachkenntnis der Intervenierenden über Land, Region, Sprache(n) und (politische) Kultur; verbunden mit einer geringen Bereitschaft, sich diese mit Empathie anzueignen. (2) Eine Verbindung mit korrupten Eliten, die den Interventen nach dem Munde reden und dabei ihre eigenen Interessen verfolgten; mit Familien und Vermögen oft schon im Ausland. (3) Sich im Interventionsverlauf verstetigende und verstärkende Schönfärbereien und Schönrednereien statt objektiver Bestandsaufnahmen. (4) Auf dem Papier eindrucksvolle, in der Praxis als Folge von Korruption, schlechter Motivation und teilweise auch schlechter Ausbildung aber nur begrenzt zuverlässige und einsetzbare Sicherheitskräfte. (5) Ein falscher Vorrang für das Militärische bei Vernachlässigung von Entwicklung. Schließlich seien die Intervenierenden (6) nicht unparteiisch wie VN-Blauhelme, sondern Partner einer Bürgerkriegspartei, der sie vorübergehend zum Erfolg verholfen hätten.

Die Debatte soll fortgesetzt werden.

Zum Gespräch

Diagnose “Pathologische Lernunwilligkeit”: Interview zur Entwicklung in Afghanistan

Im Gespräch mit NDR Info hat sich Professor Michael Staack zur Lage in Afghanistan, zum Scheitern der „militärischen Ertüchtigung“ der afghanischen Streitkräfte und zu möglichen Konsequenzen für den Einsatz in Mali geäußert. Dabei unterstützte er die Forderung nach einer Untersuchung des zwanzigjährigen deutschen Afghanistan-Engagements durch unabhängige Sachverständige. Im Kontext einer solchen Untersuchung müsse auch analysiert werden, warum westliche Interventionsmächte bereits in Vietnam oder im Irak umfassend gescheiterte „Lösungsansätze“ wie Bündnisse mit korrupten Eliten und die überwältigende Priorisierung des Militärischen vor nachhaltiger Entwicklung weiterhin betrieben. Eine solche Praxis komme einer „pathologischen Lernunwilligkeit“ gleich.

Zum Interview

„Eintreten für kooperative Sicherheit fehlt“: Gespräch anlässlich des Auslaufens der Fregatte „Bayern“

In einem Interview mit SWR 2 anlässlich des Auslaufens der Fregatte „Bayern“ am 2. August 2021 hat Professor Michael Staack eine Vernachlässigung gestaltender Außenpolitik kritisiert. Statt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union konkrete Vorschläge für kooperative Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle im Indo-Pazifik zu formulieren, werde die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs symbolisch überhöht. Über die Ziele dieser, so die offizielle Bezeichnung, „Präsenz- und Ausbildungsfahrt“, gebe es innerhalb der Bundesregierung keinen tragfähigen Konsens.

Zum Gespräch mit SWR 2

Routenplanung_Indo_Pazifik

Politisch ohne Kurs und Kompass? Fregatte „Bayern“ auf dem Weg in den Indo-Pazifik

Am 2. August 2021 wird die Fregatte „Bayern“ zu einer mehrmonatigen Fahrt in den Indo-Pazifik aufbrechen. Das Schiff wird sich an Manövern beteiligen, Hafenbesuche absolvieren und einige Wochen an der Überwachung des Sanktionsregimes gegenüber Nordkorea teilnehmen. Eine Beteiligung an den „Freedom of Navigation“-Operationen der US Navy ist ebenso wenig geplant wie eine Passage durch umstrittene Territorialgewässer. Noch offen ist ein insbesondere vom Bundeskanzleramt gewünschter Hafenbesuch in Shanghai.

Kritikwürdig sind nicht die vorgesehenen Aufgaben und Routen, sondern die Kommunikation im Vorfeld. Während das Kanzleramt auf eine Einbeziehung der Volksrepublik China drängte, stellte das Auswärtige Amt, damit den Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik folgend, den inklusiven Ansatz der deutschen Politik in den Vordergrund. Dagegen kommunizierte das Verteidigungsministerium die Fregattenfahrt als Beitrag zur Eindämmung Chinas, als Unterstützung von China bedrängter „Wertepartner“ in Ostasien und als Beginn einer kontinuierlichen Marinepräsenz in der Region. Entsprechende Stellungnahmen, auch der Verteidigungsministerin, stellen „Einzelmeinungen“ dar, hat Dr. Michael Paul (Stiftung Wissenschaft und Politik) zutreffend festgestellt (https://cimsec.org/mind-the-gap-german-security-policy-in-the-indo-pacific-between-aspiration-and-reality/).
Sie hätten, so Hans Kundnani vom britischen Think Tank „Chatham House“, schon vor Fahrtbeginn zu falschen und enttäuschten Erwartungen geführt (https://www.chathamhouse.org/2021/05/germanys-indo-pacific-frigate-may-send-unclear-message).

In der dissonanten Kommunikation spiegelt sich, so die Auffassung von Professor Michael Staack, auch das Fehlen eines gemeinsamen China-Ansatzes innerhalb der Bundesregierung wider, der – ungeachtet der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin – ein gemeinsames Regierungshandeln seit vier Jahren beeinträchtige. Außerdem fehle die öffentliche Debatte. Deutschland sei gut beraten, seine Stärken zu nutzen, konstruktive Vorschläge für kooperative Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle in Ostasien einzubringen und eine gemeinsame EU-Position statt nationaler Alleingänge zu fördern, so Michael Staack in einem Beitrag für das Magazin „Zur Sache Bundeswehr“.

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Zur gesamten Ausgabe

WIFIS-Konferenz 2021: “Konflikt und Kooperation im Nahen und Mittleren Osten“

Die Jahreskonferenz 2021 des von Professor Michael Staack geleiteten Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS) findet am 16. und 17. September in der Landesverteidigungsakademie Wien statt. Ziel der Tagung ist es, die aktuelle Entwicklung der Kooperations- und Konfliktdynamiken in der Region zu analysieren und friedenspolitische Lösungsansätze aufzuzeigen. Ein besonderer Fokus richtet sich auf die Zukunft des 2015 in Wien abgeschlossenen, 2018 von den USA völkerrechtswidrig gekündigten Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPoA). Nachwuchswissenschaftler*innen können sich bis zum 15. August 2021 für insgesamt fünf Tagungsstipendien bewerben.

Zum Programm und zur Anmeldung

Zur Diskussion: Chinas Selbstverständnis und die Sicherheitskonstellation in Ostasien

In einem Diskussionspapier für die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) befasst sich Professor Staack mit dem Selbstverständnis der Volksrepublik China, mit der Entwicklung der Sicherheitskonstellation in Ostasien und mit der Frage, ob kooperative Sicherheit in der Region und im erweiterten Indo-Pazifik noch eine Chance habe. Das Diskussionspapier reflektiert die Zäsuren der letzten Jahre auf Seiten Chinas und der USA und die zwanzigjährige Beschäftigung von Michael Staack mit China; vor allem aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik.

Zur Homepage der VDW mit dem Diskussionspapier

Pionier*innen der Friedensforschung: Heft 1-2 (2021) der “Friedens-Warte”

Durch die von den USA proklamierte „neue Großmächtekonkurrenz“ oder den Aufstieg des Rechtspopulismus in etablierten Demokratien wird die Friedens- und Konfliktforschung mit Herausforderungen konfrontiert, die über längere Zeit eher in den Hintergrund der wissenschaftlichen Forschung gerückt waren. Vor diesem Hintergrund lohnt es, Pionier*innen der Friedensforschung neu zu betrachten und zu fragen, ob und inwiefern ihre Prämissen, Theorien und Erkenntnisse für die Gegenwart nutzbar gemacht werden können. In der nun erschienenen, von Gastherausgeberin Sabine Jaberg betreuten Ausgabe 1-2 (2021) des „Journal of International Peace and Organization“ wird das Werk von zehn solchen Pionier*innen, darunter Elise Boulding, Ernst-Otto Czempiel, Ekkehard Krippendorff und Dieter Senghaas, auf diese Fragen hin untersucht. Ein Ergebnis: Die heutige Friedens- und Konfliktforschung ist spezialisierter und methodisch fortgeschrittener als zur Zeit der „Klassiker*innen“; diese haben jedoch zu grundsätzlichen Fragen wie etwa Friedensbegriff, Friedensursachen oder Friedensstrategien Antworten anzubieten, die sehr gewinnbringend sein können für die aktuelle wissenschaftliche Beschäftigung mit Grundsatzfragen internationaler Ordnungspolitik oder friedensförderlicher Außenpolitik.

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Die Friedens-Warte

Der Nordkorea-Konflikt: Buchvorstellungen in Hamburg

„Check-up Nordkorea: Wer hat die Macht und wie ist die Konfliktlage heute?“ war das Thema eines Webinars, das die Deutsch-Koreanische Gesellschaft Hamburg und der Ostasiatische Verein am 24. Juni gemeinsam durchführten. Die von gut 70 Teilnehmer*innen vorwiegend aus der Wirtschaft besuchte Veranstaltung begann mit der Vorstellung der Bücher „Der Nordkorea-Konflikt“ (Prof. Dr. Michael Staack) und „Von Kim Jong Il zu Kim Jong Un“ (Dr. Thomas Schäfer, ehem. Botschafter in Nordkorea). Die Autoren diskutierten unter Leitung von Botschafter a.D. Gerhard Thiedemann, Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft zu Hamburg, mit Professorin Dr. Eun-Jeung Lee (Leiterin des Instituts für Koreastudien an der FU Berlin), Matthias Naß (Internationaler Korrespondent DIE ZEIT) und Prof. Dr. Patrick Köllner (Direktor des GIGA-Instituts für Asienstudien).

Im Vordergrund des lebhaften Austausches stand die Frage nach der Nordkorea-Politik der Biden-Administration, nach der Führungsstruktur und den Zielen Nordkoreas sowie seiner Bereitschaft, sich auf Vereinbarungen einzulassen und diese auch einzuhalten, nach der Rolle Chinas sowie nach den Handlungsspielräumen der noch bis 2022 amtierenden südkoreanischen Regierung unter Präsident Moon Jae-in. Ebenfalls thematisiert wurde die generelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Ostasien sowie Einflussmöglichkeiten Deutschlands und der Europäischen Union auf neue Verhandlungsprozesse in Bezug auf Korea.

Für den von Professor Staack herausgegebenen Band „Der Nordkorea-Konflikt. Interessenlagen, Konfliktdimensionen, Lösungswege“, an dem acht renommierte Expert*innen beteiligt waren, war dies nach der Vorstellung an der Freien Universität Berlin im Januar 2020 die zweite Buchpräsentation – bedingt durch die Corona-Pandemie mit fast 18 Monaten Verzögerung. Das Werk wurde inzwischen auch von Bundespräsident Steinmeier gewürdigt.

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Für die Erhaltung der HSU als offene Universität mit öffentlichem Campus

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern seines Teams gehört Professor Staack zu den über 300 Mitgliedern der Helmut-Schmidt-Universität, die sich in einer Protestresolution gegen die Umwandlung der HSU in einen „Umfassenden Militärischen Sicherheitsbereich“ (MSB) aussprechen. Eine entsprechende Weisung erfolgte Ende März 2021 durch die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung und wurde mit allgemeinen Sicherheitsgefahren begründet. Die Protestresolution gegen diese Entscheidung wurde an die amtierende Ministerin Kramp-Karrenbauer adressiert. Die Gremien der HSU, insbesondere der Akademische Senat, haben sich ebenfalls mit Beschlüssen gegen den MSB ausgesprochen.  Zahlreiche Medien wie NDR, Hamburger Abendblatt oder Frankfurter Allgemeine Zeitung berichteten.

Die Umwandlung der HSU zu einem „MSB“ würde den Charakter der Universität fundamental verändern. Der Zugang zum Universitätscampus wäre damit grundsätzlich untersagt; vielfältige Formen des wissenschaftlichen Austausches würden deutlich erschwert und ein Schusswaffengebrauch auf dem Gelände wäre nach dem „Gesetz über unmittelbaren Zwang“ grundsätzlich möglich. Die Freiheitslogik der Universität würde ersetzt durch die Erlaubnislogik eines Sicherheitsbereichs, dessen Gestaltung jederzeit durch Weisung des BMVg verändert werden kann.

Die Ausgestaltung des Universitätscharakters und insbesondere des offenen Zugangs, voll vergleichbar mit anderen Universitäten, war bereits bei der Konzeption der damaligen Hochschule der Bundeswehr Anfang der 1970er Jahre diskutiert worden. Die damit beauftragte Kommission, benannt nach dem Gründungspräsidenten, Professor Thomas Ellwein, hatte sich seinerzeit allerdings ausdrücklich für uneingeschränkte Offenheit und Öffentlichkeit sowie ungehinderten Zugang entschieden. Dies geschah zu einer Zeit, als der Terrorismus der „Roten Armee Fraktion“ seinen Höhepunkt erreichte. Auch nach den Terroranschlägen des 11. September 2001, immerhin in Hamburg mitgeplant, wurde diese Grundsatzentscheidung nicht in Frage gestellt. Helmut Schmidt, als damaliger Bundesminister der Verteidigung (1969-1972) Verfechter der Gründungsidee, hat den offenen Charakter der 2003 nach ihm benannten Universität zeitlebens befürwortet und, darüber hinaus, vor einer Abschottung der Streitkräfte gegenüber der Gesellschaft gewarnt.

Professor Staack hat vielfältig über die Politik Helmut Schmidts, das Konzept der Inneren Führung und Bundeswehrreformen geforscht.

Die Offenheit der HSU zu bewahren dient nicht nur der weiteren Vernetzung der Universität in der nationalen und internationalen Forscher*innengemeinde, sondern auch ihrer Anerkennung als relevantem Forschungsstandort. Die HSU als öffentlich zugänglichen Ort ohne Zugangsbeschränkungen zu erhalten, dient schließlich auch der Verankerung der Bundeswehr als Streitkräfte einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung in der Mitte der Gesellschaft. Deshalb streben die Unterzeichner*innen der Protestresolution an, die Entscheidung zur Umwandlung der HSU in einen umfassenden „MSB“ rückgängig zu machen.

Interview von Professor Michael Staack zur Debatte über die offene Universität

Kurzdarstellung zum „MSB“

Rede von Professor Staack bei der Gedenkveranstaltung der HSU für Helmut Schmidt (2015)

Online-Dialog zur Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 und denkbare neue Regierungskoalitionen, Außen- und Innenpolitik einer neuen Regierung sowie Perspektiven für die deutsch-chinesischen und EU-chinesischen Beziehungen standen am 20. Mai 2021 auf der Tagesordnung eines Online-Dialogs des Grandview Instituts in Beijing in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Rahmen seines Vortrags befasste sich Professor Michael Staack mit den wahrscheinlichen Veränderungen der deutschen China-Politik unter einer neuen Bundesregierung und internationalen Einflussfaktoren.

Neue WIFIS-Studie: Empowerment von Frauen in Bildung und Arbeitsmarktintegration

Die Studie von Germaine Tesch-Ntad analysiert die entwicklungspolitischen Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Mali und im Senegal. Dabei wird insbesondere erörtert, inwieweit die BMZ-Leitlinien, Marshallplan für Afrika und Gender GAP II in Bezug auf das Empowerment von Frauen und Mädchen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarktintegration umgesetzt werden. Bis dato gibt es nur eine begrenzte Anzahl von Publikationen über das Empowerment von Frauen in Westafrika. Diese Arbeit ist eine der ersten, die konkrete Handlungsempfehlungen auf Grundlage von Expert*innenwissen aufweisen kann.

Das Buch enthält den Text in einer deutsch- und in einer französischsprachigen Version. Die Autorin, Germaine Tesch-Ntad, MA, MPS, ist Sozial- und Erziehungswissenschaftlerin. Die Studie entstand 2020 im Rahmen einer Praxisstation im Team von Prof. Dr. Michael Staack.

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Neues Heft der “Friedens-Warte”: Menschenrechte, Internationale Organisationen und Friedenssicherung

Diese Themen bilden den Schwerpunkt der nun erschienenen Ausgabe 3-4 (2020) des „Journal of International Peace and Organization“. Das gut 200 Seiten starke Heft ist dem langjährigen Mitherausgeber Professor Christian Tomuschat gewidmet und spiegelt zentrale Inhalte seines wissenschaftlichen Werkes. Mit dieser Ausgabe wird auch der Herausgeberkreis der Zeitschrift komplettiert: Neu im Team ist ab sofort Dr. Charlotte Dany, Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, die gemeinsam mit Andreas von Arnauld, Michael Staack und Pierre Thielbörger den inhaltlichen Kurs der ältesten deutschen Zeitschrift für Friedensforschung und Völkerrecht gestalten wird. – Unter der Überschrift „Für Stabilität und gegen unkontrollierbare Konfrontation“ dokumentiert die „Friedens-Warte“ auch einen Debattenbeitrag von Rüdiger Lüdeking und Helmut W. Ganser für eine neue westliche Rüstungskontrollinitiative gegenüber der Russischen Föderation.

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Deckblatt Friedenswarte 3-4-2020

Rüstungskontrollexpert*innen präsentieren Vorschläge für die deutsche Politik

Die Studiengruppe Europäische Sicherheit und Frieden der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) unter Leitung von Prof. Dr. Götz Neuneck hat der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit eine „Agenda für Risikoreduzierung, Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung“ vorgelegt.

Die Vorschläge des Dokuments sind als Impuls für eine neubelebte westliche Rüstungskontrollpolitik gedacht. Thematisiert werden vor allem die nukleare Rüstungskontrolle zwischen USA und Russland, aber auch der Iran- und der Nordkorea-Konflikt sowie ein konstruktiver Sicherheitsdialog mit China. Michael Staack gehört zu den Autoren des Dokuments. Nach dem Zerstörungswerk der Trump-Administration, so seine Einschätzung, bietet die Verlängerung des New START-Vertrages für volle fünf Jahre eine gute Ausgangsposition für die Rückkehr zu verantwortlichem Handeln – auch wenn die rüstungskontrollpolitische Gesamtarchitektur nicht schnell wiederhergestellt werden kann und wird.

Zur Erklärung der Studiengruppe

Bundespräsident Steinmeier würdigt Buch über Nordkorea-Konflikt

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat das von Professor Staack herausgegebene Buch „Der Nordkorea-Konflikt. Interessenlagen, Konfliktdimensionen, Lösungswege“ gewürdigt. „Es ist gut zu wissen, dass Sie gemeinsam mit anderen Mitgliedern der früheren Hochrangigen Beratergruppe Ihr Engagement hier und auch in Korea fortführen. Die gebündelte Expertise, große Erfahrung und weitreichende akademische und sonstige Vernetzung liefern wertvolle Anstöße bei der Suche nach Lösungen für den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel. Der von Ihnen herausgegebene Band legt davon eindrucksvoll Zeugnis ab. Gerade in Zeiten der derzeit scheinbar alles überschattenden Coronakrise ist es wichtig, die Lage auf der koreanischen Halbinsel mit ihren sicherheits- und geopolitischen Implikationen weiter im Auge zu behalten. Ich möchte Sie deshalb … ausdrücklich zur Fortsetzung Ihres verdienstvollen Einsatzes ermutigen.“

Das Buch enthält Beiträge von acht international ausgewiesenen Expert/innen über die Entwicklung des Nordkorea-Konflikts und wurde am 30. Januar 2020 im Korea-Institut der Freien Universität Berlin vorgestellt. Professor Michael Staack gehörte von 2014 bis 2017 der Hochrangigen Beratergruppe zu den außenpolitischen Fragen der Wiedervereinigung Koreas an, die vom damaligen Außenminister Steinmeier und seinem südkoreanischen Amtskollegen Yun Byung-se eingesetzt worden war. Auch der abschließende Bericht der Hochrangigen Beratergruppe wird im Buch dokumentiert.

Korea_Beratergruppe_01
Korea_Beratergruppe_02
Staack 2020 Cover_Der Nordkorea-Konflikt

Sicherheitsexpert*innen fordern umgehende Wiederaufnahme des Militärdialogs NATO-Russland

Im Sommer und Herbst 2020 hat sich eine Gruppe von Sicherheitsexpert*innen (Politik, Militär, Wissenschaft) aus den USA, Russland und Europa zu insgesamt 15 Online-Workshops getroffen, um über einen Neustart des Dialogs, die Verbesserung der Krisenkommunikation sowie eine Revitalisierung der Rüstungskontrolle zu beraten. Ungeachtet der fortbestehenden unterschiedlichen Ansichten über die Ursachen des Konflikts zwischen Russland und dem Westen bestand Einigkeit darin, dass die sicherheitspolitische Lage in Europa so kriseninstabil sei wie nie seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und die Gefahr einer militärischen Eskalation bzw. eines Kriegs aus Versehen damit real gegeben. Dieser Zustand könne nicht hingenommen werden. Als Ergebnis ihrer Arbeit hat die Gruppe am 7. Dezember 2020 ihr Final Statement NATO-RUSSIA MILITARY RISK REDUCTION IN EUROPE vorgelegt.

Die Gruppe fordert u.a.:

  • eine umfassende Wiederaufnahme des 2014 abgebrochenen militärischen Dialogs NATO-Russland und USA-Russland einschließlich höchstrangiger Kontakte;
  • die Aktivitierung des NATO-Russland-Rates durch regelmäßige Beratungen auf Botschafterebene;
  • die Vereinbarung von Regeln und Maßnahmen der Krisenprävention, Krisenkommunikation und Transparenz in Risikozonen wie dem Hohen Norden, dem Baltikum und der Schwarzmeerregion und darüber hinaus;
  • eine umgehende Verlängerung des New START-Vertrages für fünf Jahre;
  • die Aufrechterhaltung des Open Skies-Vertrages;
  • einen Dialog mit dem Ziel, die Absichtserklärungen der NATO und Russlands zur Nichtstationierung neuer (nuklearer) Mittelstreckenwaffen (INF) in Europa zu synchronisieren sowie weitere Gespräche über andere Rüstungskontrollthemen;
  • die Erarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen „Code of Conduct“ für ganz Europa.

Der Forderungskatalog wird von 145 Unterzeichner*innen aus 20 Staaten unterstützt. Dazu gehören 16 frühere Außen- und Verteidigungsminister, 27 ehemalige Generale und Admirale, 24 Botschafter und 55 Experten aus Universitäten und Think Tanks, darunter auch Professor Michael Staack.

Zum Wortlaut des Dokuments

“Germany´s West Africa Policy: Taking (West) Africa seriously!” – Workshop Report released

The third International Workshop on “Germany´s West Africa Policy: Taking (West) Africa seriously!”, was held on October 17th 2020 in Berlin as a hybrid event. This one day workshop brought both results of preceding discussions together and payed special attention to West African ownership and alternative or traditional forms of governance. A special focus was on recent developments in Mali since August 2020.

Workshop Report

Berlin Forum on Korea 2020: Securing a Safer Tomorrow

“Securing a Safer Tomorrow – Challenges for the EU and North East Asia” war das Thema des “Berlin Forum 2020”, das am 17. November im hybriden Format im Korea-Institut der Freien Universität Berlin und online stattfand. Moderiert von Dr. Norbert Baas, ehemaliger Botschafter Deutschlands in der Republik Korea, wurde die Veranstaltung eingeleitet durch Statements der Professoren Dr. Yoon Young-Kwan und Dr. Michael Staack. Nach Auffassung von Prof. Yoon, früherer Außenminister Südkoreas, befindet sich die Weltordnung inmitten eines Veränderungsprozesses von einem System, in dem die USA dominierten, zu einer Ordnung, in der China eine wichtigere Rolle spielen werde. Auch eine Biden-Administration werde alles daransetzen, die führende Rolle der USA zu behaupten. Wenn es um Menschenrechte und fairen Handel gehe, werde Südkorea die USA unterstützen; eine militärische Positionierung gegen China aber vermeiden. Als „Middle Powers“ teilten Südkorea und Deutschland viele gemeinsame Interessen und Werte.

Beide Experten zeigten sich überzeugt, dass der Konflikt über das nordkoreanische Nuklearprogramm im Laufe des Jahres 2021 auf die Agenda der neuen US-Administration zurückkehren werde; mit – so Michael Staack – „einem überlegten Konzept, einer durchdachten Strategie und einer einheitlichen Linie innerhalb der Administration“, alles im Gegensatz zur Nordkorea-Politik von Präsident Trump. Die Europäische Union und Deutschland sollten sich darauf vorbereiten, einen solchen Prozess zu unterstützen. Das Eintreten für kooperative Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, so Professor Staack, sei der zentrale Beitrag, den EU und Deutschland in dieser Region für die Friedenssicherung leisten könnten. Yoon Young-Kwan und Michael Staack begrüßten den unter Federführung des südostasiatischen Staatenverbunds ASEAN erfolgten Abschluss der „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP). Mit dem am 15. November 2020 vereinbarten, größten Freihandelsabkommen der Welt würden die Eigendynamiken und der Wille zur Zusammenarbeit innerhalb der Region deutlich gemacht.

Das „Berlin Forum on Korea 2020“ fand diesmal im Rahmen der Inauguration Conference (16.-20. November 2020) des Korea-Europe Center statt. Das neue Center soll in gemeinsamer Regie des Korea-Instituts der FU Berlin und der KDI School for Public Policy and Management die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Korea und Europa fördern.

Zum Grußwort von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder auf Youtube 

Zum Mitschnitt des Gesprächs mit Professor Staack 

Inauguration Conference Poster

NDR-Sendung „Indo-Pazifik: Bald Operationsgebiet der Bundeswehr?“

Die NDR-Fachsendung „Streitkräfte und Strategien“ beschäftigte sich am 14. November 2020 mit geplanten und diskutierten Engagements der Deutschen Marine im Indischen und Pazifischen Ozean und den damit verbundenen politischen und rüstungswirtschaftlichen Interessen. Professor Staack sprach sich im Gespräch mit dem NDR gegen eine (noch nicht beschlossene) Marinepräsenz im Südchinesischen Meer und in der Taiwan-Straße aus und hinterfragte die dafür vorgebrachten, nicht überzeugenden Begründungen.

Zur Textfassung

Zum Podcast

Professor Staack bleibt Präses des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit

Michael Staack wurde am 11. November 2020 für zwei weitere Jahre als Präses des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit e.V. (WIFIS) bestätigt. Als Stellvertreter amtieren weiterhin Prof. Dr. Gunther Hauser (Referatsleiter Internationale Sicherheit der Landesverteidigungsakademie Wien und Donau-Universität Krems) sowie Jörn Thiessen (Direktor Fakultät für Politik, Strategie und Gesellschaftswissenschaften der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg). Dem Präsidium gehören außerdem Joanna Caripides (Hertie School of Governance Berlin) und Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, 2011-2018 deutscher Verteidigungsattaché in Moskau, an. WIFIS versteht sich als sicherheitspolitische Denkplattform. Der eingetragene Verein fördert durch Publikationen und Tagungen die wissenschaftliche Beschäftigung mit Sicherheitspolitik und den Austausch zwischen Wissenschaft und Streitkräften.

WIFIS Aktuell: Russland und der Westen – Ist kooperative Sicherheit möglich?

Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten sind gegenwärtig so schlecht wie seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr – der Zeit vor dem Amtsantritt Michail Gorbatschows in der Sowjetunion (1985). Sicherheitspolitisch fällt die Analyse noch kritischer aus. Der damalige Kalte Krieg bewegte sich in relativ geordneten Bahnen und beide Seiten bemühten sich insbesondere, Risiken durch versehentliche militärische Zusammenstöße zu vermeiden. An solchen eingespielten Mechanismen und Selbstkontrollen fehlt es derzeit und das im OSZE-Rahmen aufgebaute Netzwerk von Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Krisenprävention wird nicht geachtet und genutzt. Deshalb ist eine militärische Eskalation aus Versehen wahrscheinlicher geworden als sie das in den 1980er Jahren war. Dazu tragen auch neue Waffensysteme mit verkürzten Vorwarnzeiten bei.

In den zurückliegenden Jahren haben sich die Gräben zwischen Russland und dem Westen ständig weiter vertieft. Ein Ende dieser negativen Spirale ist nicht in Sicht. Die russische Führung hat sich seit 2014 als destruktiver spoiler in der internationalen Politik etabliert und führt diesen Kurs fort, weil er aus ihrer Sicht zumindest vordergründig erfolgreich ist. Dazu gehört auch der Giftmordversuch an Alexey Nawalny. Zur Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen haben aber, in längerfristiger Perspektive, unterschiedliche Entwicklungen beigetragen, für die auch westliche Politik mitverantwortlich ist. Während in den 1990er Jahren die Erweiterung der NATO noch von einem kontinuierlichen Bemühen um eine vertiefte Partnerschaft mit Russland begleitet wurde, ging dieser Grundgedanke im neuen Jahrhundert mehr und mehr verloren. Eine Verfestigung und Dauerhaftigkeit des Konflikts kann aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nicht akzeptiert werden. Die jüngsten Entwicklungen in Belarus zeigen, wie zentral ein Mindestvertrauen zwischen der EU und Russland für einen konstruktiven Umgang mit der dortigen Krise ist – oder besser: wäre.

Das von den Professoren Michael Staack und Gunther Hauser (Donau-Universität Krems) herausgegebene neue WIFIS Aktuell „Russland und der Westen – Ist kooperative Sicherheit möglich?“ ist der Frage gewidmet, ob und in welcher Weise solche Schritte angesichts der derzeitigen Blockaden, Destruktion und Verfeindungsprozesse überhaupt möglich sind. Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb widmet sich dem Thema aus sicherheitspolitischer Perspektive und schöpft dabei aus seiner umfassenden Erfahrung als deutscher Verteidigungsattaché in Moskau (2011-2018). Ute Finckh-Krämer, friedenspolitisch engagierte frühere Bundestagsabgeordnete der SPD, diskutiert vielfältige nichtmilitärische Dialogmöglichkeiten. Und Alexander Graef, Wissenschaftler am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), stellt das Thema Kooperative Sicherheit mit Russland in einen konzeptionellen Kontext.

WIFIS-Aktuell Russland

Deutschland-Österreich-Schweiz: Sicherheitspolitische Zielsetzungen – militärpolitische Ausrichtungen

Deutschland, Österreich und die Schweiz – auch D-A-C-H-Länder genannt, abgeleitet von deren Kfz-Länderkennzeichen für Deutschland (D), Österreich (A) und Schweiz (CH) – arbeiten sowohl jeweils untereinander als auch in internationalen Krisenmanagementeinsätzen innerhalb bzw. mit der EU und innerhalb der NATO-Partnerschaft für den Frieden sehr eng zusammen. Die von Prof. Dr. Gunther Hauser in der Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie Wien herausgegebene und eingeleitete Studie befasst sich mit der sicherheitspolitischen Programmatik und Praxis in diesen drei Staaten. Die Autoren des Bandes bezwecken einerseits, auf empirisch-analytischer Grundlage die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Konzeptionen für das jeweilige Land zu erörtern, andererseits ungeachtet unterschiedlicher Sicherheits- und Verteidigungskonzeptionen die Notwendigkeit bi- und trilateraler Kooperationen darzustellen und zu analysieren. Im Zentrum der Analysen steht die jeweilige Sicht auf die sicherheitspolitische Lage seitens der Bundesregierungen in Berlin, Bern und Wien sowie deren sicherheitspolitische Antwortversuche sowie die tatsächliche Entwicklung der Streitkräfte, gemessen an den konzeptionellen Absichten der jeweiligen Regierung. Herausgeber Prof. Dr. Gunther Hauser befasst sich mit der Sicherheitspolitik Österreichs, Dr. Mauro Mantovani (Militärakademie an der ETH Zürich) mit der Politik der Eidgenossenschaft und Dan Krause und Prof. Dr. Michael Staack untersuchen „Die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands – Analyse im Spiegel der strategisch-konzeptionellen Grundlagendokumente 2014-2018“.

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Cover_Hauser_D-A-CH

Professor Staack bei Online-Konferenz “China-US-Europe: Global Power Triangles“

„China-US-Europe: Global Power Triangles and the Remaking of the International Order” war das Thema  des “International Authors´ Workshop”, organisiert von den Professorinnen Dr. Dr. Nele Noesselt (Universität Duisburg-Essen) und Dr. Katja Levy (University of Manchester) und veranstaltet vom IN-EAST Institute of East Asian Studies der Universität Duisburg-Essen in Zusammenarbeit mit dem Konfuzius Institut der Freien Universität Berlin. In vier Panels, über viele Zeitzonen hinweg und an insgesamt vier Tagen (22. bis 25. Oktober 2020) analysierten die Konferenzteilnehmer*innen u.a. aus Deutschland, der Volksrepublik China, den USA, Großbritannien, Ungarn und Taiwan Prozesse, Strategien und Dynamiken innerhalb dieses „Power Triangle“. Als Keynote Speaker im Panel 2 („Strategic Triangle“) befasste sich Michael Staack mit dem Thema „In the Fireline 2020. Germany´s Approach to China and the Triangle China-EU-USA“ und kommentierte anschließend die weiteren Vorträge des Panel. In seiner Präsentation charakterisierte er 2020 als ein „decision year“ der deutschen China-Politik und umriss die Entscheidungsprozesse zu diesem Thema. Ebenso wie andere Sprecher vertrat er die Auffassung, dass die EU und Deutschland kein gleichberechtigter Bestandteil der Dreiecksbeziehung seien, sondern ihre Politik weitgehend durch den Einfluss der beiden anderen Akteure bestimmt werde, dabei ganz überwiegend durch die USA.

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Third international workshop: “Germany’s West Africa policy: Taking (West) Africa seriously!”

A third international workshop on “Germany’s West Africa policy: Taking (West) Africa seriously!”, was held on October 17th, 2020 in Berlin, Germany. In contrast to the first workshop in Berlin (2018), which particularly dealt with European and German perspectives on the security situation in West Africa and the second workshop in Dakar, Senegal (February 2020), which placed special emphasis on West African perspectives and challenges with regard to security, human, and economic conflicts, this one day workshop brought both results together and payed attention to West African ownership and alternative or traditional forms of governance.

The first session was chaired by Prof. Dr. Michael Staack (HSU) and strongly influenced by what has been referred to in international media as the fourth coup in Mali (August 18th, 2020) since it gained independence from France in 1960. In the first speeches of the day, Philipp Goldberg (Friedrich-Ebert-Foundation / Peace and Security Centre of Competence Sub-Saharan Africa, Dakar) and Prof. Dr. Djénéba Traoré (West Africa Institute, Praia/Cabo Verde – since March 2020 stucked in Bamako), made clear that the current situation in Mali must be placed in the bigger picture of the wider Sahel region. Despite a strong international presence in the region, the security situation has deteriorated especially due to extremist’s killings in recent years. International engagement would still be highly recommended, but at the same time needs to be refocused. Therefore, it is important to refrain from the securitization of the Sahel. Rather peacebuilding needs stronger cooperation with civil society, local communities and secure access to basic public services (i.a education, health services).

In the second session, chaired by Elisabeth Kaneza (University of Potsdam), Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven (ITHF) stressed that attempts of liberal statebuilding by international actors since the 1990s have not met the required standards or completely failed. Ronald Meyer (Federal Ministry for Economic Cooperation and Development, BMZ) further highlighted that international actors cannot simply transfer things – the western value model or institutions (i.a. law, administration). However, the BMZ would not support certain structures if basic human rights are violated, for example concerning the rights of women. While working together with local actors such as traditional authorities is highly recommended in his opinion, different interests need to be taken into account. Subsequently, Benjamin Akoutou (Don Bosco Mission, Bonn) touched upon traditional social dialogue (i.a. under the ‚palaver tree‘) and conflict resolution mechanisms in West African societies (i.a. concerning the role of elders). From his perspective, one main concern is the compatibility of the state with local traditions, including the strengthening of parallelism between formal and alternative forms of governance.

Coordination of the workshop were carried out by the Helmut-Schmidt-University (Prof. Dr. Michael Staack) and the Institute for Theology and Peace (Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven), both situated in Hamburg. Due to the COVID-19 pandemic, the international workshop took place under difficult conditions and some experts participated online in the “hybrid” event.

French Version

Portuguese Version

Workshop1
Workshop3
Workshop2

Entwicklung und Sicherheit in Afrika: WIFIS-Jahrestagung in Berlin

Als Folge unterschiedlicher Entwicklungen, etwa Klimawandel und Migration, ist das Verhältnis zum Nachbarkontinent Afrika in den letzten Jahren stärker in den Fokus der deutschen und europäischen Politik gerückt. Die Beziehungen werden evaluiert, bisherige Ansätze und Partnerschaftsprogramme überprüft und generell hat Afrika-Politik wieder einen höheren Stellenwert auf der Agenda erhalten. Die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie haben das zwingende Gebot der Kooperation in den Bereichen Gesundheit, Entwicklung, Sicherheit und Wirtschaft noch einmal sehr deutlich unterstrichen.

Im Rahmen der Jahrestagung des von Professor Michael Staack geleiteten Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS) wurden am 15. und 16. Oktober 2020 in Berlin einige ausgewählte Themen und Fragestellungen exemplarisch näher betrachtet und debattiert. Einleitend verwies Professor Staack darauf, dass Covid-19 bisher in den meisten Staaten Afrikas unter Kontrolle gehalten werden konnte, die Bekämpfung der Pandemie aber zu erheblichen sozio-ökonomischen Folgekosten führe und Impfprogramme gegen andere Krankheiten stark beeinträchtigt habe. Christoph Matschie, Afrikapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für mutige Neuansätze bei der Partnerschaft zwischen Europäischer und Afrikanischer Union aus, deren Aushandlung pandemiebedingt verschoben worden sei. Europa könne im Wettbewerb mit anderen Akteuren nur durch gute Angebote und mehr Engagement überzeugen, z.B. in der Bildungskooperation. Deutschland habe seine Diplomatie in Subsahara-Afrika in den letzten Jahren erheblich ausgebaut und inhaltlich breiter aufgestellt, so eine zentrale Aussage von Markus Bollmohr, stellvertretender Leiter des Referats Grundsatzfragen Afrika im Auswärtigen Amt. Diese Aufwertung spiegele sich aber noch nicht in einem entsprechenden personellen Aufwuchs wider, so Bollmohr.

Dr. Angela Langenkamp, Gender-Beauftragte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, schilderte die gerade in den letzten Jahren erfolgte Aufwertung von Genderpolitik in den Strategiedokumenten von BMZ und AA und ging dabei auch auf die wegweisende Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates ein. International seien aber auch die Widerstände gewachsen, besonders aus den USA. In ihrem engagierten Kommentar machte Germaine Tesch-Ntad am Beispiel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Mali und Senegal deutlich, dass es in Bezug auf das Empowerment von Frauen und Mädchen noch erhebliche Vollzugsdefizite gebe.

Charlotte Wiedemann, Publizistin mit großer internationaler und besonders Afrika-Erfahrung, bezeichnete den Militär-Coup in Mali (18. August 2020) als einen „Weckruf“ für die internationale Gemeinschaft. Eine grundlegende Überprüfung des bisherigen Engagements und ein viel stärkeres Eingehen auf die Zivilgesellschaft seien dringend notwendig. Unterlegt mit dichten Daten und Fakten analysierte Dr. Jürgen Brandsch (Bonn International Conversion Center) die schnell voranschreitende Destabilisierung Burkina Fasos durch islamistische Gewaltakteure, die Etablierung einer Gewaltökonomie und den Rückzug des Staates in immer mehr Regionen des Landes. Ebenso wie Sonja Nietz (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), die in ihrem Kommentar auf weitere Aspekte der fortschreitenden Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone einging, plädierte er für einen viel stärkeren Fokus auf Entwicklung bzw. Grundbedürfnisse und kritisierte die zunehmende Versicherheitlichung westlicher Interventionsstrategien.

Prof. Dr. Rainer Tetzlaff (Universität Hamburg) analysierte die wirtschaftlichen Zukunftschancen der afrikanischen Jugend. Die entscheidenden Lösungen, so sein Fazit, müssten aus Afrika selbst kommen – internationale Partner könnten nur assistieren. Er stellte verschiedene Erfolgsbeispiele für solche „afrikanischen Lösungen“ vor, mit denen Afrikas Jugend aus dem „Wartezimmer des Lebens“ geholt werden könnten. Abschließend befasste sich Prof. Dr. Sven B. Gareis mit der Anatomie der Beziehung zwischen China und Afrika. Er zeichnete dabei ein differenziertes Bild und widerlegte das (Vor-)Urteil, China sei zum dominanten Akteur in Afrika geworden. So entfielen derzeit nur 17 Prozent der afrikanischen Staatsschulden auf China. Zweifelsfrei sei aber: China werde sich weiterhin stark engagieren und fordere damit auch andere Akteure wie die EU zum Wettbewerb von „best practices“ auf.

Von Anfang an mit Hygienekonzept und unter Covid-19-Bedingungen geplant, boten die Räumlichkeiten des Dietrich-Bonhoeffer-Hauses einen ausgezeichneten Ort für diese Konferenz. Die engagierten Diskussionen machten einmal mehr deutlich: Afrika ist kein Land – und die Prozesse und Dynamiken auf dem Nachbarkontinent gestalten sich regional und sektoral vielfach unterschiedlich. Das haben auch deutsche und europäische Politikansätze zu berücksichtigen, wenn sie angemessen und erfolgreich sein wollen.

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Neue Ausgabe der Friedens-Warte mit dem Schwerpunkt Regionaler Menschenrechtsschutz

Der Menschenrechtsschutz in verschiedenen Regionen der Welt und in Bezug auf unterschiedliche inhaltliche Aspekte wie Universalität versus kultureller Determinierung steht im Fokus des Hefts 1-2 (2020) der „Friedens-Warte“. Mit dem Erscheinen dieser Ausgabe erfolgt auch ein Wechsel im Herausgeberkreis des Journal of International Peace and Organization. Professor Christian Tomuschat, der das Profil und die inhaltlichen Schwerpunkte der ältesten deutschen Zeitschrift für Friedensforschung seit 1996 mitgeprägt hat, scheidet aus dem Herausgeberkreis aus. Tomuschat, einer der namhaftesten deutscher Völkerrechtler der letzten Jahrzehnte, wird die Zeitschrift künftig durch seine Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat unterstützen. Neuer Mitherausgeber – gemeinsam mit Prof. Dr. Andreas von Arnauld (Walter-Schücking-Institut für Völkerrecht an der Christian-Albrechts-Universität Kiel) und Professor Staack – ist ab sofort Prof. Dr. Pierre Thielbörger. Professor Thielbörger lehrt Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum; zugleich ist er Geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht.

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Michael Staack im SWR-Feature “Ronald Reagan – der missverstandene Präsident?“

Ronald Reagan, von 1981 bis 1989 amtierender Präsident der USA, bleibt bis heute umstritten. Er kehrte zum Kalten Krieg mit der Sowjetunion zurück, verschärfte das Wettrüsten und vertrat innenpolitisch wie international eine neoliberale Agenda für Deregulierung und Steuersenkungen für die Reichen. Es war aber auch Reagan, der den Entspannungspolitiker und Reformer Gorbatschow nach dessen Amtsantritt 1985 früh ernst nahm, sich mit ihm über weitreichende Rüstungskontrollverträge wie das Verbot der landgestützten Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) einigte und damit das Ende des Ost-West-Konflikts vorbereitete, mit dem auch die Vereinigung Deutschlands möglich wurde. Sofern als historische Figur noch bekannt, ist Reagan in Deutschland besonders umstritten. Ein Feature von Michael Hänel im Südwestrundfunk porträtiert den Politiker. Zu den Gesprächspartnern gehört auch Professor Michael Staack.

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Online-Konferenz: Deutsch-chinesische Beziehungen im digitalen Zeitalter

Gerade in politisch sehr angespannten Zeiten muss der wissenschaftliche Austausch intensiv fortgesetzt werden. Darin waren sich die Veranstalter der Konferenz „Deutsch-chinesische Beziehungen im digitalen Zeitalter“ – die Konrad-Adenauer-Stiftung, das Zentrum für Deutschlandforschung der Tongji-Universität Shanghai und das Center for Global Studies der Universität Bonn – einig. Die schon traditionelle Konferenz fand am 25. September 2020 erstmals online statt – und das nicht nur inhaltlich ertragreich, sondern auch technisch perfekt.

Expert/innen aus China und Deutschland diskutierten in insgesamt vier Panels verschiedene Aspekte der Digitalisierung und der deutsch-chinesischen Beziehungen. Professor Michael Staack leitete das abschließende Panel zum Thema „Deutsch-chinesische Zusammenarbeit zu Global Governance im digitalen Zeitalter: Chancen und Herausforderungen“. Zuvor sprach er über das Thema „2020: Entscheidungsjahr der deutschen Chinapolitik“. In seinem Vortrag analysierte er die Entscheidungsprozesse der deutschen China-Politik im Vorfeld und im Rahmen der noch bis zum Jahresende laufenden Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Es sei Anfang 2020, so Michael Staack, das vorrangige Ziel von Bundeskanzlerin Merkel gewesen, eine einheitliche Position der EU gegenüber China herbeizuführen und mit so gestärkter Verhandlungsmacht wichtige Abkommen mit der Volksrepublik, zum Beispiel über den Schutz von Investitionen, zu erzielen. Wahrscheinlich würden beide Zielsetzungen nicht erreicht. Ursächlich dafür seien sowohl das Desinteresse Chinas, den Europäern vor der US-Wahl Zugeständnisse zu machen, als auch der massive Druck der Trump-Administration, die EU-Mitglieder auf ihren Kurs einer umfassenden Konfrontation mit China zu zwingen. Die chinesischen Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang und die Repression in Hongkong komplizierten die Lage weiter. Nach Auffassung von Professor Staack würden derzeit Dimensionen und Zeithorizonte des beginnenden Kalten Krieges USA-China politisch und gesellschaftlich nur ansatzweise realistisch zur Kenntnis genommen. Das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2021 könne einhergehen mit dem Ende von vier Jahrzehnten grundsätzlich kooperativ ausgerichteter deutscher China-Politik seit Helmut Schmidt.

Michael Staack im Gespräch mit dem NDR: Bilanz des 2+4-Vertrages nach dreißig Jahren

Im Interview mit Andreas Flocken von NDR Info hat Professor Staack eine ausführliche Bewertung des 2+4-Vertrages vorgenommen. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ war am 12. September 1990 in Moskau von den Außenministern der Bundesrepublik und der DDR sowie ihren Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion und den USA unterzeichnet worden. Mit diesem Abkommen, das zugleich einen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (1945) nicht zustande gekommenen Friedensvertrag ersetzte, war der Weg frei für die am 3. Oktober 1990 vollzogene völkerrechtliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Das wichtigste Vertragsziel, eine friedenspolitisch verträgliche außen- und sicherheitspolitische Einbettung des vereinten Deutschlands in europäische Strukturen, konnte nach Auffassung von Michael Staack mit dem 2+4-Abkommen erreicht werden. Angesichts der weitverbreiteten Vorbehalte gegen die deutsche Einheit innerhalb Europas sei dies als ein großer Erfolg zu betrachten. Dagegen misslang der Versuch, die Sowjetunion bzw. deren spätere Rechtsnachfolgerin, die Russische Föderation, in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur einzubinden. Weder kam es zur Bildung einer starken paneuropäischen Sicherheitsorganisation ausgehend vom KZSE-Prozess noch zu einer substanziellen, für beide Seiten ertragreichen NATO-Russland-Partnerschaft. Stattdessen erzeugte nicht zuletzt die NATO-Erweiterung nach Osten ohne parallele Vertiefung der NATO-Russland-Beziehungen zunehmende Spannungen und fortgesetzte politische Entfremdung.

Zur Langfassung des Gesprächs

Zur gekürzten Fassung in der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“

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Zum Wortlaut des 2+4-Vertrages

Zur ZDF-Dokumentation über den 2+4-Prozess

Neues WIFIS Aktuell: Dan Krause (Hrsg.), Europäische Sicherheit

Seit 2014 hat es – vor allem durch die strukturierte Zusammenarbeit PESCO – einige wichtige Entwicklungen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gegeben. Sind diese ausreichend für ein starkes Europa in einer sich rapide verändernden internationalen Ordnung? Diese Frage steht im Fokus des von Dan Krause herausgegebenen neuen WIFIS Aktuell zum Thema „Europäische Sicherheit. Die Europäische Union auf dem Weg zu strategischer Autonomie und Europäischer Verteidigungsunion?“. Claire Demesmay, Gunther Hauser, Roderich Kiesewetter MdB und der Herausgeber widmen sich unterschiedlichen Konzepten und nationalen Debatten über Handlungsfähigkeit, Souveränität und strategische Autonomie.

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WIFIS-Aktuell Europäische Sicherheit

75 Jahre Hiroshima: Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert Umkehr zu ernsthafter Rüstungskontrolle und Abrüstung

Aus Anlass des 75. Jahrestages des erstmaligen Einsatzes einer Atombombe am 6. August 1945 hat die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) dazu aufgerufen, der zunehmenden, ungeregelten und gefährlichen Nuklearrüstung durch konsequente Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung entgegen zu treten. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow hatten nach Auffassung der VDW Recht, als sie 1986 feststellten, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden dürfe und nicht zu gewinnen sei. Es sei am heutigen Staatspersonal, insbesondere bei allen Atomwaffenbesitzern, diesen Satz zu bekräftigen und danach zu handeln. Davon aber sei die Weltpolitik weit entfernt. Die bisherige Rüstungskontrollarchitektur wurde – vor allem von den USA – bereits weitgehend aufgekündigt und das Streben nach nuklearer Überlegenheit sei wieder diskussionswürdig geworden. Sowohl bei Eliten als auch in Gesellschaften sei das Wissen über die katastrophalen Folgen eines Atomkrieges bis hin zur Auslöschung der Menschheit kaum noch präsent.

In der Tradition der „Göttinger Erklärung“ von 1957 (https://www.uni-goettingen.de/de/die+g%C3%B6ttinger+erkl%C3%A4rung+1957/54319.html) fordert die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler eine Rückkehr zur sicherheitspolitischen Rationalität; zu Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung – statt  des Wettrüstens in der neuen „Großmächtekonkurrenz“. Zahlreiche Vorschläge dazu aus der Wissenschaft lägen vor, würden aber politisch ignoriert. Die VDW hält insbesondere einen strukturierten und langfristig angelegten Rüstungskontrolldialog zwischen den USA und Russland für unverzichtbar. Sie fordert eine Verlängerung des Anfang 2021 auslaufenden New START-Vertrages zwischen den beiden Mächten, die nach wie vor über 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen verfügten. Vordringlich sei außerdem die Begrenzung qualitativer Neuentwicklungen wie der Hyperschallwaffen mit ihren besonders kurzen, sicherheitspolitisch destabilisierenden Vorwarnzeiten. Eine zielgerichtete Debatte über die Nuklearstrategie der NATO wäre ebenso erforderlich wie ein eigenständiger strategischer Dialog der Europäischen Union mit China und Russland, der auch Rüstungskontrolle inkludieren sollte. Außerdem erinnert die VDW an den 2010 gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages, die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen abzuziehen und fordert von der Bundesregierung eine Umsetzung dieses Beschlusses. Die Stellungnahme der VDW wurde von ihrer Studiengruppe Europäische Sicherheit und Frieden, der auch Professor Michael Staack angehört, erarbeitet.

Zum Wortlaut der Stellungnahme

Gastkommentar in “Die Welt”: Ist Frieden mit Nordkorea wirklich unmöglich?

Ein neuer Dialogprozess auf der koreanischen Halbinsel ist unverzichtbar und muss zeitnah erfolgen. „Frieden ist niemals einfach, sondern erfordert immer einen langen Atem und den notwendigen politischen Willen. Frieden mit Nordkorea zu schließen ist nicht einfach der Endpunkt, sondern ein Prozess, bei dem die Lösung gegenwärtiger Krisen von einer Geschichte ungelöster Konflikte und Traumata geprägt ist. Dies gilt insbesondere auf der koreanischen Halbinsel, wo die Etablierung eines echten Friedens untrennbar verbunden ist mit der Herausforderung der Denuklearisierung Nordkoreas, dem sukzessiven Abbau von Spannungen und dem schwierigen, aber notwendigen Aufbau von Vertrauen sowie der Neujustierung einer fest institutionalisierten und auf Antagonismus basierenden Sicherheitsarchitektur. Frieden in Korea zu schaffen erfordert letztlich, alle diese Herausforderungen parallel anzugehen, Schritt für Schritt.“ Diese Meinung vertritt Professor Michael Staack gemeinsam mit Dr. Eric C. Ballbach (Stiftung Wissenschaft und Politik/Freie Universität Berlin), Professorin Dr. Eun-Jeung Lee (Direktorin des Korea-Instituts an der FU Berlin) und Hartmut Koschyk (deutscher Co-Vorsitzender des deutsch-koreanischen Forums, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär) in einem Gastkommentar für „Die Welt“ vom 19. Juli 2020. Die vier Korea-Experten fordern außerdem ein aktives und sichtbares Engagement Deutschlands und der Europäischen Union, um den derzeit abgebrochenen Verhandlungsprozess auf der koreanischen Halbinsel wieder zu beleben.

Der Beitrag im Wortlaut und als pdf-Dokument.

“Stabilisierung im Treibsand”: Dan Krause über Grenzen der Interventionspolitik

In einem Beitrag für das Heft 3/2020 der „Zeitschrift für Innere Führung“ befasst sich Dan Krause mit westlicher Interventionspolitik vor allem in Ländern des globalen Südens. Er arbeitet dabei „Illusionen, Fehler und Erfolgsbedingungen westlicher Stabilisierungsbemühungen“ heraus und plädiert angesichts übereinstimmender bisheriger Erfahrungen z.B. in Afghanistan und in Mali für eine signifikante Beschränkung von Gestaltungsansprüchen bzw. für einen neuen Ansatz strategischer Bescheidenheit. Um die Ziele solcher Interventionen zu erreichen, seien umfassende politische Strategien, der Vorrang von Konfliktprävention und Mediation, die Akzeptanz des Eingreifens durch Bevölkerung und Hauptakteure sowie eine präzise Kenntnis der Konfliktkonstellation statt der Dominanz westlich bestimmter Sichtweisen erforderlich.

Zum Beitrag

Michael Staack: „Es gibt kein Vertrauensverhältnis“

In einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RDN) hat Professor Michael Staack am 14. Juni 2020 zum angekündigten Truppenabzug der USA, zur Sicherheitspolitik der USA und zu Zustand und Entwicklung der transatlantischen Beziehungen Stellung genommen. Das Interview erschien auch in den Wochenendausgaben (13./14. Juni 2020) zahlreicher deutscher Regionalzeitungen, u.a. im Göttinger Tageblatt, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung, der Lüneburger Landeszeitung und der Ostsee-Zeitung.

Das Interview im Wortlaut oder als pdf-Dokument.

Berliner Wirtschaftsgespräche: Auswirkungen von Covid-19 auf Europa und Afrika

In sehr vielen afrikanischen Staaten sei frühzeitig, gut überlegt und entschlossen gehandelt worden, um einer Ausbreitung der Covid-19-Pandemie vorzubeugen. Anders als Europa verfüge Afrika über große Erfahrungen in der Bekämpfung von Seuchenkrankheiten wie Ebola, Malaria oder Pocken. Diese Auffassung vertrat Professor Michael Staack am 26. Mai 2020 in einer Online-Diskussion der Berliner Wirtschaftsgespräche, an der auch Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven vom Hamburger Institut für Theologie und Frieden teilnahm. Die weitere Entwicklung, so die beiden Wissenschaftler, bleibe mit gravierenden Unwägbarkeiten behaftet. Am wichtigsten sei die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, denn Millionen Menschen könnten aufgrund der Ausgangssperren nicht für ihren Unterhalt sorgen und seien deshalb einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Im Zusammenhang damit stelle auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eine große Herausforderung dar. Hinzu komme die Bekämpfung anderer Krankheiten, die sich nun stärker verbreiteten, denn viele Impfprogramme seien derzeit eingestellt. Den wichtigsten Beitrag im Kampf gegen die Pandemie leisteten derzeit die Weltgesundheits- und die Welternährungsorganisation, WHO und FAO, die nach dem Urteil von Michael Staack „unersetzlich“ seien. Auch China habe seine Unterstützung intensiviert, während die Hilfen aus der EU erst beginnen würden. Im Kampf gegen die Pandemie sei ein Zusammenwirken aller Akteure unbedingt erforderlich, um die Ausbreitung von Covid-19 sowie die Folgen der Pandemie-Bekämpfung weiterhin unter Kontrolle halten zu können. Nach Auffassung von Professor Staack liegt die Unterstützung Afrikas im Eigeninteresse der Europäischen Union: „Und in Afrika wird man sehr genau in Erinnerung behalten, wer in dieser großen Krise Hilfe geleistet hat und wer nicht“, so Michael Staack.

International Workshop on Germany’s West Africa Policy: Report released

The second international workshop on “Germany’s West Africa policy: new approaches, perceptions and expectations from the region”, was held from February 11th until February 13th 2020 in Dakar, Senegal. In contrast to the first workshop in Berlin (2018), which particularly dealt with the European and German perspectives on the security situation in West Africa, this year’s workshop in Dakar naturally placed special emphasis on West African perspectives and challenges with regard to security, human, and economic conflicts and an in-depth analysis of the efforts that have been made to address them, and the challenges that remain. At the same time, this project’s guiding research question pertains to the role and limits of Germany’s West Africa policy with regard to a closer consideration of expectations from the region in order to address the most delicate conflicts.

Coordination of the workshop on the German side was carried out by the Helmut-Schmidt-University (Prof. Dr. Michael Staack) and the Institute for Theology and Peace (Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven), both situated in Hamburg, Germany. The majority of leading scholars, political analysts and practitioners came from West Africa, particularly from Ghana, Mali, Nigeria, Capo Verde, and Senegal. A few participants came from Europe, namely from Germany and France. Cooperation partners from within the region are the West Africa Institute (Prof. Dr. Djénéba Traoré) in Praia, Cabo Verde, and the Centre d‘Etudes Diplomatiques et Stratégiques (Prof. Dr. Oumar Ndongo) in Dakar, Senegal.

The Workshop was funded by Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) – German Foundation for Peace Research.

Workshop Report

Rapport de l’atelier (French)

Group photo Embassy
International Workshop
International Workshop II

Deutsche Kommission Justitia et Pax beruft Professor Staack

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat Michael Staack für die kommenden fünf Jahre als Mitglied ihrer Arbeitsgruppe Gerechter Friede berufen. Die Kommission bildet ein Dach für alle Organisationen, die innerhalb der katholischen Kirche in Deutschland internationale Verantwortung wahrnehmen und sich für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte einsetzen. Sie bereitet Stellungnahmen für die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken vor und steht im kontinuierlichen Dialog mit Regierung, Parlamenten, Parteien und Zivilgesellschaft. Vorsitzender der Kommission ist der Bischof von Hildesheim, Dr. Heiner Wilmer. In der nächsten Zeit wird sie sich vor allem mit der Politik der Europäischen Union gegenüber China, aber auch mit anderen Themen von Frieden und Sicherheit wie Rüstungsexporten, Nuklearwaffen oder aktuellen internationalen Konflikten beschäftigen.

Claire Demesmay und Michael Staack im Frankreich-Jahrbuch 2019

„Westafrikapolitik: wie deutsch-französische Zusammenarbeit gelingen kann“ ist das Thema des Beitrags von Claire Demesmay (Leiterin des Frankreich-Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Michael Staack im gerade erschienenen Frankreich-Jahrbuch 2019. In ihrem Text arbeiten sie die ganz unterschiedlichen Präsenzen und Interessenlagen der beiden Staaten in der Region Westafrika heraus und diskutieren mögliche Synergien. Schwerpunktthema des Jahrbuchs sind der am 22. Januar 2019 abgeschlossene Aachener Vertrag sowie das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen vom 25. März 2019 und sich daraus ergebende neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen Frankreich und Deutschland. Zu den Autor/innen des Jahrbuchs gehören sowohl Wissenschaftler/innen als auch Vertreter/innen der politischen Praxis wie die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

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Schwerpunkt-Heft der Friedens-Warte: „Mythen der etablierten Sicherheitspolitik“

Das nun erschienene Heft 3-4 (2019) der von den Professoren Andreas von Arnauld, Christian Tomuschat und Michael Staack herausgegebenen Friedens-Warte beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem Thema „Mythen der etablierten Sicherheitspolitik“. Der mehrdeutige Begriff des Mythos bezeichnet hier zu Gewissheiten geronnene Glaubenssätze. Solche Mythen fördern politische Entscheidungen, die von problematisierungsbedürftigen Voraussetzungen ausgehen. Aufgabe der Wissenschaft ist es, Annahmen, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen, kritisch zu hinterfragen und auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen. Es ist evident, dass aus fehlerhaften Annahmen auch hochproblematische Entscheidungen resultieren können. Weitverbreitete Mythen können den Weg zu sachgerechtem gesellschaftlichem Diskurs und guter Politik blockieren. Dreizehn Autor/innen diskutieren im nun vorliegenden Heft Mythen wie „Die kooperative Weltordnung verfällt“ oder „Die Klimakrise erfordert verstärkt sicherheitspolitische Maßnahmen“. Die Friedens-Warte ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisationen ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.

Zur aktuellen Ausgabe

Friedens-Warte 3-4/2019

Podiumsdiskussion „China – Chance der Kooperation oder unterschätzter Gegenspieler?“

Die Debatte um eine Beteiligung chinesischer Technologien in europäischen 5G-Netzen und der Handelskrieg der USA gegen China sind zwei prominente Beispiele für das Spannungsfeld, in dem sich die Europäische Union und Deutschland derzeit befinden. Welche wirtschafts-, sicherheits- und gesellschaftspolitische Rolle Deutschland in dieser Konkurrenz einnimmt, war am 27. Februar 2020 Gegenstand einer prominent besetzten und mit über 200 Teilnehmer/innen auch sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung an der Helmut-Schmidt-Universität.

Organisiert wurde die Veranstaltung von Pascal du Hamél und Anthony Müller sowie anderen Studierenden der IG Sicherheitspolitik an der HSU und dem Hanseatischen Arbeitskreis für Sicherheitspolitik. Die Studierendeninitiative konnte mit einem hochkarätigen Panel aufwarten: Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt und Hamburger Bundestagsabgeordneter der SPD), Botschafter Ekkehard Brose (Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik), Nils Haupt (Leiter der Unternehmenskommunikation von Hapag-Lloyd), Professorin Dr. Mechthild Leutner (ehem. Professorin für Sinologie und Leiterin des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität Berlin) sowie Jürgen Trittin MdB, Außenpolitiker der Grünen und ehemaliger Bundesminister. Professor Michael Staack moderierte die Diskussion anhand von vier inhaltlichen Schwerpunkten: Wirtschaft und Technologie, Chinas Gesellschaftsmodell und seine Defizite, Chinas Aufstieg und die globalen Machtverschiebungen, Sicherheitspolitik.

Einige Positionierungen aus dem Podiumsgespräch: „Wir dürfen nicht in die Falle tappen, ein neues Feindbild zu zeichnen, wie wir es damals im Kalten Krieg taten. Aber wir müssen illusionslos analysieren, wie China aktuell die EU verändert“, stellte Staatsminister Niels Annen fest. „Ich mache mir mehr Sorgen um die Schwäche Europas als um die Stärke Chinas“, so Botschafter Ekkehard Brose. Bei aller berechtigten Kritik an China müsse stets mitgedacht werden, dass es nach wie vor erhebliche Kooperationsflächen gebe, ergänzte Mechthild Leutner. Aus der Sicht von Nils Haupt sei das starke chinesische Engagement in Europa unumkehrbar. Eine wirtschaftliche bzw. technologische Entkopplung (Decoupling) des Westens von China hält er für nicht durchführbar. Die Kritik des gesamten Podiums am Social Scoring spitzte Jürgen Trittin zu: „Es geht im chinesischen Sozialkreditsystem nicht darum, Verhalten zu dokumentieren, sondern das Verhalten einzelner zu prognostizieren.“

Daran knüpfte auch Michael Staack in seiner Zusammenfassung an: Die Europäische Union und Deutschland hätten allen Anlass, an ihren Wertvorstellungen festzuhalten und diese auch im Dialog mit China konsequent zu vertreten. Erforderlich sei in der China-Politik ein eigenständiger europäischer Ansatz, der sich von der Konfrontations- und Eindämmungspolitik der USA abhebe. Für die internationale Ordnungspolitik etwa beim Klimaschutz, in der Armutsbekämpfung oder der Rüstungskontrolle bleibe die Zusammenarbeit mit China unverzichtbar.

Veranstaltungsprogramm
Pascal du Hamél und Anthony Müller
Aula
Podium
Staatsminister Nils Annen und Univ.-Prof. Dr. Michael Staack

Internationale Tagung zur deutschen Westafrika-Politik in Dakar

Vom 11. bis 13. Februar 2020 veranstalten Professor Michael Staack und sein Team in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven, Direktor des Instituts für Theologie und Frieden, eine Internationale wissenschaftliche Tagung über das Thema Deutsche Westafrika-Politik: Neue Ansätze, Perzeptionen und Erwartungen aus der Region. Die Konferenz wird in der senegalesischen Hauptstadt Dakar stattfinden; einem regionalen Knotenpunkt der wissenschaftlichen und politischen Kooperation. Das Projekt wird gefördert von der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Kooperationspartner aus der Region sind das West Africa Institute (WAI) in Praia/Cabo Verde und das Centre d´Études Diplomatiques et Stratégiques (CEDS) in Dakar. Inhaltlicher Ausgangspunkt der Tagung ist das seit 2013 deutlich intensivierte außen-, entwicklungs- migrations- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands in Westafrika. In Dakar soll analysiert werden, inwiefern afrikanische und deutsche Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung der Region miteinander übereinstimmen, wo sie voneinander abweichen und welche Schlussfolgerungen zur Verbesserung einer friedenspolitisch geleiteten Kooperation für Entwicklung und Sicherheit daraus gezogen werden können. Die Tagung verbindet somit inhaltliche Debatte, Vernetzung von Expertise und wissenschaftliche Politikberatung. Folgende Themen werden im Vordergrund stehen: (1) Empowerment of Women: Education, Healthcare, Jobs; (2) Peace Process in Mali – Prospects for Peace and Stability?; (3) Organizing Regional Cooperation: ECOWAS and Sahel G5 – Interlocking or Interblocking?; (4) On the right track? Compact with Africa and Economic Partnership Agreements. Die Teilnehmer/innen der Konferenz werden mehrheitlich aus Westafrika kommen; außerdem aus Deutschland und Frankreich. Das Projekt knüpft an einen ersten gemeinsamen Workshop der Helmut-Schmidt-Universität und des Instituts für Theologie und Frieden zur deutschen Westafrika-Politik im Mai 2018 in Berlin an und führt diesen inhaltlich weiter.

Mehr zur Tagung 2020

Mehr zur Tagung 2018

Der Nordkorea-Konflikt: Buchvorstellung am Korea-Institut der Freien Universität Berlin

„Deutschland und die EU müssen endlich aktiv die Friedensbemühungen und den innerkoreanischen Dialog unterstützen“, so Hartmut Koschyk, Ko-Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums, langjähriger Vorsitzender der Deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit Ende 2010 auch Ehrenbürger der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, in seiner Laudatio auf das von Professor Staack herausgegebene Buch Der Nordkorea-Konflikt: Interessenlagen, Konfliktdimensionen, Lösungswege. Auch deshalb wünsche er diesem wissenschaftlichen Werk eine breite „politische Wirkungsgeschichte“. Das Institut für Koreastudien der Freien Universität Berlin, wichtigstes und größtes Zentrum der Koreaforschung in Deutschland, hatte am 30. Januar 2020 in seine Räume eingeladen, um den Band vorzustellen. „Dieses Buch kommt genau zur richtigen Zeit und leistet  mit seinen hervorragenden Analysen einen wichtigen wissenschaftlichen Beitrag zur Nordkoreaforschung“, so Professorin Dr. Eun-Jeung Lee, die Leiterin des Instituts für Koreastudien, in ihrer Begrüßungsansprache.  Michael Staack als Herausgeber rückte die beiden „roten Fäden“, die die einzelnen Beiträge  des Werks verbinden, in den Vordergrund: eine erste Zwischenbilanz der Dialogprozesse auf der koreanischen Halbinsel 2018/19 und eine vorläufige Antwort auf die Frage, ob regionale Rüstungskontrolle in einer neuen Ära des Wettrüstens möglich sei. Das Fenster für einen Erfolg des Prozesses habe sich, so seine Einschätzung, noch nicht völlig geschlossen. In der anschließenden Diskussion mit einem engagierten Fachpublikum mit Expert/innen und Interessierten aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Diplomatie ging es vor allem um die Zukunftsaussichten des Friedensprozesses auf der koreanischen Halbinsel und um die Möglichkeiten Deutschlands und der EU, dort eine konstruktive, friedensfördernde Rolle zu spielen.

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HSU

Letzte Änderung: 6. Oktober 2021