Prof. Dr. Dirk Meyer
Helmut-Schmidt-Universität
Universität der Bundeswehr
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Aktuelles s. u.
Aktuelles
Bürgergeld-Gesetz
Mit dem Bürgergeld-Gesetz soll die seit 2005 als ‚Hartz IV‘ bekannte Grundsicherung abgelöst werden. Arbeitsuchenden und hilfebedürftigen Menschen soll eine dauerhafte Perspektive für ein würdevolles Leben ermöglicht werden. Neu sind eine sechsmonatige Vertrauenszeit, während der auf Sanktionen bei der Arbeitsvermittlung weitestgehend verzichtet wird, eine zweijährigen Karenzzeit, in der das Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden, wie auch die Stärkung von Weiterbildung durch finanzielle Anreize. Das Bürgergeld-Gesetz war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 7. Nov. 2022.
Links:
Einigkeit nur beim Thema Regelsatz-Erhöhung https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-pa-arbeit-soziales-buergergeld-918188.
Dirk Meyer, Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 7. Nov. 2022, BT-Drucksache 20(11)238), https://www.bundestag.de/resource/blob/919288/01da5d309b20536179626c2ce2218354/Stellungnahme-Meyer-data.pdf
The European Central Bank’s Ethical Rules
Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise
„Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise I – Eine Bestandsaufnahme“, 2., erweiterte Auflage, Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2022, Softcover ISBN 978-3-658-35714-6 und eBook ISBN 978-3-658-35715-3, https://doi.org/10.1007/978-3-658-35715-3.
„Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise II – Szenarien für die Zukunft des Euro“, 2., erweiterte Auflage, Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2022, Softcover ISBN 978-3-658-35712-2 und eBook ISBN 978-3-658-35713-9, https://doi.org/10.1007/978-3-658-35713-9.
100-Mrd.-Euro-Sondervermögen Bundeswehr
Zur „Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit“ sollen der Bundeswehr einmalig 100 Mrd. Euro für Beschaffungen bereitgestellt werden. Dieses ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes Art. 87a sowie die Umsetzung durch das Bundeswehrsondervermögensgesetz (BwSVermG) waren Thema der Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundetages am 9. Mai 2022.
Links:
- Sondervermögen Bundeswehr: Zustimmung und Vorbehalte
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-pa-haushalt-sondervermoegen-891366 - Dirk Meyer, Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2022 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a), (BT-Drucksache 20/1410) und Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (BT-Drucksache 20/1409), https://www.bundestag.de/resource/blob/893222/eb33c911ac6db38674eeb85cc8801eb6/Prof-Dr-Dirk-Meyer-data.pdf
Das Trilemma der EZB und wachsender Kreditbedarf der Staaten
Dirk Meyer u. Arne Hansen, „Das Trilemma der EZB und wachsender Kreditbedarf der Staaten: EZB-Schuldverschreibungen, ESZB-Staatenentschuldung und EU-Gemeinschaftsschulden als Lösung?“, in: ifo Schnelldienst, 75. Jg. (2022), H. 6, S. 9-13,
https://www.ifo.de/publikationen/2022/aufsatz-zeitschrift/geld-und-fiskalpolitik-der-eu-unter-veraenderten.
EZB-Schuldverschreibungen – Neue Verwendung für ein altes Instrument?
Als Reaktion auf die Corona-Krise haben die Notenbanken des Eurosystems ihre Anleihekäufe im Rahmen des APP-Programms weiter aufgestockt und um das PEPP-Programm erweitert. Diese im Zusammenspiel mit weiteren Maßnahmen der ‚außergewöhnlichen Geldpolitik‘ geschaffene zusätzliche Liquidität müsste bei anhaltend höherem Inflationsdruck zurückgeführt werden. Als eine Neutralisierung auf dem Entstehungsweg wäre ein umfänglicher Verkauf von Anleihebeständen naheliegend. Mit den resultierenden Kursverlusten gingen allerdings abschreibungsbedingte Instabilitäten im Finanzsektor und insbesondere für Krisenstaaten problematische Zinsanstiege bei Staatsanleihen einher. Der Beitrag analysiert als alternative Möglichkeit die Emission von Schuldverschreibungen durch die EZB zur Liquiditätsabschöpfung.
Debt Relief as a Last Resort for the Lender of Last Resort?
The coronavirus crisis has led to a sharp increase in the debt-to-GDP ratios. There has thus been a discussion on eurozone debt cancellation. As pointed out by the ECB however, the prohibition of monetary financing represents a great legal hurdle. Our new article introduces an alternative strategy, namely debt relief by the ESCB through an EU debt agency – based on the purchases under the PSPP and PEPP programmes. That could be possible without amending the EU treaties and would avoid negative equity at the central banks. We specifically analyse the effects of two scenarios:
Scenario 1: debt relief based on the credit volume of the €750 billion ‚Next Generation EU‘ recovery fund.
Scenario 2: debt relief of 60% of the pre-crisis 2019 GDP, based on the European Fiscal Compact and the Maastricht Treaty.
Letzte Änderung: 15. Februar 2023