Aktuelles

2021 und 2020

(zum Archiv – 2019 / 2018 / 2017 / 2016 / 2015)

Oliver Meier und Michael Staack legen Studie vor: „Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle“

Die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung entstandene Studie soll einen Beitrag dazu leisten, auch und gerade angesichts der Macht- und Systemkonkurrenz Kooperationsfelder mit China zu analysieren und zu identifizieren. Sie beruht auf einer umfassenden Auswertung der wissenschaftlichen Literatur zum Thema, auf der Analyse offizieller Stellungnahmen sowie auf zahlreichen Hintergrundgesprächen. Themen der Studie sind die Sicherheitskonstellation im Indo-Pazifik, die Positionen von Deutschland, EU und NATO zu China und, im Schwerpunkt, Grundsätze chinesischer Rüstungskontrollpolitik und deren Ausgestaltung in diversen Politikfeldern. Auf dieser Grundlage bewerten die beiden Rüstungskontrollexperten die Chancen eines Rüstungskontrolldialoges Deutschlands und der EU mit der Volksrepublik und benennen die dafür geeignetsten Strategien und Themen. Es handelt sich um die erste umfassende wissenschaftliche Untersuchung für diesen Bereich.

Einige zentrale Ergebnisse der Studie:

Die Festschreibung einer militärischen Zweitrangigkeit Chinas ist nicht mehr möglich. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf. Chinas Mitwirkung ist für die Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der globalen Rüstungskontrollarchitektur wichtig.

Herausforderungen der internationalen Rüstungskontroll- und Ordnungspolitik – wie der Iran- oder der Nordkorea-Konflikt – können ohne eine konstruktive Mitwirkung Chinas nicht, oder zumindest weniger effektiv geregelt werden. Im Kontrast zu einer aktiven (Auf)Rüstungspolitik steht jedoch Beijings passives Verhalten in der multilateralen Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur.

China strebt nach strategischer Ebenbürtigkeit mit den USA und ist gegenüber intrusiven und Governance-Ansätzen skeptisch. Jenseits dieser Grundsätze ist Beijings Handeln in den Themenfeldern Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung keineswegs „aus einem Guss“. Zielkonflikte und ein gebrochenes Rollenverständnis lassen Chinas Politik in einigen Themenfeldern ambivalent oder sogar widersprüchlich erscheinen. Ungeachtet dieser Ambivalenzen zeigt sich Beijing grundsätzlich zu einem stärkeren Engagement in der Rüstungskontrollpolitik bereit. Daraus ergeben sich Anknüpfungspunkte für einen vertieften Rüstungskontrolldialog mit Deutschland und Europa.  

Die zunehmende Einbindung Chinas in Rüstungskontrollregime kann einen wichtigen stabilisierenden Beitrag zur internationalen Ordnungspolitik leisten. Nachhaltige Dialoge über Fragen der Verifikation sowie über Vertrauens- und Sicherheitsbildung sind zu empfehlen, um ins Gespräch über kooperative Sicherheit zu kommen. Der Dialog über Rüstungskontrolle ist ein Wert an sich, indem Gesprächskanäle etabliert, Transparenz, Empathie und Verständnis über geteilte Interessen gefördert werden können, so dass zu einer längerfristigen Veränderung im politischen Verhältnis beigetragen werden kann. Berlin sollte Beijings rüstungskontrollpolitische Grundsätze zur Kenntnis nehmen und, wo geboten, Unterschiede zur deutschen und europäischen Position artikulieren. Spezifität, Flexibilität und Dialogbereitschaft können die Erfolgschancen rüstungskontrollpolitischer Dialogversuche erhöhen.

Zur Studie

 Chinas Rolle in der multilateralen Rüstungskontrolle

WIFIS-Jahrestagung am 13. und 14. Oktober 2022: „Fokus Westafrika und Sahel“

Die Jahreskonferenz 2022 des von Professor Michael Staack geleiteten Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS e.V.) befasst sich am 13. und 14. Oktober 2022 mit aktuellen Entwicklungen in der Region Westafrika/Sahel und der Rolle deutscher Westafrika-Politik. Im Rahmen der Tagung sollen zwei Themen im Vordergrund stehen: Zum einen soll es um die multidimensionale Krise in und um Mali gehen; zum anderen um die Aktualität oder besser Aktualisierung von Konzepten wie „Entwicklungszusammenarbeit als globale Strukturpolitik“. In beiden Fällen geht es um bessere, angemessene Politikstrategien Deutschlands und der EU; aber auch um die Erkenntnis begrenzter Handlungsmöglichkeiten und Gestaltungspotenziale, um das Setzen von Prioritäten und um Politikentwürfe, die über Krisenmanagement hinausweisen.

Zum Programm und zur Anmeldung

Mehr Informationen über WIFIS e.V.

Neues WIFIS Aktuell: Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen – Risiken eines Atomkriegs aus Versehen

Die zunehmende Komplexität und geringere Entscheidungszeiten in Frühwarnsystemen für nukleare Bedrohungen erfordern den Einsatz von Techniken der Künstlichen Intelligenz (KI). In diesem Buch – Band 73 der Reihe WIFIS Aktuell – behandeln KI-Experten Aspekte der Sicherheit solcher KI-Entscheidungen sowie die Risiken eines Atomkriegs aus Versehen. Ergänzt werden diese Ausführungen durch Kommentare aus der Politik, u.a. von Hans-Peter Bartels (2015-2020 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages) und Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) und von militärischen Experten.

Zu Inhaltsübersicht, Vorwort und Autor*innenverzeichnis

Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen

Chinas Moderne Begreifen: Webtalk über “Geopolitik und Konnektivität”

Im Rahmen einer digitalen Vortrags- und Debattenreihe befasst sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Zusammenarbeit mit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Prof. Dr. Maximilian Mayer) seit 2021 mit dem Querschnittsthema „Chinas Moderne Begreifen“. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, das heutige China präziser und besser erfassen zu können. Das Themenspektrum umfasst kulturelle und historische Aspekte ebenso wie Technologie-, Wirtschafts-, Außen- oder Militärpolitik.

Am 23. Juni 2022 stand das Thema „Geopolitik und Konnektivität: Chinas strategische Beziehungen mit der Nordatlantischen Region“ auf der Agenda. Moderiert von Michael Krons (TV-Sender Phoenix) analysierten Dr. Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Professor Michael Staack die Beziehungen zwischen der Volksrepublik, den USA und der Europäischen Union. Dabei ging es um die laufenden Machtverschiebungen hin zu einer multipolaren Welt, um die Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges auf diese Beziehung, um Chinakompetenz in Deutschland und in der EU sowie um die Wiederherstellung möglichst weitreichender Kommunikation zwischen China und dem Westen. Nadine Godehardt und Michael Staack vertraten die Auffassung, dass es angesichts transnationaler bzw. planetarischer Herausforderungen wie Klimawandel, Pandemien und Rüstungswettläufen zwingend notwendig sei, ungeachtet von System- und Machtkonkurrenz Kooperationsfelder zu definieren und auszugestalten.

Zur Dokumentation der gesamten Reihe 

Zum Webtalk „Geopolitik und Konnektivität“

Professor Staack in Salzburg: Sicherheit in Ostasien

„Chinas Selbstverständnis und die Sicherheit in Ostasien“ – zu diesem Thema sprach Professor Michael Staack am 15. Juni 2022 auf Einladung des China-Zentrums der Paris Lodron Universität Salzburg. In seinem Vortrag, der in der historischen Bibliotheksaula stattfand, behandelte er das veränderte Selbstverständnis der Volksrepublik seit dem Amtsantritt von Xi Jinping (2013), die Folgen von Chinas Aufstieg zur zweiten Weltmacht in der Region Ostasien und Schlussfolgerungen für die europäische und deutsche Politik. Angesichts der Gefahr militärischer Eskalationen zwischen USA und China sei es dringend erforderlich, Kooperationsfelder zwischen den beiden Mächten zu schaffen, Kommunikation zu verbessern und Fehlperzeptionen zu vermeiden. Die Europäische Union solle sich nicht auf eine Seite stellen, sondern eine eigenständige Politik betreiben. Ihr Einfluss in der Region sei aber begrenzt.

Michael Staack

Das Netzwerk Deutsche Westafrika-Politik diskutiert über den Ukraine-Krieg 

Das von Prof. Michael Staack geleitete Netzwerk Deutsche Westafrika-Politik hat am 27. Mai 2022 eine Online-Konferenz über den Ukraine-Krieg organisiert. Unter dem Titel: „The Ukraine War from an African Perspective“ und moderiert von Paul Sedzro diskutierten die Netzwerkmitglieder über die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf Afrika. Die Referenten der Veranstaltung waren Rémy Dioussé von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Dakar (Senegal) und Prof. Mohamed Abdellahi Elkhalil vom Network of Assistance and Deradicalization in Mali (RADEM) in Bamako, Mali. Rémy Dioussé befasste sich in seinem Vortrag mit den wirtschaftlichen und politischen Folgen des Konflikts in Afrika. Prof. Elkhalil seinerseits legte den Fokus auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Konflikts. Beide Referenten waren der Meinung, dass der Ukraine-Konflikt tiefgreifende Auswirkungen auf Afrika haben wird und plädieren dafür, dass die afrikanischen Staaten eine Lehre aus dem Konflikt ziehen und durch kluge Politik ihre Abhängigkeit von externen Akteuren reduzieren sollten. Den Vorträgen schloss sich eine intensive Diskussionsrunde an.

Veranstaltung in Loccum: Frieden sichern im Ausland. Ein Beitrag zur strategischen Neujustierung zivil-militärischer Stabilisierungs- und Friedenseinsätze

Am 24./25. Mai 2022 fand in der Evangelischen Akademie in Loccum eine Tagung zur Zukunft der internationalen multilateralen Friedens- und Stabilisierungsmissionen bzw. der zivil-militärischen „Auslandseinsätze“ statt. Im Publikum wie auf den Panels und Podien hatte sich eine sehr interessante Mischung aus Politik, Wissenschaft, Militär, Ministerien, Praxis, Journalismus, Kirche und Friedensbewegung eingefunden, die sich zwei Tage intensiv mit dem Thema auseinandersetzte.

Nach dem dramatischen Ende der über 20 Jahre dauernden Afghanistan-Mission und der Re-Fokussierung des „Westens“ auf die Landes- und Bündnisverteidigung wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine wurde diskutiert, wie die Zukunft derartiger Einsätze in Zukunft aussehen kann. Wie groß, wie komplex, wie vernetzt und mit welchen Zielen und Strategien wird die internationale Gemeinschaft die Probleme konfliktgeplagter Länder und Regionen in Zukunft angehen? Der dokumentierte Erfahrungsschatz ist ebenso reich, wie der Forschungsstand und der operative „Instrumentenkasten“. Es gibt auch zahlreiche positive Beispiele von gelungener Friedenssicherung, aber bei den größeren Stabilisierungsoperationen wird die Bilanz schon deutlich schlechter. Viele strategische Fehler scheinen sich dabei zu wiederholen und zahlreiche konzeptionelle Probleme scheinen weiter ungelöst, wie u.a. das Beispiel Mali demonstriert.  

Unter anderem wurde dabei die Frage der Notwendigkeit und der Defizite von „Zieldefinition und Strategieentwicklung“ debattiert. Kai Küstner vom ARD-Hauptstadtstudio und ehemaliger Afghanistan-Korrespondent sowie Dan Krause, wissenschaftlicher Mitarbeiter unserer Professur und ehemaliger Offizier mit Einsätzen im Kosovo gaben hierzu Inputs, die dann zwischen Publikum und Podium diskutiert wurden. Krause betonte, dass Strategien kein Allheilmittel seien, aber allemal besser, als anderen Staaten oder Institutionen ohne eigene Strategie und Ziele aus Bündnissolidarität, bilateraler Verbundenheit oder europäischer Solidarität beinahe blind in unabsehbar lange und folgenreiche Auslandsengagements zu folgen. Eine nationale Sicherheitsstrategie ergäbe heutzutage natürlich nur im Rahmen von VN, EU und NATO Sinn, sie beende aber vielleicht das bisherige “Auf Sicht fahren” mit einem Planungshoriziont von drei bis sechs Monaten und der “Schwarzen Null” als Grundlage deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. In den Missionen selbst würden die meisten strategischen Fehler am Anfang begangen, daher müsse eine gute und klare Lageanalyse die Ausgangsbasis sein. Hierzu bedürfe es erheblich mehr Expertise in den Ministerien und Organisationen im Inland und vor allem mehr Personal vor Ort. Die dann definierten Ziele müssten vor allem den Wünschen und Interessen der Menschen und Gesellschaften vor Ort entsprechen sowie regelmäßig überprüft, bewertet und angepasst werden. Neben Konsequenzen müssten auch Alternativen geplant bzw. in Szenarios mitgedacht werden. Auch ein Scheitern müsse eingeplant werden und insgesamt eine Exitstrategie existieren.  

Zur Tagungsseite

2022 Stockholmer Forum für Frieden und Entwicklung 

Vom 23. bis 25. Mai 2022 fand das neunte jährliche Stockholmer Forum für Frieden und Entwicklung statt, das vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) und dem Außenministerium Schwedens mitveranstaltet wurde und sich mit dem Thema „Von einer Krise der menschlichen Sicherheit zu einem Umfeld des Friedens“ befasste. Zu den Teilnehmern gehörte auch Stiven Tremaria, Wiss. Mitarbeiter im Team von Professor Staack. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie aus einer Top-Down-Perspektive (internationale und staatliche Institutionen) und einer Bottom-Up-Perspektive (Basis- und zivilgesellschaftliche Organisationen) mit langfristigen globalen Herausforderungen inmitten der gegenwärtigen Sicherheitskrise umgegangen werden kann, insbesondere angesichts des raschen Umwelt- und Klimawandels. Besonderes Augenmerk wurde in den verschiedenen Workshops und Rundtischgesprächen auf die Auswirkungen des Klimawandels auf bewaffnete Konflikte und auf die Operation internationaler Friedens- und Stabilisierungsmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Afrika gelegt. Am Forum nahmen mehr als 200 Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Nichtregierungsorganisationen und Think Tanks teil.

Veranstaltung in Köln: Der Krieg in der Ukraine und der Globale Süden – Afrikanische und chinesische Perspektiven

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur Folgen für Europa, sondern betrifft auch den Globalen Süden. Neben den wirtschaftlichen Folgen wie einer drohenden Ernährungskrise und der Erhöhung der Lebensmittelpreise gibt es auch enorme politische und geopolitische Auswirkungen des Konflikts in den Ländern des Globalen Südens. Deren Perspektive auf den Angriffskrieg in der Ukraine findet in der Berichterstattung jedoch zu wenig Aufmerksamkeit. Um dies zu ändern, fand am 23. Mai 2022 an der Universität zu Köln eine Konferenz zum Thema: „Der Krieg in der Ukraine und der Globale Süden: Chinesische und afrikanische Perspektiven“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung gemeinsam von dem Friedensbildungswerks Köln, der Melanchthon Akademie, des Katholischen Bildungswerk, der Afrikanischen Gemeinde Köln e.V. und des Global South Studies Center Cologne. Als Referenten für die Veranstaltung nahmen Prof. Dr. Felix Wemheuer von der Universität zu Köln und Paul Sedzro, Generalsekretär der Afrikanischen Gemeinde Köln und Wiss. Mitarbeiter an der HSU, teil.

Zum ausführlichen Bericht

/
/

Symposium „Universität und militärische Sicherheit“ am 19. und 20. Mai 2022

Am 19. und 20. Mai 2022 veranstaltet die Helmut-Schmidt-Universität ein wissenschaftliches Symposium zum Thema „Universität und militärische Sicherheit“.
Zum Programm

Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung sollen die zahlreichen Argumente gegen die Umwandlung der Helmut-Schmidt-Universität in einen „Militärischen Sicherheitsbereich“ (MSB) thematisiert werden. Erstmals werden sich auch Befürworter des MSB der Diskussion stellen.
Professor Staack gehört dem Organisationskomitee an und leitet das Panel „Internationale Kooperationen“. Er sagt: „Das Gründungskonzept der HSU als einer öffentlich zugänglichen, offenen Universität hat sich auch in schwierigen Zeiten, wie wir sie heute wieder erleben, bewährt. Auch nach 9/11 und schon zuvor in der Zeit des RAF-Terrorismus wurde es nicht in Frage gestellt. Dabei muss es bleiben.“

Am Abend des 19. Mai findet eine Begleitveranstaltung im Körber Forum statt.
Zur Begleitveranstaltung

Michael Staack und Dan Krause in Wien: „Der D-A-CH-Prozess im Spannungsfeld der sicherheitspolitischen Umbrüche in Europa“

Deutschland, Österreich und die Schweiz sind drei Staaten im westlichen Mitteleuropa mit drei unterschiedlichen Sicherheits– und Verteidigungskonzeptionen. Seit fast 20 Jahren arbeiten die drei Länder im Rahmen des D-A-CH-Prozesses auf militärischer Ebene zusammen, seit wenigen Jahren finden auch gemeinsame Übungen statt. Das D-A-CH-Symposion der Landesverteidigungsakademie Wien am 4. Mai 2022 bot somit die Gelegenheit, einerseits die sicherheitspolitischen und militärpolitischen Ausrichtungen der drei Länder vorzustellen sowie andererseits die Möglichkeiten umfassender trilateraler Kooperationen innerhalb internationaler Organisationen, regionaler Projekte der Zusammenarbeit und auch bilateraler Projekte aufzuzeigen. Vorgestellt wurde auch eine trilaterale Studie zu dieser Kooperation und den jeweiligen Verteidigungspolitiken. Aufgrund der derzeitigen gravierenden Umbrüche in Europa werden die jeweiligen sicherheitspolitischen Konzeptionen der drei Länder und deren Ableitungen auf der Grundlage der Bedrohungs- und Konfliktszenarien in und um Europa erörtert. Ausgehend von den derzeitigen D-A-CH-Kooperationen wurde auch eine mögliche Weiterentwicklung dieses Prozesses aus den Blickwinkeln der drei Länder diskutiert.

Michael Staack und Dan Krause befassten sich in ihren Beiträgen mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“ als Chiffre für die grundlegende Veränderung der sicherheitspolitischen Konstellation, mit der Umsetzung dieses Großvorhabens und den Ableitungen für Verteidigungs-, Außen- und Energiepolitik. Sie arbeiteten heraus, dass die Debatte über die Ausgestaltung der „Zeitenwende“ erst begonnen habe. Auch der Verlauf des Russland-Ukraine-Krieges sei nicht vorhersagbar. Durchaus vorstellbar sei, dass die Ukraine ein Krisen- und Spannungsherd bleibe mit einem militärischem Eskalationspotenzial bis hin zur Atomkriegsgefahr.

D-A-CH

Paul Sedzro in Paris: Sorbonne-Nouvelle-Universität diskutiert über die französische kulturelle Diplomatie

Vom 4. bis zum 6. Mai 2022 nahm Paul Sedzro in Paris an einer internationalen Tagung zum Thema: „Von der Ausstrahlung zum Einfluss. Geschichte der französischen kulturellen Diplomatie: 19.-21. Jahrhundert“ (Du rayonnement á l‘ influence. Histoire de la diplomatie culturelle francaise: XIXe-XXIe siécle) teil. Die Konferenz fand im Rahmen der aktuellen französischen EU-Ratspräsidentschaft statt und wurde gemeinsam von der Universität Paris III – Sorbonne Nouvelle und MSH Paris Nord mit Unterstützung des französischen Außenministeriums und des Institut Francais organisiert. In sechs Panels und drei runden Tischen diskutierten 50 Tagungsteilnehmende aus aller Welt unter anderem über folgende Themen: Akteure und Strukturen der französischen kulturellen Diplomatie, französische kulturelle Diplomatie in Europa, die Frankophonie als Instrument der französischen kulturellen Diplomatie und die französische kulturelle Diplomatie im Globalen Süden. Darüber hinaus wurde die Entwicklung der französischen kulturellen Diplomatie im Zuge der aktuellen Herausforderungen wie der Spannungen zwischen Frankreich und Mali, des Anti-Frankreich-Ressentiments  in Subsahara-Afrika sowie des Krieges in der Ukraine debattiert. Zu den Referent*innen gehörten neben Wissenschaftler*innen viele Botschaftter*innen, Mitarbeiter*innen des französischen Außenministeriums sowie der französischen Kulturinstitute.

Ringvorlesung: Der Krieg gegen die Ukraine aus Perspektive der Friedens- und Konfliktforschung

Weiterhin prägt der Krieg gegen die Ukraine mit seinen Bildern von Gewalt und Leid die Schlagzeilen. Während sich im öffentlichen Diskurs diplomatische Reflexe, Ängste und Drohungen zu einer oft wenig konstruktiven Rhetorik vermischen, möchte das Institut für Internationale Politik der HSU, die Professuren Geis, Jünemann und Staack, mit einer Ringvorlesung den Krieg aus Perspektive der Friedens- und Konfliktforschung beleuchten. Wir werden Analyseansätze vorstellen, Vermittlungschancen diskutieren sowie Folgen für die regionale und globale Sicherheitsordnung einschätzen. Die disziplinäre Vielfalt und die politische Bedeutung des Forschungsfeldes werden im Kontext des andauernden Krieges gegen die Ukraine besonders deutlich. Umgekehrt bleiben die Ereignisse auch nicht ohne Konsequenzen für die Zukunft der Friedens- und Konfliktforschung, die wir zusammen mit den Expertinnen und Experten im Laufe des Trimesters diskutieren werden.

Die Ringvorlesung findet jeweils dienstags 10:00 -11:30 Uhr in Hörsaal 2 statt.

Zum Programm

Professor Staack beim Auftakt-Workshop zur Nationalen Sicherheitsstrategie

Am 22. März 2022 nahm Michael Staack am ganztägigen Auftakt-Workshop „Umfassende Sicherheit“ zur Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie teil. Sein Input befasste sich mit dem Thema „Sicherheit an welchen Orten? Handlungsräume deutscher Sicherheitspolitik“. Die ganztägige Expert*innenveranstaltung wurde vom Planungsstab des Auswärtigen Amts und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik gemeinsam ausgerichtet. Im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom November 2021 hatten sich die Regierungsparteien erstmals auf die Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland verständigt, die bis Ende 2022 vorliegen soll. Die Federführung liegt beim Auswärtigen Amt.

Globale Herausforderungen für Sicherheit und Frieden in Asien: 5. Egon Bahr Symposium

Egon Bahrs historische Leistungen als Architekt der deutschen Ostpolitik haben entscheidend dazu beigetragen, den Ost-West-Konflikt zu überwinden und für über zwei Jahrzehnte gemeinsame Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Epoche endgültig beendet und die nie ganz vollendete Friedens- und Sicherheitsordnung des Kontinents zerstört. Ganz unter dem Eindruck dieser Zäsuren bot das Symposium anlässlich des 100. Geburtstages von Egon Bahr am 17. und 18. März 2022 in Berlin die Gelegenheit, diese „Zeitenwende“ analytisch einzuordnen und notwendige Konsequenzen zu debattieren. Ein breiter inhaltlicher Bogen spannte sich von den außenpolitischen Grundsatzreden von Bundeskanzler Olaf Scholz und des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil bis hin zu den beiden Expert*innenpanels mit Fokus auf Europa und Asien bzw. die Indo-Pazifik-Region. Professor Staack wies als Teilnehmer des vom früheren Premierminister Australiens, Kevin Rudd, eingeleiteten Asien-Panels eindringlich darauf hin, dass alle Instrumente genutzt werden müssten, um einen Krieg zwischen USA und China zu verhindern. Die Europäische Union solle, so seine Auffassung, durch eine eigenständige Politik zur Einhegung von Konflikten im Indo-Pazifik beitragen und besonders solche Akteure wie die Regionalorganisation ASEAN stärken, die ähnliche Ziele verfolgten (ab 3:31).

Würdigungen von Egon Bahr u.a. von Bundeskanzler Scholz

Dokumentation des Symposiums

Friedens- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert: Symposium zum 100. Geburtstag von Egon Bahr

Egon Bahr (1922-2015) gehörte zu den zentralen Gestaltern deutscher Außenpolitik nach 1949. Er war nicht nur, an der Seite Willy Brandts, der Architekt der Ostpolitik der alten Bundesrepublik, sondern auch ein Vordenker des Konzepts der Gemeinsamen Sicherheit und einer gesamteuropäischen Friedensordnung. Anlässlich seines 100. Geburtstages am 18. März 2022 veranstalten die Friedrich-Ebert-Stiftung und der Willy-Brandt-Kreis ein prominent besetztes Symposium in Berlin. Im Fokus stehen zwei Panels, die sich mit Perspektiven für Frieden und Sicherheit in Europa angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sowie mit der Sicherheitskonstellation in Ostasien befassen. Am zweiten Panel wirkt auch Professor Michael Staack mit. Am Vorabend des Symposiums wird Bundeskanzler Olaf Scholz das Wirken Egon Bahrs und die Relevanz seines Denkens und Handelns für die Gegenwart würdigen.

Auch ein demnächst erscheinendes Buch bilanziert und reflektiert Egon Bahrs Lebenswerk. Michael Staack schreibt darin über „Egon Bahr und die großen Mächte“.

Auf Einladung von Professor Staack sprach Egon Bahr zweimal (2010 und 2013) vor großen Auditorien an der Helmut-Schmidt-Universität.

Einladung und Programm des Symposiums

Zum Aufsatz „Egon Bahr und die großen Mächte“

Symposium zum 100. Geburtstag von Egon Bah
Symposium zum 100. Geburtstag von Egon Bah
Symposium zum 100. Geburtstag von Egon Bah

Krieg in der Ukraine

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Professor Staack in zahlreichen Interviews, Vorträgen, Hintergrundgesprächen und Diskussionsteilnahmen Auskunft gegeben zu unterschiedlichen Aspekten der Konfliktentwicklung, z.B. zur Diplomatie der Deeskalation, zu Waffenlieferungen, Flugverbotszonen, dem Risiko eines Nuklearkrieges oder zur Politik Putins. Diese aktuellen Einschätzungen und Analysen werden hier nur im Ausnahmefall dokumentiert.

Putins Krieg: Folgen für Europa und die Welt

Wir befinden uns seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in der außergewöhnlichen Lage, die Entwicklung des nächsten Tages und der nächsten Woche nicht abschätzen zu können. Gleichwohl ist es erforderlich, über das Kriegsgeschehen und die Tagespolitik hinaus den Blick auf denkbare mittelfristige Entwicklungen zu richten, diese zu analysieren und einzuordnen. Einige Stichworte: Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beginnt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Eine der beiden größten Atommächte der Welt stellt die Option eines Nuklearkrieges zumindest in den Raum. Für Putins Russland ist Lüge zu einem normalen Instrument der Politik geworden. Die Sicherheits- bzw. Friedensordnung in Europa ist beschädigt oder zerstört – aber hat es eine solche Ordnung je gegeben, war sie unfertig oder was machte sie aus? Leitet der Russland-Ukraine-Konflikt eine Geopolitisierung aller Konflikte weltweit ein? Welche Rolle spielt die von den USA ausgerufene Großmächtekonkurrenz auf dem Weg zu diesem Krieg und für die Entwicklung der internationalen Politik? Agiert China nach seinem Anspruch, „verantwortungsvolle Großmacht“ zu sein? Was bedeutet das alles für Klimaschutz und Rüstungskontrolle als Säulen internationaler Ordnungspolitik, für die Vereinten Nationen und für Deutschland und die EU, für globale Machtverschiebungen? Und nicht zuletzt:
Wird Putins Krieg zu einer weiteren Aufladung des Gewalt- und Konfrontationselements in den internationalen Beziehungen führen? 

Erste Annahmen und Analysen aus Wissenschaft, Diplomatie und Politik wurden am 9. März 2022 auf Einladung von Professor Michael Staack im Rahmen einer gutbesuchten Online-Debatte , zur Diskussion gestellt. Am Panel nahmen teil: Dr. Ute Finckh-Krämer, friedenspolitisch engagierte ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete mit Erfahrung aus dem Auswärtigen Ausschuss und dessen Unterausschüssen für Krisenprävention bzw. Abrüstung und Rüstungskontrolle; Rüdiger Lüdeking, fast 40 Jahre deutscher Diplomat, u.a. als stellvertretender Abrüstungsbeauftragter der Bundesregierung und als Botschafter bei der OSZE und bei den Vereinten Nationen am Standort Wien, sowie Prof. Dr. Maximilian Mayer von der Universität Bonn, der vor allem über globale Machtverschiebungen und die internationale Rolle Chinas arbeitet.

Zur Online-Debatte

Atomkriegsrisiko im Russland-Ukraine-Krieg

Präsident Putin hat die russischen Atomstreitkräfte am 27. Februar 2022 in die erste Stufe der Alarmbereitschaft versetzt. Angesichts dieser Entscheidung und der anhaltenden Eskalation des Konflikts stellt sich die Frage nach einem Atomkrieg aus Versehen, z.B. durch Fehlperzeptionen oder unzureichende Kommunikation. Informatik-Professor Karl-Hans Bläsius, Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb (2011-2018 deutscher Verteidigungsattaché in Moskau) und Professor Michael Staack analysieren in einer Stellungnahme vom 28. Februar 2022 die aktuellen Risiken und Szenarien. Aus ihrer Sicht stellt ein Atomkrieg aus Versehen eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Eine Verstärkung der Krisenkommunikation zwischen den Generalstabschefs insbesondere der USA und der Russischen Föderation sei dringlichst geboten.

Zur Stellungnahme

Zur englischen Fassung

Michael Staack: Putins Krieg ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg 

Nach Auffassung von Michael Staack stellt Putins Angriff auf die Ukraine eine europäische Katastrophe mit weltweiten Auswirkungen dar. Gemeinsame Sicherheit auf dem europäischen Kontinent unter Einschluss Russlands werde es nunmehr auf Jahre, wahrscheinlich auf Jahrzehnte nicht mehr geben. Auch sehr weitreichende Sanktionen würden Putin nicht stoppen, aber deutlich machen, dass schwerwiegendste Brüche internationalen Rechts nicht hingenommen werden könnten und dürften.

Zum Gespräch mit Hamburg 1

Aktuelle Entwicklungen in Mali: Hintergründe und Perspektiven

Die politischen Ereignisse in Mali haben sich in den ersten Wochen des Jahres 2022 überschlagen; kulminierend in der Ausweisung des französischen Botschafters. Auch in den frankophonen Nachbarstaaten setzt sich die Destabilisierung fort; u.a. mit der Folge einer weiteren Militärregierung in Burkina Faso. Vor diesem Hintergrund wird die Präsenz der Bundeswehr im Sahel in Deutschland zunehmend hinterfragt.

Welche Ziele verfolgt die malische Übergangsregierung unter Assimi Goita? Warum wird sie von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt? Wie ist die Einladung an russische Militärberater und/oder die umstrittene Private Military Company „Wagner“ einzuordnen? Wie sind die Sanktionen von ECOWAS und das Agieren der Regionalorganisation insgesamt zu bewerten? Welche Ziele verfolgt Frankreich, dessen Elite Westafrika als seine Einflusssphäre betrachtet („Francafrique“)? Wie blicken die Zivilgesellschaften in Westafrika auf die Entwicklungen in Mali? Was bedeutet das alles für das entwicklungspolitische und militärische Engagement von EU und Deutschland in Mali, Burkina und in der Region?

Über diese Fragen debattierten im Rahmen einer Online-Diskussion auf Einladung von Professor Michael Staack am 23. Februar 2022:  Prof.in Dr. Djénéba Traoré (Praia, Cabo Verde), Generaldirektorin des West Africa Institute und frühere Universitätsrektorin in Bamako; Marcel Maiga (Berlin und Timbuktu), Mitglied der Leitung des zivilgesellschaftlichen Netzwerks „Fokus Sahel“ und Paul Sedzro, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der HSU und Experte für die ECOWAS.

Nach Auffassung von Djénéba Traoré und Marcel Maiga kommt es der Übergangsregierung Malis vor allem darauf an, die Souveränität ihres Landes zu stärken und das politische System zu reformieren. Aus diesem Grunde strebe man nach einer Diversifizierung der außenpolitischen Beziehungen – keinesfalls auf Russland begrenzt. Die als solche breit perzipierte Bevormundung durch die französische Regierung solle beendet werden. Diese Zielsetzungen der überwiegend aus Zivilist*innen bestehenden Übergangsregierung würden von einer großen Mehrheit der Gesellschaft unterstützt. Eine Fortsetzung der sicherheits- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU sei erwünscht. Sofortige Wahlen lösten die Probleme nicht, es sei aber unwahrscheinlich, dass diese erst in vier Jahren stattfinden würden. Paul Sedzro ergänzte, dass große Teile der westafrikanischen Zivilgesellschaften diese Ziele der malischen Regierung unterstützten. Er wies darauf hin, dass ECOWAS auf die Machtübernahme des Militärs in Mali, in Burkina Faso, Guinea und Tschad mit unterschiedlichen Standards geantwortet und die Organisation damit normativ geschwächt habe. Zahlreiche Fragen führten zu einer informativen und lebhaften Debatte von mehr als zweieinhalb Stunden.

Mali-Einsatz vor dem Abbruch?

Unter diesem Titel beschäftigt sich die NDR-Fachsendung „Streitkräfte und Strategien“ am 12. Februar 2022 mit den aktuellen Entwicklungen in Mali und den Militäreinsätzen EUTM (Europäische Union) und MINUSMA (Vereinte Nationen). An beiden Missionen ist die Bundeswehr beteiligt. Im ausführlichen Gespräch analysiert Dan Krause die Gründe für den ausbleibenden Erfolg der Einsätze, die innenpolitischen Prozesse in Mali, die problematische Rolle Frankreichs und die militärische Präsenz Russlands. Die Krise, so sein Fazit, erfordere eine grundlegende Revision des Engagements und.

Zur Sendung   

Zum Gespräch mit Dan Krause   

Aktuelle Debatte: “Haben die Gespräche zwischen Russland und dem Westen geholfen?“

Die angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland, der russische Truppenaufmarsch an den Grenzen zur Ukraine sowie die intensiven diplomatischen Gespräche über Auswege aus diesem Konflikt in der zurückliegenden Woche waren Thema der Debatte im RBB Inforadio am 23. Januar 2022. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, der russische Publizist Wladimir Sergijenko, die Moskauer ARD-Korrespondentin Christina Nagel und Professor Michael Staack bewerteten den Beginn dieser Gespräche mit sehr vorsichtigem Optimismus. Es sei notwendig, die Verhandlungen nun in unterschiedlichen Formaten ernsthaft und lösungsorientiert fortzusetzen. Überwiegende Einigkeit bestand darin, dass auch die NATO-Staaten in den letzten zwanzig Jahren viele Fehler in der Russland-Politik gemacht hätten. Während Graf Lambsdorff erklärte, dass ein Beitritt der Ukraine und Georgiens derzeit überhaupt nicht aktuell sei, sprach sich Professor Staack für ein förmliches, zehnjähriges Beitrittsmoratorium gegenüber diesen Staaten aus. Die gemeinsam mit Frankreich und Spanien vertretene Position der Bundesregierung beim NATO-Gipfel 2008 gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens sei unverändert richtig, denn beide Anwärter trügen nicht zur Sicherheit der Allianz bei.

Die Runde befasste sich ebenfalls mit den Einlassungen des kurz zuvor entlassenen Marine-Inspekteurs Schönbach über Russland, die Ukraine und China. Graf Lambsdorff bewertete das Verhalten des Vizeadmirals a.D. als „Disziplinlosigkeit“ und die Entlassung als zwangsläufig. Professor Staack fügte hinzu: „Ein Admiral ohne Kurs und Kompass ist ein Sicherheitsrisiko.“ Es müsse geprüft werden, wie eine solche personelle Fehlbesetzung zustande kommen konnte.

Zum Link

Zum Download der Sendung 

Friedens-Warte: Mythen der Sicherheitspolitik II und Atomwaffenverbotsvertrag

Das knapp 270 Seiten starke, vor kurzem erschienene und von Professor Staack als geschäftsführendem Herausgeber betreute Heft 3-4 (2021) der Zeitschrift „Friedens-Warte“ befasst sich gleich mit zwei hoch aktuellen Schwerpunkten: zentralen Mythen der Sicherheitspolitik und dem Anfang 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Im Schwerpunkt „Mythen der Sicherheitspolitik II“ werden sechs vorherrschende Narrative der Sicherheitspolitik kritisch hinterfragt und dekonstruiert, zum Beispiel „Der Westen kann die Weltprobleme lösen“ (Jürgen Scheffran) und „Die NATO ist der Kernpunkt deutscher Staatsräson“ (Michael Brzoska/Hans-Georg Ehrhart). Der Schwerpunkt setzt eine entsprechende Debatte im Heft 3-4 (2019) der Friedens-Warte fort und knüpft dabei an Diskussionen in der Studiengruppe Europäische Sicherheit und Frieden der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) an. Im zweiten Schwerpunkt geht es um die Entwicklung der deutschen Position zum AVV (Oliver Meier/Maren Vieluf), um die rechtliche Vereinbarkeit des AVV und des Vertrags über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) und die Frage nach der Legalität von Nuklearwaffen im Lichte völkerrechtlicher Vereinbarungen.

Zum neuen Heft der Friedens-Warte

Zum Aufsatz von Oliver Meier und Maren Vieluf: „Deutschland, die nukleare Abrüstung und der Atomwaffenverbotsvertrag“

Zum Beitrag von Michael Staack: Mythos „China ist ein neues Reich des Bösen“

APAD-Konferenz diskutiert über Beziehungen und Zirkulationen im Globalen Süden 

Vom 29. November bis zum 3. Dezember 2021 nahm Paul Sedzro in der togoischen Hauptstadt Lomé an einer internationalen Konferenz teil, organisiert von der APAD (Associaton pour l‘ Anthropologie du changement social et du développement, Association for the anthropology of social change and development) und der Universität Lomé. Ursprünglich war die Tagung im Juni 2020 geplant, musste aber aufgrund der Corona-Pandemie zweimal verschoben werden. Unter dem Thema: „Circulations in the global South: Ethnographic explorations of globalized exchanges“ diskutierten ca. 130 Tagungsteilnehmende in 22 Panels über die verschiedenen Formen von Zirkulationen der Personen, Waren, Wissen, Technik, Informationen, sowie Protestformen in den Ländern Afrikas und des globalen Südens im Kontext der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Zudem wurde über die Zirkulation der Corona-Pandemie in den afrikanischen Ländern sowie die verschiedenen politischen Maßnahmen der Regierungen zur Bekämpfung der Pandemie debattiert. 

Aufruf “Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“

„Mit allergrößter Sorge beobachten wir die sich abermals verstärkende Eskalation im Verhältnis zu Russland. Wir drohen in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rückt. Es gilt deshalb jetzt alles zu tun, um die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ziel muss es sein, Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen.“ Mit diesen eindringlichen Sätzen beginnt der am 5. Dezember 2021 veröffentlichte, von Professor Michael Staack unterstützte Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale“, der inzwischen ein breites Echo gefunden hat. Die 26 Unterzeichner*innen aus Diplomatie, Wissenschaft und Bundeswehr fordern die Einberufung einer neuen Konferenz zur Revitalisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur, ein Moratorium für neue Truppenstationierungen und Infrastrukturen beiderseits der russisch-ukrainischen Grenze, die Wiederaufnahme des NATO-Russland-Dialogs sowie einen Neuansatz für die europäische Rüstungskontrolle. Russland müsse den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen achten und auf Drohgebärden wie Großmanöver verzichten. Abschreckung reiche für die Friedenssicherung aber bei weitem nicht aus. Deutschland komme bei den erforderlichen politischen Beratungen eine Schlüsselrolle zu. Der Aufruf wurde initiiert von Professor Johannes Varwick (Universität Halle-Wittenberg), Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking und Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb.

Zum Text des Aufrufs

Gespräch von Professor Staack mit NDR Info

Interview mit Professor Varwick beim Deutschlandfunk 

Michael Staack: Der NATO fehlt eine stimmige und konstruktive Russland-Politik

Anlässlich des NATO-Außenministerrates am 30. November 2021 sprach Professor Staack mit dem RBB Inforadio. Er kritisierte die Großmanöver Russlands an den Grenzen zur Ukraine ebenso wie die vermehrte Manövertätigkeit der NATO dort und im Schwarzen Meer als konfliktverschärfend. Die NATO wiederhole ritualisierte Forderungen an Russland, verfüge aber selbst – jenseits der erforderlichen Abschreckung – nicht über ein stimmiges Konzept für die künftige Russland-Politik.

Zum Interview mit RBB Info

NATO-Russland – Wege aus der Konfrontation: Online-Diskussion mit General a.D. Reiner Schwalb

Das Thema NATO-Russland-Beziehungen gehört auf einen vorderen Platz der außenpolitischen Agenda. Einem weiteren Abgleiten in eine immer destruktivere Konfrontation müsse durch eine angemessene Verbindung von Verteidigungsbereitschaft und Dialog entgegengewirkt werden. Diese Auffassung vertrat Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, von 2011 bis 2018 deutscher Verteidigungsattaché in Moskau, in einer von Professor Michael Staack organisierten Online-Diskussion mit Studierenden der Helmut-Schmidt-Universität am 22. November 2021. In seinem einleitenden Vortrag ging General a.D. Schwalb auf Russlands außen- und sicherheitspolitische Interessen ein, auf sein Selbstverständnis als Großmacht, auf den hohen Stellenwert des Militärs in der russischen Gesellschaft, auf die Entwicklung des Ukraine-Konflikts sowie auf Ansätze zur Einhegung der Konfrontation. Nach Auffassung des langjährigen Verteidigungsattachés findet die deutsche Politik in Russland nach wie vor Gehör. Entscheidend sei generell, unterschiedliche Standpunkte klar, aber nichtöffentlich zu verhandeln. Die NATO-Russland-Grundakte müsse erhalten und Rüstungskontrolle wiederbelebt werden. In der konkreten Konstellation wiederkehrender Spannungen und Intransparenz sei es erforderlich, die Militärkontakte und die Krisenkommunikation zwischen Russland und der NATO mit dem Ziel der Risikoreduzierung wiederaufzunehmen – und zwar mit dem gesamten Bündnis und nicht, wie derzeit, nur mit einzelnen NATO-Staaten.

Vierter Internationaler Workshop Deutsche Westafrika-Politik in Berlin

„Frieden, Entwicklung und Kooperation in Westafrika: (neue) Herausforderungen und Lösungsansätze“ war das übergeordnete Thema des 4. Internationalen Workshops zur deutschen Westafrika-Politik, der am 19. und 20. November 2021 in bewährter Zusammenarbeit vom Institut für Theologie und Frieden mit dem Team von Professor Staack durchgeführt wurde. In vier Panels wurden zentrale Fragestellungen diskutiert, wobei der aktuellen Entwicklung in Mali ein besonderer Stellenwert zukam: Panel I „Europäische Lösungen für afrikanische Herausforderungen?“, Panel II „Können aus dem gescheiterten Engagement in Afghanistan Lehren für Mali bzw. die Sahel-Region gezogen werden?, Panel III „Was ist das `Afrikanische´ an Konflikten in Afrika?“, Panel IV „ECOWAS and East African Community – A comparison“. In seinem Eingangsstatement für Panel II beschäftigte sich Michael Staack mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden der westlichen Interventionspolitik in Afghanistan und in Mali und formulierte dazu einige Schlussfolgerungen. Paul Sedzro kommentierte den Vergleich der Regionalorganisationen ECOWAS und East African Community (Panel IV). Der Workshop mit Teilnehmer*innen aus Europa und Westafrika tagte im Katholischen Militärbischofsamt und wurde „hybrid“ durchgeführt. Die Workshop-Serie wird 2022 fortgesetzt.

Workshop Deutsche Westafrika-Politik
Workshop Deutsche Westafrika-Politik
Workshop Deutsche Westafrika-Politik
Workshop Deutsche Westafrika-Politik
Workshop Deutsche Westafrika-Politik
Workshop Deutsche Westafrika-Politik

Zum Eingangsstatement von Michael Staack

Zum Kommentar von Paul Sedzro

„Deutschland und die Welt nach der Bundestagswahl“: Michael Staack bei Internationaler Konferenz

Wie sind die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 26. September 2021 zu bewerten, was bedeuten sie für die Entwicklung des Parteiensystems und die deutsche Innenpolitik? Welche Veränderungen und Kontinuitäten sind in der Außenpolitik einer neuen Bundesregierung der Ampel-Koalition zu erwarten, wie könnten die künftige Europapolitik, die transatlantischen Beziehungen und das Verhältnis zu China gestaltet werden? Diese Fragen waren Gegenstand einer Internationalen Online-Konferenz über das Thema „Deutschland und die Welt nach der Bundestagswahl“ am 12. November 2021; gemeinsam ausgerichtet vom Europa-Institut der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) und dem Büro Peking der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Professor Staack sprach bei dieser Tagung über „Deutschland und die Großmächtekonkurrenz in der Multipolaren Welt“.

Gespräch mit Dan Krause: Stabilisierungseinsätze auf dem Prüfstand

Die NDR-Fachsendung „Streitkräfte und Strategien“ hat am 6. November 2021 im Schwerpunkt das Thema „Nach dem Afghanistan-Debakel: Ertüchtigungs- und Stabilisierungseinsätze auf dem Prüfstand“ behandelt. In diesem Kontext wurden die Ergebnisse und Fehlschläge des Afghanistan-Engagements ebenso analysiert und kritisch reflektiert wie mögliche Schlussfolgerungen für die Stabilisierungsmissionen EUTM und MINUSMA in Mali; unter Einschluss der Beteiligung der Bundeswehr. Zu den wissenschaftlichen Gesprächspartnern der Sendung gehörten Dan Krause (HSU), Denis M. Tull (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Conrad Schetter (Bonn International Centre for Conflict Studies).

Zur Sendung

Zum Gespräch mit Dan Krause

Zum Sendemanuskript

Standardwerk “Deutsche Sicherheitspolitik” in 3. Auflage 

Im Oktober 2021 ist das Standardwerk „Deutsche Sicherheitspolitik. Herausforderungen, Akteure und Prozesse“, herausgegeben von Prof. Dr. Sven B. Gareis (Westfälische Wilhelms-Universität Münster) und Dr. Stephan Böckenförde (Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr) in dritter, umfassend überarbeiteter und um neue Themenbereiche erweiterter Auflage erschienen. Das im Jahr 2009 erstmals vorgelegte Lehrbuch bietet eine Einführung in die wichtigsten Handlungsfelder und Fragestellungen deutscher Sicherheitspolitik. Von einem erweiterten Sicherheitsverständnis ausgehend, werden dabei die wichtigsten Akteure, Zusammenhänge und Entscheidungsprozesse sowie die politische Praxis auf nationaler und internationaler Ebene vorgestellt und diskutiert. Der Band beinhaltet auf knapp 500 Seiten 15 Beiträge. Michael Staack befasst sich, wie in den Vorauflagen, mit dem Thema „Normative Grundlagen, Werte und Interessen deutscher Sicherheitspolitik“.

AMK-Fachtagung diskutiert über demokratische Stabilität in Westafrika

Am 30. Oktober 2021 fand in Berlin die diesjährige Fachtagung des Afrikanischen Muslimkreises (AMK) in hybrider Form statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, warum Demokratisierungsprozesse in Westafrika in den letzten Jahren so häufig gescheitert sind und wie demokratische Transformationsprozesse gefördert werden könnten. Diskutiert wurden diese Fragestellungen am Beispiel der Elfenbeinküste und Guinea. In den beiden westafrikanischen Ländern haben sich die Präsidenten verfassungswidrig eine dritte Amtszeit verschafft, was zu gewaltsamen Protesten führten, die in der Elfenbeinküste blutig niedergeschlagen wurden und in Guinea zum Militärputsch im September 2021 führten.

In seinem Impulsvortrag nannte Paul Sedzro zwei Gründe für die dritten Amtszeiten: erstens die Angst der regierenden Präsidenten vor Rache durch die politischen Gegner nach dem Machtwechsel, zweitens die Unterstützung der Ex-Kolonialmacht Frankreichs, das die amtierenden Staatschefs zum weiteren Regieren bewegt, um seine Interessen zu wahren.  Als Lösungsansätze schlug Paul Sedzro unter anderem die Reform der Regierungssysteme durch Reduzierung der Macht der Präsidenten und Stärkung des Parlaments, die Reform der Armee, den politischen Willen und Good Governance der lokalen Eliten  sowie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die sich klar gegenüber der verfassungswidrigen Amtszeitverlängerung positionieren müsste, vor. In den weiteren Vorträgen wurde die Rolle der Zivilgesellschaften sowie der Diaspora bei der Förderung und Konsolidierung von demokratischen Prozessen hervorgehoben. 

Russland und die NATO: “Eskalation muss verhindert werden“

In einem Gespräch mit dem RBB Inforadio befasst sich Professor Michael Staack mit dem neuen NATO-„Masterplan“ für einen militärischen Konflikt mit der Russischen Föderation an mehreren Fronten, der beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 21. und 22. Oktober 2021 kommuniziert worden war. Obwohl es vergleichbare Pläne auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts immer gegeben habe, stelle der „Masterplan“ eher einen Beitrag zur Verschärfung der Spannungen dar. Zwar hätten weder das westliche Bündnis noch Russland das Ziel, einen Krieg zu beginnen; ohne hinreichende Kommunikation wachse aber die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation aus Versehen. Ein Atomwaffeneinsatz in Europa würde die Vernichtung des Kontinents bedeuten. Michael Staack kritisierte, dass schon seit Jahren keine ernsthafte Bereitschaft der NATO zu substanziellen Gesprächen mit Russland erkennbar sei. Die militärischen Kontakte zur Krisenvorbeugung sollten ausgeweitet werden, wie von den meisten Expert*innen empfohlen. Aus seiner Sicht fehlt der NATO eine Strategie des Dialogs als Ergänzung zur Strategie der Abschreckung.

Zum Wortlaut des Interviews

Zum Link auf der Homepage des RBB

WIFIS-Jahrestagung diskutiert Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten

Wie sind die aktuellen Dynamiken von neuen Kooperationen (z.B. von Israel mit einigen Golfmonarchien) und alten Konfrontationen (z.B. mit dem Iran) zu bewerten? Wo können Friedensstrategien ansetzen; wo droht eine Verfestigung von Konflikten? Welche Einflussmöglichkeiten haben Deutschland und die Europäische Union? Diese Themen bestimmten die Jahrestagung des von Professor Michael Staack geleiteten Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS), die am 16. und 17. September 2021 in bewährter Zusammenarbeit mit der Landesverteidigungsakademie in Wien stattfand.

Ein besonderes Augenmerk richtete sich auf die ungewisse Zukunft des 2015 abgeschlossenen Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPoA), das die USA 2018 völkerrechtswidrig verlassen hatten und dem sie entgegen anderslautender Ankündigungen von Präsident Biden noch nicht wieder beigetreten sind. Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking, als Rüstungskontrolldiplomat lange Zeit mit diesem Dossier befasst, arbeitete in seinem Einleitungsvortrag die Inhalte und Ziele dieses Abkommens nachdrücklich heraus. Aus seiner Sicht stellt diese Vereinbarung unverändert die geeignetste Grundlage dar, um den Konflikt über das iranische Nuklearprogramm zu beenden und die Politik dieses Landes zu beeinflussen. Azadeh Zamirirad, Regionalexpertin an der Stiftung für Wissenschaft und Politik Berlin (SWP), untermauerte diese Einschätzung mit ihrer Analyse der inneriranischen Debatten und Kräfteverhältnisse. Zur Sprache kamen auch die Gründe für die Ablehnung des JCPoA quer durch das politische Spektrum Israels. Weitere Vorträge befassten sich mit anderen regionalen Akteuren. Auch die Folgen des Desasters der gescheiterten Afghanistan-Intervention wurden in diesem Kontext thematisiert.

Zwei ernüchternde Bestandsaufnahmen zogen sich wie „rote Fäden“ durch die Diskussionen: (1) Der Einflussverlust der Europäischen Union, deren Reputation durch ihre schwache Rolle bei der Erhaltung des JCPoA, durch das Afghanistan-Desaster und durch ihre Politik der Externalisierung von Migrations- und Geflüchteten-Abwehr nachhaltig beschädigt worden sei. Und (2): Die Auffassung, dass Diplomatie generell und besonders in dieser Region primär von Interessen bestimmt sein müsse.

Zum Konferenzbericht auf der Seite des österreichischen Bundesheers

WIFIS
WIFIS
WIFIS
WIFIS
WIFIS
WIFIS

Afrikawissenschaft trifft Praxis: Symposium im Gedenken an Franz Ansprenger

Im Gedenken an den 2020 verstorbenen Prof. Dr. Franz Ansprenger (Freie Universität Berlin) hat die Deutsche Afrika Stiftung am 6. und 7. September 2021 in Zusammenarbeit mit den „Ansprenger-Schülern“ die Veranstaltung „Afrikawissenschaft trifft Praxis: Symposium im Gedenken an Franz Ansprenger“ ausgerichtet. Die Veranstaltung würdigte Professor Ansprengers einflussreiches Wirken als Nestor der deutschen Afrikaforschung, griff zugleich den aktuellen Stand der politikwissenschaftlichen Beschäftigung mit Afrika auf und diente der Vernetzung von Afrikaforscher*innen mit Praktiker*innen.

Die Veranstaltung wurde eingeleitet durch Grußbotschaften von Dr. Uschi Eid, Präsidentin der Afrika-Stiftung, und Alt-Bundespräsident Dr. Horst Köhler. Prof. Dr. Rainer Tetzlaff (Hamburg) würdigte anschließend den Forscher und Lehrer Franz Ansprenger und arbeitete besonders die Modernität dessen auf Empathie beruhenden Afrika-Bildes heraus. Prof. Dr. Ulf Engel (Leipzig), wie Rainer Tetzlaff Ansprenger-Schüler, nahm in seinem engagierten Vortrag eine kritische Bestandsaufnahme zum Stand und zur Relevanz der sozialwissenschaftlichen Afrika-Forschung vor: „`Afrika´ in der Politikwissenschaft und `Politik´ in den Afrikawissenschaften Deutschlands“. Die Debatte wurde in vier Panels fortgesetzt.

Professor Michael Staack moderierte das Panel „Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone“. Teilnehmer*innen dieses Panels waren Anne-Marie Descotes, Botschafterin Frankreichs in Berlin, Botschafter Christoph Retzlaff, Sonderbeauftragter für die Sahelzone im Auswärtigen Amt, Kristine Döll, bis vor kurzem als Civil Advisor des Auswärtigen Amts für das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA in Mali tätig, sowie Marcel Maiga vom Steuerkreis „Fokus Sahel“, dem Kooperationsnetzwerk der in der Sahel-Region engagierten Nichtregierungsorganisationen. 

Das Panel wurde eingeleitet durch einen Impulsvortrag von Prof. Dr. Helmut Asche (Mainz), der unter der Überschrift „`Sahelistan´ – Was wird aus den Sahel-Ländern?“ eine äußerst kritische Zwischenbilanz des internationalen Engagements zog und eine Schwerpunktverlagerung auf die Unterstützung lokaler Akteure forderte. Weitere Themen der Panel-Debatte waren mögliche Konsequenzen der gescheiterten Afghanistan-Intervention für Mali, die Neugewichtung des Verhältnisses von Entwicklung und Sicherheit, die Einschätzung der Reformfähigkeit von Staat und Militär in diesem Land, Perspektiven der Zivilgesellschaft auf dieses Thema, die sehr gemischte Bilanz der militärischen „Ertüchtigung“ sowie die Rolle Frankreichs in der Sahel-Region. Alle Panelist*innen stimmten darin überein, dass ein „Weiter so“ nicht in Frage komme. Über die zukünftige Gestaltung des internationalen Engagements gingen die Meinungen aber in vielen Punkten auseinander. Einigkeit bestand wiederum darin, dass die Sahel- und Westafrika-Politik in der deutschen Außenpolitik einen sehr viel höheren Stellenwert einnehmen und öffentlich viel intensiver debattiert werden müsse.

Zum Tagungsbericht auf der Homepage der Deutschen Afrika-Stiftung

Zur Rede von Alt-Bundespräsident Dr. Horst Köhler

DAS

Das Desaster am Hindukusch: Afghanistan, der Westen und die Taliban

Welche Entwicklung wird Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft nehmen? Haben sich die Taliban geändert; welche Fraktionen gibt es? Muss die Humanitäre Hilfe verstärkt und die Entwicklungszusammenarbeit wiederaufgenommen werden? Welchen Einfluss werden die Mächte der Region nehmen; welche Optionen verbleiben den gescheiterten Interventionsmächten? Kommt der Terror zurück? Warum scheiterte die 20jährige Intervention des Westens so umfassend; warum endete sie schlußendlich in einem Desaster mit globalen Auswirkungen? Diese Fragen diskutierten der afghanische Diplomat und ehemalige Gesandte in Berlin, Abed Nadjib, und Professor Michael Staack am 31. August 2021 im Rahmen einer gut besuchten Online-Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung Hamburg. Die Veranstaltung wurde moderiert von Birgit Langhammer (NDR Info). Beide Diskutanten waren sich einig in der Forderung nach einer schnellen Steigerung der Humanitären Hilfe, im Eintreten für Frauen- und Menschenrechte und nach intensiv genutzten Gesprächskanälen mit den Taliban, um Einfluss nehmen zu können.

Michael Staack arbeitete, darüber hinaus, einige zentrale Gemeinsamkeiten der gescheiterten westlichen Interventionen von Indochina und Vietnam über den Irak bis nach Afghanistan heraus: (1) Eine wenig fundierte Sachkenntnis der Intervenierenden über Land, Region, Sprache(n) und (politische) Kultur; verbunden mit einer geringen Bereitschaft, sich diese mit Empathie anzueignen. (2) Eine Verbindung mit korrupten Eliten, die den Interventen nach dem Munde reden und dabei ihre eigenen Interessen verfolgten; mit Familien und Vermögen oft schon im Ausland. (3) Sich im Interventionsverlauf verstetigende und verstärkende Schönfärbereien und Schönrednereien statt objektiver Bestandsaufnahmen. (4) Auf dem Papier eindrucksvolle, in der Praxis als Folge von Korruption, schlechter Motivation und teilweise auch schlechter Ausbildung aber nur begrenzt zuverlässige und einsetzbare Sicherheitskräfte. (5) Ein falscher Vorrang für das Militärische bei Vernachlässigung von Entwicklung. Schließlich seien die Intervenierenden (6) nicht unparteiisch wie VN-Blauhelme, sondern Partner einer Bürgerkriegspartei, der sie vorübergehend zum Erfolg verholfen hätten.

Die Debatte soll fortgesetzt werden.

Zum Gespräch

Diagnose “Pathologische Lernunwilligkeit”: Interview zur Entwicklung in Afghanistan

Im Gespräch mit NDR Info hat sich Professor Michael Staack zur Lage in Afghanistan, zum Scheitern der „militärischen Ertüchtigung“ der afghanischen Streitkräfte und zu möglichen Konsequenzen für den Einsatz in Mali geäußert. Dabei unterstützte er die Forderung nach einer Untersuchung des zwanzigjährigen deutschen Afghanistan-Engagements durch unabhängige Sachverständige. Im Kontext einer solchen Untersuchung müsse auch analysiert werden, warum westliche Interventionsmächte bereits in Vietnam oder im Irak umfassend gescheiterte „Lösungsansätze“ wie Bündnisse mit korrupten Eliten und die überwältigende Priorisierung des Militärischen vor nachhaltiger Entwicklung weiterhin betrieben. Eine solche Praxis komme einer „pathologischen Lernunwilligkeit“ gleich.

Zum Interview

„Eintreten für kooperative Sicherheit fehlt“: Gespräch anlässlich des Auslaufens der Fregatte „Bayern“

In einem Interview mit SWR 2 anlässlich des Auslaufens der Fregatte „Bayern“ am 2. August 2021 hat Professor Michael Staack eine Vernachlässigung gestaltender Außenpolitik kritisiert. Statt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union konkrete Vorschläge für kooperative Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle im Indo-Pazifik zu formulieren, werde die Entsendung eines einzelnen Kriegsschiffs symbolisch überhöht. Über die Ziele dieser, so die offizielle Bezeichnung, „Präsenz- und Ausbildungsfahrt“, gebe es innerhalb der Bundesregierung keinen tragfähigen Konsens.

Zum Gespräch mit SWR 2

Routenplanung_Indo_Pazifik

Politisch ohne Kurs und Kompass? Fregatte „Bayern“ auf dem Weg in den Indo-Pazifik

Am 2. August 2021 wird die Fregatte „Bayern“ zu einer mehrmonatigen Fahrt in den Indo-Pazifik aufbrechen. Das Schiff wird sich an Manövern beteiligen, Hafenbesuche absolvieren und einige Wochen an der Überwachung des Sanktionsregimes gegenüber Nordkorea teilnehmen. Eine Beteiligung an den „Freedom of Navigation“-Operationen der US Navy ist ebenso wenig geplant wie eine Passage durch umstrittene Territorialgewässer. Noch offen ist ein insbesondere vom Bundeskanzleramt gewünschter Hafenbesuch in Shanghai.

Kritikwürdig sind nicht die vorgesehenen Aufgaben und Routen, sondern die Kommunikation im Vorfeld. Während das Kanzleramt auf eine Einbeziehung der Volksrepublik China drängte, stellte das Auswärtige Amt, damit den Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik folgend, den inklusiven Ansatz der deutschen Politik in den Vordergrund. Dagegen kommunizierte das Verteidigungsministerium die Fregattenfahrt als Beitrag zur Eindämmung Chinas, als Unterstützung von China bedrängter „Wertepartner“ in Ostasien und als Beginn einer kontinuierlichen Marinepräsenz in der Region. Entsprechende Stellungnahmen, auch der Verteidigungsministerin, stellen „Einzelmeinungen“ dar, hat Dr. Michael Paul (Stiftung Wissenschaft und Politik) zutreffend festgestellt (https://cimsec.org/mind-the-gap-german-security-policy-in-the-indo-pacific-between-aspiration-and-reality/).
Sie hätten, so Hans Kundnani vom britischen Think Tank „Chatham House“, schon vor Fahrtbeginn zu falschen und enttäuschten Erwartungen geführt (https://www.chathamhouse.org/2021/05/germanys-indo-pacific-frigate-may-send-unclear-message).

In der dissonanten Kommunikation spiegelt sich, so die Auffassung von Professor Michael Staack, auch das Fehlen eines gemeinsamen China-Ansatzes innerhalb der Bundesregierung wider, der – ungeachtet der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin – ein gemeinsames Regierungshandeln seit vier Jahren beeinträchtige. Außerdem fehle die öffentliche Debatte. Deutschland sei gut beraten, seine Stärken zu nutzen, konstruktive Vorschläge für kooperative Sicherheit, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle in Ostasien einzubringen und eine gemeinsame EU-Position statt nationaler Alleingänge zu fördern, so Michael Staack in einem Beitrag für das Magazin „Zur Sache Bundeswehr“.

Zum Artikel

Zur gesamten Ausgabe

WIFIS-Konferenz 2021: “Konflikt und Kooperation im Nahen und Mittleren Osten“

Die Jahreskonferenz 2021 des von Professor Michael Staack geleiteten Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS) findet am 16. und 17. September in der Landesverteidigungsakademie Wien statt. Ziel der Tagung ist es, die aktuelle Entwicklung der Kooperations- und Konfliktdynamiken in der Region zu analysieren und friedenspolitische Lösungsansätze aufzuzeigen. Ein besonderer Fokus richtet sich auf die Zukunft des 2015 in Wien abgeschlossenen, 2018 von den USA völkerrechtswidrig gekündigten Nuklearabkommens mit dem Iran (JCPoA). Nachwuchswissenschaftler*innen können sich bis zum 15. August 2021 für insgesamt fünf Tagungsstipendien bewerben.

Zum Programm und zur Anmeldung

Zur Diskussion: Chinas Selbstverständnis und die Sicherheitskonstellation in Ostasien

In einem Diskussionspapier für die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) befasst sich Professor Staack mit dem Selbstverständnis der Volksrepublik China, mit der Entwicklung der Sicherheitskonstellation in Ostasien und mit der Frage, ob kooperative Sicherheit in der Region und im erweiterten Indo-Pazifik noch eine Chance habe. Das Diskussionspapier reflektiert die Zäsuren der letzten Jahre auf Seiten Chinas und der USA und die zwanzigjährige Beschäftigung von Michael Staack mit China; vor allem aus der Perspektive der deutschen Außenpolitik.

Zur Homepage der VDW mit dem Diskussionspapier

Pionier*innen der Friedensforschung: Heft 1-2 (2021) der “Friedens-Warte”

Durch die von den USA proklamierte „neue Großmächtekonkurrenz“ oder den Aufstieg des Rechtspopulismus in etablierten Demokratien wird die Friedens- und Konfliktforschung mit Herausforderungen konfrontiert, die über längere Zeit eher in den Hintergrund der wissenschaftlichen Forschung gerückt waren. Vor diesem Hintergrund lohnt es, Pionier*innen der Friedensforschung neu zu betrachten und zu fragen, ob und inwiefern ihre Prämissen, Theorien und Erkenntnisse für die Gegenwart nutzbar gemacht werden können. In der nun erschienenen, von Gastherausgeberin Sabine Jaberg betreuten Ausgabe 1-2 (2021) des „Journal of International Peace and Organization“ wird das Werk von zehn solchen Pionier*innen, darunter Elise Boulding, Ernst-Otto Czempiel, Ekkehard Krippendorff und Dieter Senghaas, auf diese Fragen hin untersucht. Ein Ergebnis: Die heutige Friedens- und Konfliktforschung ist spezialisierter und methodisch fortgeschrittener als zur Zeit der „Klassiker*innen“; diese haben jedoch zu grundsätzlichen Fragen wie etwa Friedensbegriff, Friedensursachen oder Friedensstrategien Antworten anzubieten, die sehr gewinnbringend sein können für die aktuelle wissenschaftliche Beschäftigung mit Grundsatzfragen internationaler Ordnungspolitik oder friedensförderlicher Außenpolitik.

Zum Inhaltsverzeichnis

Die Friedens-Warte

Der Nordkorea-Konflikt: Buchvorstellungen in Hamburg

„Check-up Nordkorea: Wer hat die Macht und wie ist die Konfliktlage heute?“ war das Thema eines Webinars, das die Deutsch-Koreanische Gesellschaft Hamburg und der Ostasiatische Verein am 24. Juni gemeinsam durchführten. Die von gut 70 Teilnehmer*innen vorwiegend aus der Wirtschaft besuchte Veranstaltung begann mit der Vorstellung der Bücher „Der Nordkorea-Konflikt“ (Prof. Dr. Michael Staack) und „Von Kim Jong Il zu Kim Jong Un“ (Dr. Thomas Schäfer, ehem. Botschafter in Nordkorea). Die Autoren diskutierten unter Leitung von Botschafter a.D. Gerhard Thiedemann, Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft zu Hamburg, mit Professorin Dr. Eun-Jeung Lee (Leiterin des Instituts für Koreastudien an der FU Berlin), Matthias Naß (Internationaler Korrespondent DIE ZEIT) und Prof. Dr. Patrick Köllner (Direktor des GIGA-Instituts für Asienstudien).

Im Vordergrund des lebhaften Austausches stand die Frage nach der Nordkorea-Politik der Biden-Administration, nach der Führungsstruktur und den Zielen Nordkoreas sowie seiner Bereitschaft, sich auf Vereinbarungen einzulassen und diese auch einzuhalten, nach der Rolle Chinas sowie nach den Handlungsspielräumen der noch bis 2022 amtierenden südkoreanischen Regierung unter Präsident Moon Jae-in. Ebenfalls thematisiert wurde die generelle Verschlechterung der Sicherheitslage in Ostasien sowie Einflussmöglichkeiten Deutschlands und der Europäischen Union auf neue Verhandlungsprozesse in Bezug auf Korea.

Für den von Professor Staack herausgegebenen Band „Der Nordkorea-Konflikt. Interessenlagen, Konfliktdimensionen, Lösungswege“, an dem acht renommierte Expert*innen beteiligt waren, war dies nach der Vorstellung an der Freien Universität Berlin im Januar 2020 die zweite Buchpräsentation – bedingt durch die Corona-Pandemie mit fast 18 Monaten Verzögerung. Das Werk wurde inzwischen auch von Bundespräsident Steinmeier gewürdigt.

Zum Programm

Für die Erhaltung der HSU als offene Universität mit öffentlichem Campus

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern seines Teams gehört Professor Staack zu den über 300 Mitgliedern der Helmut-Schmidt-Universität, die sich in einer Protestresolution gegen die Umwandlung der HSU in einen „Umfassenden Militärischen Sicherheitsbereich“ (MSB) aussprechen. Eine entsprechende Weisung erfolgte Ende März 2021 durch die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung und wurde mit allgemeinen Sicherheitsgefahren begründet. Die Protestresolution gegen diese Entscheidung wurde an die amtierende Ministerin Kramp-Karrenbauer adressiert. Die Gremien der HSU, insbesondere der Akademische Senat, haben sich ebenfalls mit Beschlüssen gegen den MSB ausgesprochen.  Zahlreiche Medien wie NDR, Hamburger Abendblatt oder Frankfurter Allgemeine Zeitung berichteten.

Die Umwandlung der HSU zu einem „MSB“ würde den Charakter der Universität fundamental verändern. Der Zugang zum Universitätscampus wäre damit grundsätzlich untersagt; vielfältige Formen des wissenschaftlichen Austausches würden deutlich erschwert und ein Schusswaffengebrauch auf dem Gelände wäre nach dem „Gesetz über unmittelbaren Zwang“ grundsätzlich möglich. Die Freiheitslogik der Universität würde ersetzt durch die Erlaubnislogik eines Sicherheitsbereichs, dessen Gestaltung jederzeit durch Weisung des BMVg verändert werden kann.

Die Ausgestaltung des Universitätscharakters und insbesondere des offenen Zugangs, voll vergleichbar mit anderen Universitäten, war bereits bei der Konzeption der damaligen Hochschule der Bundeswehr Anfang der 1970er Jahre diskutiert worden. Die damit beauftragte Kommission, benannt nach dem Gründungspräsidenten, Professor Thomas Ellwein, hatte sich seinerzeit allerdings ausdrücklich für uneingeschränkte Offenheit und Öffentlichkeit sowie ungehinderten Zugang entschieden. Dies geschah zu einer Zeit, als der Terrorismus der „Roten Armee Fraktion“ seinen Höhepunkt erreichte. Auch nach den Terroranschlägen des 11. September 2001, immerhin in Hamburg mitgeplant, wurde diese Grundsatzentscheidung nicht in Frage gestellt. Helmut Schmidt, als damaliger Bundesminister der Verteidigung (1969-1972) Verfechter der Gründungsidee, hat den offenen Charakter der 2003 nach ihm benannten Universität zeitlebens befürwortet und, darüber hinaus, vor einer Abschottung der Streitkräfte gegenüber der Gesellschaft gewarnt.

Professor Staack hat vielfältig über die Politik Helmut Schmidts, das Konzept der Inneren Führung und Bundeswehrreformen geforscht.

Die Offenheit der HSU zu bewahren dient nicht nur der weiteren Vernetzung der Universität in der nationalen und internationalen Forscher*innengemeinde, sondern auch ihrer Anerkennung als relevantem Forschungsstandort. Die HSU als öffentlich zugänglichen Ort ohne Zugangsbeschränkungen zu erhalten, dient schließlich auch der Verankerung der Bundeswehr als Streitkräfte einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung in der Mitte der Gesellschaft. Deshalb streben die Unterzeichner*innen der Protestresolution an, die Entscheidung zur Umwandlung der HSU in einen umfassenden „MSB“ rückgängig zu machen.

Interview von Professor Michael Staack zur Debatte über die offene Universität

Kurzdarstellung zum „MSB“

Rede von Professor Staack bei der Gedenkveranstaltung der HSU für Helmut Schmidt (2015)

Online-Dialog zur Zukunft der deutsch-chinesischen Beziehungen

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 und denkbare neue Regierungskoalitionen, Außen- und Innenpolitik einer neuen Regierung sowie Perspektiven für die deutsch-chinesischen und EU-chinesischen Beziehungen standen am 20. Mai 2021 auf der Tagesordnung eines Online-Dialogs des Grandview Instituts in Beijing in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung. Im Rahmen seines Vortrags befasste sich Professor Michael Staack mit den wahrscheinlichen Veränderungen der deutschen China-Politik unter einer neuen Bundesregierung und internationalen Einflussfaktoren.

Neue WIFIS-Studie: Empowerment von Frauen in Bildung und Arbeitsmarktintegration

Die Studie von Germaine Tesch-Ntad analysiert die entwicklungspolitischen Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Mali und im Senegal. Dabei wird insbesondere erörtert, inwieweit die BMZ-Leitlinien, Marshallplan für Afrika und Gender GAP II in Bezug auf das Empowerment von Frauen und Mädchen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarktintegration umgesetzt werden. Bis dato gibt es nur eine begrenzte Anzahl von Publikationen über das Empowerment von Frauen in Westafrika. Diese Arbeit ist eine der ersten, die konkrete Handlungsempfehlungen auf Grundlage von Expert*innenwissen aufweisen kann.

Das Buch enthält den Text in einer deutsch- und in einer französischsprachigen Version. Die Autorin, Germaine Tesch-Ntad, MA, MPS, ist Sozial- und Erziehungswissenschaftlerin. Die Studie entstand 2020 im Rahmen einer Praxisstation im Team von Prof. Dr. Michael Staack.

Zum Inhaltsverzeichnis

Neues Heft der “Friedens-Warte”: Menschenrechte, Internationale Organisationen und Friedenssicherung

Diese Themen bilden den Schwerpunkt der nun erschienenen Ausgabe 3-4 (2020) des „Journal of International Peace and Organization“. Das gut 200 Seiten starke Heft ist dem langjährigen Mitherausgeber Professor Christian Tomuschat gewidmet und spiegelt zentrale Inhalte seines wissenschaftlichen Werkes. Mit dieser Ausgabe wird auch der Herausgeberkreis der Zeitschrift komplettiert: Neu im Team ist ab sofort Dr. Charlotte Dany, Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, die gemeinsam mit Andreas von Arnauld, Michael Staack und Pierre Thielbörger den inhaltlichen Kurs der ältesten deutschen Zeitschrift für Friedensforschung und Völkerrecht gestalten wird. – Unter der Überschrift „Für Stabilität und gegen unkontrollierbare Konfrontation“ dokumentiert die „Friedens-Warte“ auch einen Debattenbeitrag von Rüdiger Lüdeking und Helmut W. Ganser für eine neue westliche Rüstungskontrollinitiative gegenüber der Russischen Föderation.

Zum Inhaltsverzeichnis

Deckblatt Friedenswarte 3-4-2020

Rüstungskontrollexpert*innen präsentieren Vorschläge für die deutsche Politik

Die Studiengruppe Europäische Sicherheit und Frieden der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) unter Leitung von Prof. Dr. Götz Neuneck hat der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit eine „Agenda für Risikoreduzierung, Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung“ vorgelegt.

Die Vorschläge des Dokuments sind als Impuls für eine neubelebte westliche Rüstungskontrollpolitik gedacht. Thematisiert werden vor allem die nukleare Rüstungskontrolle zwischen USA und Russland, aber auch der Iran- und der Nordkorea-Konflikt sowie ein konstruktiver Sicherheitsdialog mit China. Michael Staack gehört zu den Autoren des Dokuments. Nach dem Zerstörungswerk der Trump-Administration, so seine Einschätzung, bietet die Verlängerung des New START-Vertrages für volle fünf Jahre eine gute Ausgangsposition für die Rückkehr zu verantwortlichem Handeln – auch wenn die rüstungskontrollpolitische Gesamtarchitektur nicht schnell wiederhergestellt werden kann und wird.

Zur Erklärung der Studiengruppe

Bundespräsident Steinmeier würdigt Buch über Nordkorea-Konflikt

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat das von Professor Staack herausgegebene Buch „Der Nordkorea-Konflikt. Interessenlagen, Konfliktdimensionen, Lösungswege“ gewürdigt. „Es ist gut zu wissen, dass Sie gemeinsam mit anderen Mitgliedern der früheren Hochrangigen Beratergruppe Ihr Engagement hier und auch in Korea fortführen. Die gebündelte Expertise, große Erfahrung und weitreichende akademische und sonstige Vernetzung liefern wertvolle Anstöße bei der Suche nach Lösungen für den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel. Der von Ihnen herausgegebene Band legt davon eindrucksvoll Zeugnis ab. Gerade in Zeiten der derzeit scheinbar alles überschattenden Coronakrise ist es wichtig, die Lage auf der koreanischen Halbinsel mit ihren sicherheits- und geopolitischen Implikationen weiter im Auge zu behalten. Ich möchte Sie deshalb … ausdrücklich zur Fortsetzung Ihres verdienstvollen Einsatzes ermutigen.“

Das Buch enthält Beiträge von acht international ausgewiesenen Expert/innen über die Entwicklung des Nordkorea-Konflikts und wurde am 30. Januar 2020 im Korea-Institut der Freien Universität Berlin vorgestellt. Professor Michael Staack gehörte von 2014 bis 2017 der Hochrangigen Beratergruppe zu den außenpolitischen Fragen der Wiedervereinigung Koreas an, die vom damaligen Außenminister Steinmeier und seinem südkoreanischen Amtskollegen Yun Byung-se eingesetzt worden war. Auch der abschließende Bericht der Hochrangigen Beratergruppe wird im Buch dokumentiert.

Korea_Beratergruppe_01
Korea_Beratergruppe_02
Staack 2020 Cover_Der Nordkorea-Konflikt

Sicherheitsexpert*innen fordern umgehende Wiederaufnahme des Militärdialogs NATO-Russland

Im Sommer und Herbst 2020 hat sich eine Gruppe von Sicherheitsexpert*innen (Politik, Militär, Wissenschaft) aus den USA, Russland und Europa zu insgesamt 15 Online-Workshops getroffen, um über einen Neustart des Dialogs, die Verbesserung der Krisenkommunikation sowie eine Revitalisierung der Rüstungskontrolle zu beraten. Ungeachtet der fortbestehenden unterschiedlichen Ansichten über die Ursachen des Konflikts zwischen Russland und dem Westen bestand Einigkeit darin, dass die sicherheitspolitische Lage in Europa so kriseninstabil sei wie nie seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und die Gefahr einer militärischen Eskalation bzw. eines Kriegs aus Versehen damit real gegeben. Dieser Zustand könne nicht hingenommen werden. Als Ergebnis ihrer Arbeit hat die Gruppe am 7. Dezember 2020 ihr Final Statement NATO-RUSSIA MILITARY RISK REDUCTION IN EUROPE vorgelegt.

Die Gruppe fordert u.a.:

  • eine umfassende Wiederaufnahme des 2014 abgebrochenen militärischen Dialogs NATO-Russland und USA-Russland einschließlich höchstrangiger Kontakte;
  • die Aktivitierung des NATO-Russland-Rates durch regelmäßige Beratungen auf Botschafterebene;
  • die Vereinbarung von Regeln und Maßnahmen der Krisenprävention, Krisenkommunikation und Transparenz in Risikozonen wie dem Hohen Norden, dem Baltikum und der Schwarzmeerregion und darüber hinaus;
  • eine umgehende Verlängerung des New START-Vertrages für fünf Jahre;
  • die Aufrechterhaltung des Open Skies-Vertrages;
  • einen Dialog mit dem Ziel, die Absichtserklärungen der NATO und Russlands zur Nichtstationierung neuer (nuklearer) Mittelstreckenwaffen (INF) in Europa zu synchronisieren sowie weitere Gespräche über andere Rüstungskontrollthemen;
  • die Erarbeitung eines neuen sicherheitspolitischen „Code of Conduct“ für ganz Europa.

Der Forderungskatalog wird von 145 Unterzeichner*innen aus 20 Staaten unterstützt. Dazu gehören 16 frühere Außen- und Verteidigungsminister, 27 ehemalige Generale und Admirale, 24 Botschafter und 55 Experten aus Universitäten und Think Tanks, darunter auch Professor Michael Staack.

Zum Wortlaut des Dokuments

“Germany´s West Africa Policy: Taking (West) Africa seriously!” – Workshop Report released

The third International Workshop on “Germany´s West Africa Policy: Taking (West) Africa seriously!”, was held on October 17th 2020 in Berlin as a hybrid event. This one day workshop brought both results of preceding discussions together and payed special attention to West African ownership and alternative or traditional forms of governance. A special focus was on recent developments in Mali since August 2020.

Workshop Report

Berlin Forum on Korea 2020: Securing a Safer Tomorrow

“Securing a Safer Tomorrow – Challenges for the EU and North East Asia” war das Thema des “Berlin Forum 2020”, das am 17. November im hybriden Format im Korea-Institut der Freien Universität Berlin und online stattfand. Moderiert von Dr. Norbert Baas, ehemaliger Botschafter Deutschlands in der Republik Korea, wurde die Veranstaltung eingeleitet durch Statements der Professoren Dr. Yoon Young-Kwan und Dr. Michael Staack. Nach Auffassung von Prof. Yoon, früherer Außenminister Südkoreas, befindet sich die Weltordnung inmitten eines Veränderungsprozesses von einem System, in dem die USA dominierten, zu einer Ordnung, in der China eine wichtigere Rolle spielen werde. Auch eine Biden-Administration werde alles daransetzen, die führende Rolle der USA zu behaupten. Wenn es um Menschenrechte und fairen Handel gehe, werde Südkorea die USA unterstützen; eine militärische Positionierung gegen China aber vermeiden. Als „Middle Powers“ teilten Südkorea und Deutschland viele gemeinsame Interessen und Werte.

Beide Experten zeigten sich überzeugt, dass der Konflikt über das nordkoreanische Nuklearprogramm im Laufe des Jahres 2021 auf die Agenda der neuen US-Administration zurückkehren werde; mit – so Michael Staack – „einem überlegten Konzept, einer durchdachten Strategie und einer einheitlichen Linie innerhalb der Administration“, alles im Gegensatz zur Nordkorea-Politik von Präsident Trump. Die Europäische Union und Deutschland sollten sich darauf vorbereiten, einen solchen Prozess zu unterstützen. Das Eintreten für kooperative Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle, so Professor Staack, sei der zentrale Beitrag, den EU und Deutschland in dieser Region für die Friedenssicherung leisten könnten. Yoon Young-Kwan und Michael Staack begrüßten den unter Federführung des südostasiatischen Staatenverbunds ASEAN erfolgten Abschluss der „Regional Comprehensive Economic Partnership“ (RCEP). Mit dem am 15. November 2020 vereinbarten, größten Freihandelsabkommen der Welt würden die Eigendynamiken und der Wille zur Zusammenarbeit innerhalb der Region deutlich gemacht.

Das „Berlin Forum on Korea 2020“ fand diesmal im Rahmen der Inauguration Conference (16.-20. November 2020) des Korea-Europe Center statt. Das neue Center soll in gemeinsamer Regie des Korea-Instituts der FU Berlin und der KDI School for Public Policy and Management die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Korea und Europa fördern.

Zum Grußwort von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder auf Youtube 

Zum Mitschnitt des Gesprächs mit Professor Staack 

Inauguration Conference Poster

NDR-Sendung „Indo-Pazifik: Bald Operationsgebiet der Bundeswehr?“

Die NDR-Fachsendung „Streitkräfte und Strategien“ beschäftigte sich am 14. November 2020 mit geplanten und diskutierten Engagements der Deutschen Marine im Indischen und Pazifischen Ozean und den damit verbundenen politischen und rüstungswirtschaftlichen Interessen. Professor Staack sprach sich im Gespräch mit dem NDR gegen eine (noch nicht beschlossene) Marinepräsenz im Südchinesischen Meer und in der Taiwan-Straße aus und hinterfragte die dafür vorgebrachten, nicht überzeugenden Begründungen.

Zur Textfassung

Zum Podcast

Professor Staack bleibt Präses des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit

Michael Staack wurde am 11. November 2020 für zwei weitere Jahre als Präses des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit e.V. (WIFIS) bestätigt. Als Stellvertreter amtieren weiterhin Prof. Dr. Gunther Hauser (Referatsleiter Internationale Sicherheit der Landesverteidigungsakademie Wien und Donau-Universität Krems) sowie Jörn Thiessen (Direktor Fakultät für Politik, Strategie und Gesellschaftswissenschaften der Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg). Dem Präsidium gehören außerdem Joanna Caripides (Hertie School of Governance Berlin) und Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb, 2011-2018 deutscher Verteidigungsattaché in Moskau, an. WIFIS versteht sich als sicherheitspolitische Denkplattform. Der eingetragene Verein fördert durch Publikationen und Tagungen die wissenschaftliche Beschäftigung mit Sicherheitspolitik und den Austausch zwischen Wissenschaft und Streitkräften.

WIFIS Aktuell: Russland und der Westen – Ist kooperative Sicherheit möglich?

Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Staaten sind gegenwärtig so schlecht wie seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr – der Zeit vor dem Amtsantritt Michail Gorbatschows in der Sowjetunion (1985). Sicherheitspolitisch fällt die Analyse noch kritischer aus. Der damalige Kalte Krieg bewegte sich in relativ geordneten Bahnen und beide Seiten bemühten sich insbesondere, Risiken durch versehentliche militärische Zusammenstöße zu vermeiden. An solchen eingespielten Mechanismen und Selbstkontrollen fehlt es derzeit und das im OSZE-Rahmen aufgebaute Netzwerk von Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Krisenprävention wird nicht geachtet und genutzt. Deshalb ist eine militärische Eskalation aus Versehen wahrscheinlicher geworden als sie das in den 1980er Jahren war. Dazu tragen auch neue Waffensysteme mit verkürzten Vorwarnzeiten bei.

In den zurückliegenden Jahren haben sich die Gräben zwischen Russland und dem Westen ständig weiter vertieft. Ein Ende dieser negativen Spirale ist nicht in Sicht. Die russische Führung hat sich seit 2014 als destruktiver spoiler in der internationalen Politik etabliert und führt diesen Kurs fort, weil er aus ihrer Sicht zumindest vordergründig erfolgreich ist. Dazu gehört auch der Giftmordversuch an Alexey Nawalny. Zur Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen haben aber, in längerfristiger Perspektive, unterschiedliche Entwicklungen beigetragen, für die auch westliche Politik mitverantwortlich ist. Während in den 1990er Jahren die Erweiterung der NATO noch von einem kontinuierlichen Bemühen um eine vertiefte Partnerschaft mit Russland begleitet wurde, ging dieser Grundgedanke im neuen Jahrhundert mehr und mehr verloren. Eine Verfestigung und Dauerhaftigkeit des Konflikts kann aus sicherheits- und friedenspolitischer Sicht nicht akzeptiert werden. Die jüngsten Entwicklungen in Belarus zeigen, wie zentral ein Mindestvertrauen zwischen der EU und Russland für einen konstruktiven Umgang mit der dortigen Krise ist – oder besser: wäre.

Das von den Professoren Michael Staack und Gunther Hauser (Donau-Universität Krems) herausgegebene neue WIFIS Aktuell „Russland und der Westen – Ist kooperative Sicherheit möglich?“ ist der Frage gewidmet, ob und in welcher Weise solche Schritte angesichts der derzeitigen Blockaden, Destruktion und Verfeindungsprozesse überhaupt möglich sind. Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb widmet sich dem Thema aus sicherheitspolitischer Perspektive und schöpft dabei aus seiner umfassenden Erfahrung als deutscher Verteidigungsattaché in Moskau (2011-2018). Ute Finckh-Krämer, friedenspolitisch engagierte frühere Bundestagsabgeordnete der SPD, diskutiert vielfältige nichtmilitärische Dialogmöglichkeiten. Und Alexander Graef, Wissenschaftler am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH), stellt das Thema Kooperative Sicherheit mit Russland in einen konzeptionellen Kontext.

WIFIS-Aktuell Russland

Deutschland-Österreich-Schweiz: Sicherheitspolitische Zielsetzungen – militärpolitische Ausrichtungen

Deutschland, Österreich und die Schweiz – auch D-A-C-H-Länder genannt, abgeleitet von deren Kfz-Länderkennzeichen für Deutschland (D), Österreich (A) und Schweiz (CH) – arbeiten sowohl jeweils untereinander als auch in internationalen Krisenmanagementeinsätzen innerhalb bzw. mit der EU und innerhalb der NATO-Partnerschaft für den Frieden sehr eng zusammen. Die von Prof. Dr. Gunther Hauser in der Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie Wien herausgegebene und eingeleitete Studie befasst sich mit der sicherheitspolitischen Programmatik und Praxis in diesen drei Staaten. Die Autoren des Bandes bezwecken einerseits, auf empirisch-analytischer Grundlage die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Konzeptionen für das jeweilige Land zu erörtern, andererseits ungeachtet unterschiedlicher Sicherheits- und Verteidigungskonzeptionen die Notwendigkeit bi- und trilateraler Kooperationen darzustellen und zu analysieren. Im Zentrum der Analysen steht die jeweilige Sicht auf die sicherheitspolitische Lage seitens der Bundesregierungen in Berlin, Bern und Wien sowie deren sicherheitspolitische Antwortversuche sowie die tatsächliche Entwicklung der Streitkräfte, gemessen an den konzeptionellen Absichten der jeweiligen Regierung. Herausgeber Prof. Dr. Gunther Hauser befasst sich mit der Sicherheitspolitik Österreichs, Dr. Mauro Mantovani (Militärakademie an der ETH Zürich) mit der Politik der Eidgenossenschaft und Dan Krause und Prof. Dr. Michael Staack untersuchen „Die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands – Analyse im Spiegel der strategisch-konzeptionellen Grundlagendokumente 2014-2018“.

Zum Volltext der Studie

Cover_Hauser_D-A-CH

Professor Staack bei Online-Konferenz “China-US-Europe: Global Power Triangles“

„China-US-Europe: Global Power Triangles and the Remaking of the International Order” war das Thema  des “International Authors´ Workshop”, organisiert von den Professorinnen Dr. Dr. Nele Noesselt (Universität Duisburg-Essen) und Dr. Katja Levy (University of Manchester) und veranstaltet vom IN-EAST Institute of East Asian Studies der Universität Duisburg-Essen in Zusammenarbeit mit dem Konfuzius Institut der Freien Universität Berlin. In vier Panels, über viele Zeitzonen hinweg und an insgesamt vier Tagen (22. bis 25. Oktober 2020) analysierten die Konferenzteilnehmer*innen u.a. aus Deutschland, der Volksrepublik China, den USA, Großbritannien, Ungarn und Taiwan Prozesse, Strategien und Dynamiken innerhalb dieses „Power Triangle“. Als Keynote Speaker im Panel 2 („Strategic Triangle“) befasste sich Michael Staack mit dem Thema „In the Fireline 2020. Germany´s Approach to China and the Triangle China-EU-USA“ und kommentierte anschließend die weiteren Vorträge des Panel. In seiner Präsentation charakterisierte er 2020 als ein „decision year“ der deutschen China-Politik und umriss die Entscheidungsprozesse zu diesem Thema. Ebenso wie andere Sprecher vertrat er die Auffassung, dass die EU und Deutschland kein gleichberechtigter Bestandteil der Dreiecksbeziehung seien, sondern ihre Politik weitgehend durch den Einfluss der beiden anderen Akteure bestimmt werde, dabei ganz überwiegend durch die USA.

Zum Programm der Konferenz

Third international workshop: “Germany’s West Africa policy: Taking (West) Africa seriously!”

A third international workshop on “Germany’s West Africa policy: Taking (West) Africa seriously!”, was held on October 17th, 2020 in Berlin, Germany. In contrast to the first workshop in Berlin (2018), which particularly dealt with European and German perspectives on the security situation in West Africa and the second workshop in Dakar, Senegal (February 2020), which placed special emphasis on West African perspectives and challenges with regard to security, human, and economic conflicts, this one day workshop brought both results together and payed attention to West African ownership and alternative or traditional forms of governance.

The first session was chaired by Prof. Dr. Michael Staack (HSU) and strongly influenced by what has been referred to in international media as the fourth coup in Mali (August 18th, 2020) since it gained independence from France in 1960. In the first speeches of the day, Philipp Goldberg (Friedrich-Ebert-Foundation / Peace and Security Centre of Competence Sub-Saharan Africa, Dakar) and Prof. Dr. Djénéba Traoré (West Africa Institute, Praia/Cabo Verde – since March 2020 stucked in Bamako), made clear that the current situation in Mali must be placed in the bigger picture of the wider Sahel region. Despite a strong international presence in the region, the security situation has deteriorated especially due to extremist’s killings in recent years. International engagement would still be highly recommended, but at the same time needs to be refocused. Therefore, it is important to refrain from the securitization of the Sahel. Rather peacebuilding needs stronger cooperation with civil society, local communities and secure access to basic public services (i.a education, health services).

In the second session, chaired by Elisabeth Kaneza (University of Potsdam), Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven (ITHF) stressed that attempts of liberal statebuilding by international actors since the 1990s have not met the required standards or completely failed. Ronald Meyer (Federal Ministry for Economic Cooperation and Development, BMZ) further highlighted that international actors cannot simply transfer things – the western value model or institutions (i.a. law, administration). However, the BMZ would not support certain structures if basic human rights are violated, for example concerning the rights of women. While working together with local actors such as traditional authorities is highly recommended in his opinion, different interests need to be taken into account. Subsequently, Benjamin Akoutou (Don Bosco Mission, Bonn) touched upon traditional social dialogue (i.a. under the ‚palaver tree‘) and conflict resolution mechanisms in West African societies (i.a. concerning the role of elders). From his perspective, one main concern is the compatibility of the state with local traditions, including the strengthening of parallelism between formal and alternative forms of governance.

Coordination of the workshop were carried out by the Helmut-Schmidt-University (Prof. Dr. Michael Staack) and the Institute for Theology and Peace (Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven), both situated in Hamburg. Due to the COVID-19 pandemic, the international workshop took place under difficult conditions and some experts participated online in the “hybrid” event.

French Version

Portuguese Version

Workshop1
Workshop3
Workshop2

Entwicklung und Sicherheit in Afrika: WIFIS-Jahrestagung in Berlin

Als Folge unterschiedlicher Entwicklungen, etwa Klimawandel und Migration, ist das Verhältnis zum Nachbarkontinent Afrika in den letzten Jahren stärker in den Fokus der deutschen und europäischen Politik gerückt. Die Beziehungen werden evaluiert, bisherige Ansätze und Partnerschaftsprogramme überprüft und generell hat Afrika-Politik wieder einen höheren Stellenwert auf der Agenda erhalten. Die Herausforderungen der Covid-19-Pandemie haben das zwingende Gebot der Kooperation in den Bereichen Gesundheit, Entwicklung, Sicherheit und Wirtschaft noch einmal sehr deutlich unterstrichen.

Im Rahmen der Jahrestagung des von Professor Michael Staack geleiteten Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS) wurden am 15. und 16. Oktober 2020 in Berlin einige ausgewählte Themen und Fragestellungen exemplarisch näher betrachtet und debattiert. Einleitend verwies Professor Staack darauf, dass Covid-19 bisher in den meisten Staaten Afrikas unter Kontrolle gehalten werden konnte, die Bekämpfung der Pandemie aber zu erheblichen sozio-ökonomischen Folgekosten führe und Impfprogramme gegen andere Krankheiten stark beeinträchtigt habe. Christoph Matschie, Afrikapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für mutige Neuansätze bei der Partnerschaft zwischen Europäischer und Afrikanischer Union aus, deren Aushandlung pandemiebedingt verschoben worden sei. Europa könne im Wettbewerb mit anderen Akteuren nur durch gute Angebote und mehr Engagement überzeugen, z.B. in der Bildungskooperation. Deutschland habe seine Diplomatie in Subsahara-Afrika in den letzten Jahren erheblich ausgebaut und inhaltlich breiter aufgestellt, so eine zentrale Aussage von Markus Bollmohr, stellvertretender Leiter des Referats Grundsatzfragen Afrika im Auswärtigen Amt. Diese Aufwertung spiegele sich aber noch nicht in einem entsprechenden personellen Aufwuchs wider, so Bollmohr.

Dr. Angela Langenkamp, Gender-Beauftragte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, schilderte die gerade in den letzten Jahren erfolgte Aufwertung von Genderpolitik in den Strategiedokumenten von BMZ und AA und ging dabei auch auf die wegweisende Resolution 1325 des VN-Sicherheitsrates ein. International seien aber auch die Widerstände gewachsen, besonders aus den USA. In ihrem engagierten Kommentar machte Germaine Tesch-Ntad am Beispiel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Mali und Senegal deutlich, dass es in Bezug auf das Empowerment von Frauen und Mädchen noch erhebliche Vollzugsdefizite gebe.

Charlotte Wiedemann, Publizistin mit großer internationaler und besonders Afrika-Erfahrung, bezeichnete den Militär-Coup in Mali (18. August 2020) als einen „Weckruf“ für die internationale Gemeinschaft. Eine grundlegende Überprüfung des bisherigen Engagements und ein viel stärkeres Eingehen auf die Zivilgesellschaft seien dringend notwendig. Unterlegt mit dichten Daten und Fakten analysierte Dr. Jürgen Brandsch (Bonn International Conversion Center) die schnell voranschreitende Destabilisierung Burkina Fasos durch islamistische Gewaltakteure, die Etablierung einer Gewaltökonomie und den Rückzug des Staates in immer mehr Regionen des Landes. Ebenso wie Sonja Nietz (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg), die in ihrem Kommentar auf weitere Aspekte der fortschreitenden Verschlechterung der Sicherheitslage in der Sahel-Zone einging, plädierte er für einen viel stärkeren Fokus auf Entwicklung bzw. Grundbedürfnisse und kritisierte die zunehmende Versicherheitlichung westlicher Interventionsstrategien.

Prof. Dr. Rainer Tetzlaff (Universität Hamburg) analysierte die wirtschaftlichen Zukunftschancen der afrikanischen Jugend. Die entscheidenden Lösungen, so sein Fazit, müssten aus Afrika selbst kommen – internationale Partner könnten nur assistieren. Er stellte verschiedene Erfolgsbeispiele für solche „afrikanischen Lösungen“ vor, mit denen Afrikas Jugend aus dem „Wartezimmer des Lebens“ geholt werden könnten. Abschließend befasste sich Prof. Dr. Sven B. Gareis mit der Anatomie der Beziehung zwischen China und Afrika. Er zeichnete dabei ein differenziertes Bild und widerlegte das (Vor-)Urteil, China sei zum dominanten Akteur in Afrika geworden. So entfielen derzeit nur 17 Prozent der afrikanischen Staatsschulden auf China. Zweifelsfrei sei aber: China werde sich weiterhin stark engagieren und fordere damit auch andere Akteure wie die EU zum Wettbewerb von „best practices“ auf.

Von Anfang an mit Hygienekonzept und unter Covid-19-Bedingungen geplant, boten die Räumlichkeiten des Dietrich-Bonhoeffer-Hauses einen ausgezeichneten Ort für diese Konferenz. Die engagierten Diskussionen machten einmal mehr deutlich: Afrika ist kein Land – und die Prozesse und Dynamiken auf dem Nachbarkontinent gestalten sich regional und sektoral vielfach unterschiedlich. Das haben auch deutsche und europäische Politikansätze zu berücksichtigen, wenn sie angemessen und erfolgreich sein wollen.

Zum Programm

WIFIS-Tagung1
Workshop4
Workshop8
Workshop12
Workshop13
Workshop15

Neue Ausgabe der Friedens-Warte mit dem Schwerpunkt Regionaler Menschenrechtsschutz

Der Menschenrechtsschutz in verschiedenen Regionen der Welt und in Bezug auf unterschiedliche inhaltliche Aspekte wie Universalität versus kultureller Determinierung steht im Fokus des Hefts 1-2 (2020) der „Friedens-Warte“. Mit dem Erscheinen dieser Ausgabe erfolgt auch ein Wechsel im Herausgeberkreis des Journal of International Peace and Organization. Professor Christian Tomuschat, der das Profil und die inhaltlichen Schwerpunkte der ältesten deutschen Zeitschrift für Friedensforschung seit 1996 mitgeprägt hat, scheidet aus dem Herausgeberkreis aus. Tomuschat, einer der namhaftesten deutscher Völkerrechtler der letzten Jahrzehnte, wird die Zeitschrift künftig durch seine Mitgliedschaft im Wissenschaftlichen Beirat unterstützen. Neuer Mitherausgeber – gemeinsam mit Prof. Dr. Andreas von Arnauld (Walter-Schücking-Institut für Völkerrecht an der Christian-Albrechts-Universität Kiel) und Professor Staack – ist ab sofort Prof. Dr. Pierre Thielbörger. Professor Thielbörger lehrt Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum; zugleich ist er Geschäftsführender Direktor des dortigen Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht.

Zum Inhaltsverzeichnis

FW_012020

Michael Staack im SWR-Feature “Ronald Reagan – der missverstandene Präsident?“

Ronald Reagan, von 1981 bis 1989 amtierender Präsident der USA, bleibt bis heute umstritten. Er kehrte zum Kalten Krieg mit der Sowjetunion zurück, verschärfte das Wettrüsten und vertrat innenpolitisch wie international eine neoliberale Agenda für Deregulierung und Steuersenkungen für die Reichen. Es war aber auch Reagan, der den Entspannungspolitiker und Reformer Gorbatschow nach dessen Amtsantritt 1985 früh ernst nahm, sich mit ihm über weitreichende Rüstungskontrollverträge wie das Verbot der landgestützten Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) einigte und damit das Ende des Ost-West-Konflikts vorbereitete, mit dem auch die Vereinigung Deutschlands möglich wurde. Sofern als historische Figur noch bekannt, ist Reagan in Deutschland besonders umstritten. Ein Feature von Michael Hänel im Südwestrundfunk porträtiert den Politiker. Zu den Gesprächspartnern gehört auch Professor Michael Staack.

Zur Sendung

Zum Sendemanuskript

Online-Konferenz: Deutsch-chinesische Beziehungen im digitalen Zeitalter

Gerade in politisch sehr angespannten Zeiten muss der wissenschaftliche Austausch intensiv fortgesetzt werden. Darin waren sich die Veranstalter der Konferenz „Deutsch-chinesische Beziehungen im digitalen Zeitalter“ – die Konrad-Adenauer-Stiftung, das Zentrum für Deutschlandforschung der Tongji-Universität Shanghai und das Center for Global Studies der Universität Bonn – einig. Die schon traditionelle Konferenz fand am 25. September 2020 erstmals online statt – und das nicht nur inhaltlich ertragreich, sondern auch technisch perfekt.

Expert/innen aus China und Deutschland diskutierten in insgesamt vier Panels verschiedene Aspekte der Digitalisierung und der deutsch-chinesischen Beziehungen. Professor Michael Staack leitete das abschließende Panel zum Thema „Deutsch-chinesische Zusammenarbeit zu Global Governance im digitalen Zeitalter: Chancen und Herausforderungen“. Zuvor sprach er über das Thema „2020: Entscheidungsjahr der deutschen Chinapolitik“. In seinem Vortrag analysierte er die Entscheidungsprozesse der deutschen China-Politik im Vorfeld und im Rahmen der noch bis zum Jahresende laufenden Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.

Es sei Anfang 2020, so Michael Staack, das vorrangige Ziel von Bundeskanzlerin Merkel gewesen, eine einheitliche Position der EU gegenüber China herbeizuführen und mit so gestärkter Verhandlungsmacht wichtige Abkommen mit der Volksrepublik, zum Beispiel über den Schutz von Investitionen, zu erzielen. Wahrscheinlich würden beide Zielsetzungen nicht erreicht. Ursächlich dafür seien sowohl das Desinteresse Chinas, den Europäern vor der US-Wahl Zugeständnisse zu machen, als auch der massive Druck der Trump-Administration, die EU-Mitglieder auf ihren Kurs einer umfassenden Konfrontation mit China zu zwingen. Die chinesischen Unterdrückungsmaßnahmen in Xinjiang und die Repression in Hongkong komplizierten die Lage weiter. Nach Auffassung von Professor Staack würden derzeit Dimensionen und Zeithorizonte des beginnenden Kalten Krieges USA-China politisch und gesellschaftlich nur ansatzweise realistisch zur Kenntnis genommen. Das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2021 könne einhergehen mit dem Ende von vier Jahrzehnten grundsätzlich kooperativ ausgerichteter deutscher China-Politik seit Helmut Schmidt.

Michael Staack im Gespräch mit dem NDR: Bilanz des 2+4-Vertrages nach dreißig Jahren

Im Interview mit Andreas Flocken von NDR Info hat Professor Staack eine ausführliche Bewertung des 2+4-Vertrages vorgenommen. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ war am 12. September 1990 in Moskau von den Außenministern der Bundesrepublik und der DDR sowie ihren Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, der Sowjetunion und den USA unterzeichnet worden. Mit diesem Abkommen, das zugleich einen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs (1945) nicht zustande gekommenen Friedensvertrag ersetzte, war der Weg frei für die am 3. Oktober 1990 vollzogene völkerrechtliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Das wichtigste Vertragsziel, eine friedenspolitisch verträgliche außen- und sicherheitspolitische Einbettung des vereinten Deutschlands in europäische Strukturen, konnte nach Auffassung von Michael Staack mit dem 2+4-Abkommen erreicht werden. Angesichts der weitverbreiteten Vorbehalte gegen die deutsche Einheit innerhalb Europas sei dies als ein großer Erfolg zu betrachten. Dagegen misslang der Versuch, die Sowjetunion bzw. deren spätere Rechtsnachfolgerin, die Russische Föderation, in eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur einzubinden. Weder kam es zur Bildung einer starken paneuropäischen Sicherheitsorganisation ausgehend vom KZSE-Prozess noch zu einer substanziellen, für beide Seiten ertragreichen NATO-Russland-Partnerschaft. Stattdessen erzeugte nicht zuletzt die NATO-Erweiterung nach Osten ohne parallele Vertiefung der NATO-Russland-Beziehungen zunehmende Spannungen und fortgesetzte politische Entfremdung.

Zur Langfassung des Gesprächs

Zur gekürzten Fassung in der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“

Zum Sendemanuskript

Zum Wortlaut des 2+4-Vertrages

Zur ZDF-Dokumentation über den 2+4-Prozess

Neues WIFIS Aktuell: Dan Krause (Hrsg.), Europäische Sicherheit

Seit 2014 hat es – vor allem durch die strukturierte Zusammenarbeit PESCO – einige wichtige Entwicklungen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gegeben. Sind diese ausreichend für ein starkes Europa in einer sich rapide verändernden internationalen Ordnung? Diese Frage steht im Fokus des von Dan Krause herausgegebenen neuen WIFIS Aktuell zum Thema „Europäische Sicherheit. Die Europäische Union auf dem Weg zu strategischer Autonomie und Europäischer Verteidigungsunion?“. Claire Demesmay, Gunther Hauser, Roderich Kiesewetter MdB und der Herausgeber widmen sich unterschiedlichen Konzepten und nationalen Debatten über Handlungsfähigkeit, Souveränität und strategische Autonomie.

Zum Inhaltsverzeichnis und Leseprobe

WIFIS-Aktuell Europäische Sicherheit

75 Jahre Hiroshima: Vereinigung Deutscher Wissenschaftler fordert Umkehr zu ernsthafter Rüstungskontrolle und Abrüstung

Aus Anlass des 75. Jahrestages des erstmaligen Einsatzes einer Atombombe am 6. August 1945 hat die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) dazu aufgerufen, der zunehmenden, ungeregelten und gefährlichen Nuklearrüstung durch konsequente Schritte der Rüstungskontrolle und Abrüstung entgegen zu treten. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow hatten nach Auffassung der VDW Recht, als sie 1986 feststellten, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden dürfe und nicht zu gewinnen sei. Es sei am heutigen Staatspersonal, insbesondere bei allen Atomwaffenbesitzern, diesen Satz zu bekräftigen und danach zu handeln. Davon aber sei die Weltpolitik weit entfernt. Die bisherige Rüstungskontrollarchitektur wurde – vor allem von den USA – bereits weitgehend aufgekündigt und das Streben nach nuklearer Überlegenheit sei wieder diskussionswürdig geworden. Sowohl bei Eliten als auch in Gesellschaften sei das Wissen über die katastrophalen Folgen eines Atomkrieges bis hin zur Auslöschung der Menschheit kaum noch präsent.

In der Tradition der „Göttinger Erklärung“ von 1957 (https://www.uni-goettingen.de/de/die+g%C3%B6ttinger+erkl%C3%A4rung+1957/54319.html) fordert die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler eine Rückkehr zur sicherheitspolitischen Rationalität; zu Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung – statt  des Wettrüstens in der neuen „Großmächtekonkurrenz“. Zahlreiche Vorschläge dazu aus der Wissenschaft lägen vor, würden aber politisch ignoriert. Die VDW hält insbesondere einen strukturierten und langfristig angelegten Rüstungskontrolldialog zwischen den USA und Russland für unverzichtbar. Sie fordert eine Verlängerung des Anfang 2021 auslaufenden New START-Vertrages zwischen den beiden Mächten, die nach wie vor über 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen verfügten. Vordringlich sei außerdem die Begrenzung qualitativer Neuentwicklungen wie der Hyperschallwaffen mit ihren besonders kurzen, sicherheitspolitisch destabilisierenden Vorwarnzeiten. Eine zielgerichtete Debatte über die Nuklearstrategie der NATO wäre ebenso erforderlich wie ein eigenständiger strategischer Dialog der Europäischen Union mit China und Russland, der auch Rüstungskontrolle inkludieren sollte. Außerdem erinnert die VDW an den 2010 gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages, die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen abzuziehen und fordert von der Bundesregierung eine Umsetzung dieses Beschlusses. Die Stellungnahme der VDW wurde von ihrer Studiengruppe Europäische Sicherheit und Frieden, der auch Professor Michael Staack angehört, erarbeitet.

Zum Wortlaut der Stellungnahme

Gastkommentar in “Die Welt”: Ist Frieden mit Nordkorea wirklich unmöglich?

Ein neuer Dialogprozess auf der koreanischen Halbinsel ist unverzichtbar und muss zeitnah erfolgen. „Frieden ist niemals einfach, sondern erfordert immer einen langen Atem und den notwendigen politischen Willen. Frieden mit Nordkorea zu schließen ist nicht einfach der Endpunkt, sondern ein Prozess, bei dem die Lösung gegenwärtiger Krisen von einer Geschichte ungelöster Konflikte und Traumata geprägt ist. Dies gilt insbesondere auf der koreanischen Halbinsel, wo die Etablierung eines echten Friedens untrennbar verbunden ist mit der Herausforderung der Denuklearisierung Nordkoreas, dem sukzessiven Abbau von Spannungen und dem schwierigen, aber notwendigen Aufbau von Vertrauen sowie der Neujustierung einer fest institutionalisierten und auf Antagonismus basierenden Sicherheitsarchitektur. Frieden in Korea zu schaffen erfordert letztlich, alle diese Herausforderungen parallel anzugehen, Schritt für Schritt.“ Diese Meinung vertritt Professor Michael Staack gemeinsam mit Dr. Eric C. Ballbach (Stiftung Wissenschaft und Politik/Freie Universität Berlin), Professorin Dr. Eun-Jeung Lee (Direktorin des Korea-Instituts an der FU Berlin) und Hartmut Koschyk (deutscher Co-Vorsitzender des deutsch-koreanischen Forums, langjähriger Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär) in einem Gastkommentar für „Die Welt“ vom 19. Juli 2020. Die vier Korea-Experten fordern außerdem ein aktives und sichtbares Engagement Deutschlands und der Europäischen Union, um den derzeit abgebrochenen Verhandlungsprozess auf der koreanischen Halbinsel wieder zu beleben.

Der Beitrag im Wortlaut und als pdf-Dokument.

“Stabilisierung im Treibsand”: Dan Krause über Grenzen der Interventionspolitik

In einem Beitrag für das Heft 3/2020 der „Zeitschrift für Innere Führung“ befasst sich Dan Krause mit westlicher Interventionspolitik vor allem in Ländern des globalen Südens. Er arbeitet dabei „Illusionen, Fehler und Erfolgsbedingungen westlicher Stabilisierungsbemühungen“ heraus und plädiert angesichts übereinstimmender bisheriger Erfahrungen z.B. in Afghanistan und in Mali für eine signifikante Beschränkung von Gestaltungsansprüchen bzw. für einen neuen Ansatz strategischer Bescheidenheit. Um die Ziele solcher Interventionen zu erreichen, seien umfassende politische Strategien, der Vorrang von Konfliktprävention und Mediation, die Akzeptanz des Eingreifens durch Bevölkerung und Hauptakteure sowie eine präzise Kenntnis der Konfliktkonstellation statt der Dominanz westlich bestimmter Sichtweisen erforderlich.

Zum Beitrag

Michael Staack: „Es gibt kein Vertrauensverhältnis“

In einem Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RDN) hat Professor Michael Staack am 14. Juni 2020 zum angekündigten Truppenabzug der USA, zur Sicherheitspolitik der USA und zu Zustand und Entwicklung der transatlantischen Beziehungen Stellung genommen. Das Interview erschien auch in den Wochenendausgaben (13./14. Juni 2020) zahlreicher deutscher Regionalzeitungen, u.a. im Göttinger Tageblatt, in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung, der Lüneburger Landeszeitung und der Ostsee-Zeitung.

Das Interview im Wortlaut oder als pdf-Dokument.

Berliner Wirtschaftsgespräche: Auswirkungen von Covid-19 auf Europa und Afrika

In sehr vielen afrikanischen Staaten sei frühzeitig, gut überlegt und entschlossen gehandelt worden, um einer Ausbreitung der Covid-19-Pandemie vorzubeugen. Anders als Europa verfüge Afrika über große Erfahrungen in der Bekämpfung von Seuchenkrankheiten wie Ebola, Malaria oder Pocken. Diese Auffassung vertrat Professor Michael Staack am 26. Mai 2020 in einer Online-Diskussion der Berliner Wirtschaftsgespräche, an der auch Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven vom Hamburger Institut für Theologie und Frieden teilnahm. Die weitere Entwicklung, so die beiden Wissenschaftler, bleibe mit gravierenden Unwägbarkeiten behaftet. Am wichtigsten sei die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, denn Millionen Menschen könnten aufgrund der Ausgangssperren nicht für ihren Unterhalt sorgen und seien deshalb einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Im Zusammenhang damit stelle auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eine große Herausforderung dar. Hinzu komme die Bekämpfung anderer Krankheiten, die sich nun stärker verbreiteten, denn viele Impfprogramme seien derzeit eingestellt. Den wichtigsten Beitrag im Kampf gegen die Pandemie leisteten derzeit die Weltgesundheits- und die Welternährungsorganisation, WHO und FAO, die nach dem Urteil von Michael Staack „unersetzlich“ seien. Auch China habe seine Unterstützung intensiviert, während die Hilfen aus der EU erst beginnen würden. Im Kampf gegen die Pandemie sei ein Zusammenwirken aller Akteure unbedingt erforderlich, um die Ausbreitung von Covid-19 sowie die Folgen der Pandemie-Bekämpfung weiterhin unter Kontrolle halten zu können. Nach Auffassung von Professor Staack liegt die Unterstützung Afrikas im Eigeninteresse der Europäischen Union: „Und in Afrika wird man sehr genau in Erinnerung behalten, wer in dieser großen Krise Hilfe geleistet hat und wer nicht“, so Michael Staack.

International Workshop on Germany’s West Africa Policy: Report released

The second international workshop on “Germany’s West Africa policy: new approaches, perceptions and expectations from the region”, was held from February 11th until February 13th 2020 in Dakar, Senegal. In contrast to the first workshop in Berlin (2018), which particularly dealt with the European and German perspectives on the security situation in West Africa, this year’s workshop in Dakar naturally placed special emphasis on West African perspectives and challenges with regard to security, human, and economic conflicts and an in-depth analysis of the efforts that have been made to address them, and the challenges that remain. At the same time, this project’s guiding research question pertains to the role and limits of Germany’s West Africa policy with regard to a closer consideration of expectations from the region in order to address the most delicate conflicts.

Coordination of the workshop on the German side was carried out by the Helmut-Schmidt-University (Prof. Dr. Michael Staack) and the Institute for Theology and Peace (Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven), both situated in Hamburg, Germany. The majority of leading scholars, political analysts and practitioners came from West Africa, particularly from Ghana, Mali, Nigeria, Capo Verde, and Senegal. A few participants came from Europe, namely from Germany and France. Cooperation partners from within the region are the West Africa Institute (Prof. Dr. Djénéba Traoré) in Praia, Cabo Verde, and the Centre d‘Etudes Diplomatiques et Stratégiques (Prof. Dr. Oumar Ndongo) in Dakar, Senegal.

The Workshop was funded by Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) – German Foundation for Peace Research.

Workshop Report

Rapport de l’atelier (French)

Group photo Embassy
International Workshop
International Workshop II

Deutsche Kommission Justitia et Pax beruft Professor Staack

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax hat Michael Staack für die kommenden fünf Jahre als Mitglied ihrer Arbeitsgruppe Gerechter Friede berufen. Die Kommission bildet ein Dach für alle Organisationen, die innerhalb der katholischen Kirche in Deutschland internationale Verantwortung wahrnehmen und sich für Frieden, Entwicklung und Menschenrechte einsetzen. Sie bereitet Stellungnahmen für die Deutsche Bischofskonferenz und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken vor und steht im kontinuierlichen Dialog mit Regierung, Parlamenten, Parteien und Zivilgesellschaft. Vorsitzender der Kommission ist der Bischof von Hildesheim, Dr. Heiner Wilmer. In der nächsten Zeit wird sie sich vor allem mit der Politik der Europäischen Union gegenüber China, aber auch mit anderen Themen von Frieden und Sicherheit wie Rüstungsexporten, Nuklearwaffen oder aktuellen internationalen Konflikten beschäftigen.

Claire Demesmay und Michael Staack im Frankreich-Jahrbuch 2019

„Westafrikapolitik: wie deutsch-französische Zusammenarbeit gelingen kann“ ist das Thema des Beitrags von Claire Demesmay (Leiterin des Frankreich-Programms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik) und Michael Staack im gerade erschienenen Frankreich-Jahrbuch 2019. In ihrem Text arbeiten sie die ganz unterschiedlichen Präsenzen und Interessenlagen der beiden Staaten in der Region Westafrika heraus und diskutieren mögliche Synergien. Schwerpunktthema des Jahrbuchs sind der am 22. Januar 2019 abgeschlossene Aachener Vertrag sowie das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen vom 25. März 2019 und sich daraus ergebende neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen Frankreich und Deutschland. Zu den Autor/innen des Jahrbuchs gehören sowohl Wissenschaftler/innen als auch Vertreter/innen der politischen Praxis wie die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Zum Inhaltsverzeichnis

Schwerpunkt-Heft der Friedens-Warte: „Mythen der etablierten Sicherheitspolitik“

Das nun erschienene Heft 3-4 (2019) der von den Professoren Andreas von Arnauld, Christian Tomuschat und Michael Staack herausgegebenen Friedens-Warte beschäftigt sich im Schwerpunkt mit dem Thema „Mythen der etablierten Sicherheitspolitik“. Der mehrdeutige Begriff des Mythos bezeichnet hier zu Gewissheiten geronnene Glaubenssätze. Solche Mythen fördern politische Entscheidungen, die von problematisierungsbedürftigen Voraussetzungen ausgehen. Aufgabe der Wissenschaft ist es, Annahmen, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen, kritisch zu hinterfragen und auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen. Es ist evident, dass aus fehlerhaften Annahmen auch hochproblematische Entscheidungen resultieren können. Weitverbreitete Mythen können den Weg zu sachgerechtem gesellschaftlichem Diskurs und guter Politik blockieren. Dreizehn Autor/innen diskutieren im nun vorliegenden Heft Mythen wie „Die kooperative Weltordnung verfällt“ oder „Die Klimakrise erfordert verstärkt sicherheitspolitische Maßnahmen“. Die Friedens-Warte ist als älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und der internationalen Organisationen ein zentrales Forum der friedenswissenschaftlichen Diskussion. Neben dem fachlichen Austausch innerhalb und zwischen den Disziplinen will die Zeitschrift traditionell einen Beitrag dazu leisten, das für eine Politik der aktiven Friedensgestaltung erforderliche Fachwissen in die politische Praxis zu vermitteln.

Zur aktuellen Ausgabe

Friedens-Warte 3-4/2019

Podiumsdiskussion „China – Chance der Kooperation oder unterschätzter Gegenspieler?“

Die Debatte um eine Beteiligung chinesischer Technologien in europäischen 5G-Netzen und der Handelskrieg der USA gegen China sind zwei prominente Beispiele für das Spannungsfeld, in dem sich die Europäische Union und Deutschland derzeit befinden. Welche wirtschafts-, sicherheits- und gesellschaftspolitische Rolle Deutschland in dieser Konkurrenz einnimmt, war am 27. Februar 2020 Gegenstand einer prominent besetzten und mit über 200 Teilnehmer/innen auch sehr gut besuchten Diskussionsveranstaltung an der Helmut-Schmidt-Universität.

Organisiert wurde die Veranstaltung von Pascal du Hamél und Anthony Müller sowie anderen Studierenden der IG Sicherheitspolitik an der HSU und dem Hanseatischen Arbeitskreis für Sicherheitspolitik. Die Studierendeninitiative konnte mit einem hochkarätigen Panel aufwarten: Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt und Hamburger Bundestagsabgeordneter der SPD), Botschafter Ekkehard Brose (Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik), Nils Haupt (Leiter der Unternehmenskommunikation von Hapag-Lloyd), Professorin Dr. Mechthild Leutner (ehem. Professorin für Sinologie und Leiterin des Konfuzius-Instituts an der Freien Universität Berlin) sowie Jürgen Trittin MdB, Außenpolitiker der Grünen und ehemaliger Bundesminister. Professor Michael Staack moderierte die Diskussion anhand von vier inhaltlichen Schwerpunkten: Wirtschaft und Technologie, Chinas Gesellschaftsmodell und seine Defizite, Chinas Aufstieg und die globalen Machtverschiebungen, Sicherheitspolitik.

Einige Positionierungen aus dem Podiumsgespräch: „Wir dürfen nicht in die Falle tappen, ein neues Feindbild zu zeichnen, wie wir es damals im Kalten Krieg taten. Aber wir müssen illusionslos analysieren, wie China aktuell die EU verändert“, stellte Staatsminister Niels Annen fest. „Ich mache mir mehr Sorgen um die Schwäche Europas als um die Stärke Chinas“, so Botschafter Ekkehard Brose. Bei aller berechtigten Kritik an China müsse stets mitgedacht werden, dass es nach wie vor erhebliche Kooperationsflächen gebe, ergänzte Mechthild Leutner. Aus der Sicht von Nils Haupt sei das starke chinesische Engagement in Europa unumkehrbar. Eine wirtschaftliche bzw. technologische Entkopplung (Decoupling) des Westens von China hält er für nicht durchführbar. Die Kritik des gesamten Podiums am Social Scoring spitzte Jürgen Trittin zu: „Es geht im chinesischen Sozialkreditsystem nicht darum, Verhalten zu dokumentieren, sondern das Verhalten einzelner zu prognostizieren.“

Daran knüpfte auch Michael Staack in seiner Zusammenfassung an: Die Europäische Union und Deutschland hätten allen Anlass, an ihren Wertvorstellungen festzuhalten und diese auch im Dialog mit China konsequent zu vertreten. Erforderlich sei in der China-Politik ein eigenständiger europäischer Ansatz, der sich von der Konfrontations- und Eindämmungspolitik der USA abhebe. Für die internationale Ordnungspolitik etwa beim Klimaschutz, in der Armutsbekämpfung oder der Rüstungskontrolle bleibe die Zusammenarbeit mit China unverzichtbar.

Veranstaltungsprogramm
Pascal du Hamél und Anthony Müller
Aula
Podium
Staatsminister Nils Annen und Univ.-Prof. Dr. Michael Staack

Internationale Tagung zur deutschen Westafrika-Politik in Dakar

Vom 11. bis 13. Februar 2020 veranstalten Professor Michael Staack und sein Team in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven, Direktor des Instituts für Theologie und Frieden, eine Internationale wissenschaftliche Tagung über das Thema Deutsche Westafrika-Politik: Neue Ansätze, Perzeptionen und Erwartungen aus der Region. Die Konferenz wird in der senegalesischen Hauptstadt Dakar stattfinden; einem regionalen Knotenpunkt der wissenschaftlichen und politischen Kooperation. Das Projekt wird gefördert von der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Kooperationspartner aus der Region sind das West Africa Institute (WAI) in Praia/Cabo Verde und das Centre d´Études Diplomatiques et Stratégiques (CEDS) in Dakar. Inhaltlicher Ausgangspunkt der Tagung ist das seit 2013 deutlich intensivierte außen-, entwicklungs- migrations- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands in Westafrika. In Dakar soll analysiert werden, inwiefern afrikanische und deutsche Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung der Region miteinander übereinstimmen, wo sie voneinander abweichen und welche Schlussfolgerungen zur Verbesserung einer friedenspolitisch geleiteten Kooperation für Entwicklung und Sicherheit daraus gezogen werden können. Die Tagung verbindet somit inhaltliche Debatte, Vernetzung von Expertise und wissenschaftliche Politikberatung. Folgende Themen werden im Vordergrund stehen: (1) Empowerment of Women: Education, Healthcare, Jobs; (2) Peace Process in Mali – Prospects for Peace and Stability?; (3) Organizing Regional Cooperation: ECOWAS and Sahel G5 – Interlocking or Interblocking?; (4) On the right track? Compact with Africa and Economic Partnership Agreements. Die Teilnehmer/innen der Konferenz werden mehrheitlich aus Westafrika kommen; außerdem aus Deutschland und Frankreich. Das Projekt knüpft an einen ersten gemeinsamen Workshop der Helmut-Schmidt-Universität und des Instituts für Theologie und Frieden zur deutschen Westafrika-Politik im Mai 2018 in Berlin an und führt diesen inhaltlich weiter.

Mehr zur Tagung 2020

Mehr zur Tagung 2018

Der Nordkorea-Konflikt: Buchvorstellung am Korea-Institut der Freien Universität Berlin

„Deutschland und die EU müssen endlich aktiv die Friedensbemühungen und den innerkoreanischen Dialog unterstützen“, so Hartmut Koschyk, Ko-Vorsitzender des Deutsch-Koreanischen Forums, langjähriger Vorsitzender der Deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und seit Ende 2010 auch Ehrenbürger der südkoreanischen Hauptstadt Seoul, in seiner Laudatio auf das von Professor Staack herausgegebene Buch Der Nordkorea-Konflikt: Interessenlagen, Konfliktdimensionen, Lösungswege. Auch deshalb wünsche er diesem wissenschaftlichen Werk eine breite „politische Wirkungsgeschichte“. Das Institut für Koreastudien der Freien Universität Berlin, wichtigstes und größtes Zentrum der Koreaforschung in Deutschland, hatte am 30. Januar 2020 in seine Räume eingeladen, um den Band vorzustellen. „Dieses Buch kommt genau zur richtigen Zeit und leistet  mit seinen hervorragenden Analysen einen wichtigen wissenschaftlichen Beitrag zur Nordkoreaforschung“, so Professorin Dr. Eun-Jeung Lee, die Leiterin des Instituts für Koreastudien, in ihrer Begrüßungsansprache.  Michael Staack als Herausgeber rückte die beiden „roten Fäden“, die die einzelnen Beiträge  des Werks verbinden, in den Vordergrund: eine erste Zwischenbilanz der Dialogprozesse auf der koreanischen Halbinsel 2018/19 und eine vorläufige Antwort auf die Frage, ob regionale Rüstungskontrolle in einer neuen Ära des Wettrüstens möglich sei. Das Fenster für einen Erfolg des Prozesses habe sich, so seine Einschätzung, noch nicht völlig geschlossen. In der anschließenden Diskussion mit einem engagierten Fachpublikum mit Expert/innen und Interessierten aus Wissenschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Diplomatie ging es vor allem um die Zukunftsaussichten des Friedensprozesses auf der koreanischen Halbinsel und um die Möglichkeiten Deutschlands und der EU, dort eine konstruktive, friedensfördernde Rolle zu spielen.

Zur Webseite von Hartmut Koschyk

Zur Webseite des Deutsch-Koreanischen Forums

Zur Webseite des Instituts für Koreastudien der FU Berlin

HSU

Letzte Änderung: 16. Juli 2022