Prof. Dr. Dirk Meyer
Helmut-Schmidt-Universität
Universität der Bundeswehr
Gebäude H1, R 2205
Holstenhofweg 85
22043 Hamburg
Tel. (+49) 40 6541 2705
Aktuelles s. u.
Aktuelles
Die neuen grundgesetzlichen Regeln zur Staatsverschuldung – Eine Analyse von Schuldentragfähigkeit und Generationengerechtigkeit
Meyer, Dirk u. Lucke, Bernd (2026), „Die neuen grundgesetzlichen Regeln zur Staatsverschuldung – Eine Analyse von Schuldentragfähigkeit und Generationengerechtigkeit“, in: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, 75 Jg. (2026), H. 1, vorab online https://doi.org/10.1515/zfwp-2025-2021.
Der Beitrag analysiert die neu ins Grundgesetz aufgenommenen Ausnahmen von der bisherigen Schuldenregel (Art. 109, 115 und 143h) hinsichtlich zweier normativer Prinzipien. Unter finanzwirtschaftlichem Blickwinkel soll das Prinzip der Nachhaltigkeit im Sinne einer Schuldentragfähigkeit die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen sicherstellen. Wohlfahrtsökonomisch erfordert die Generationengerechtigkeit, dass sich Neuverschuldung nicht negativ auf das Vermögen zukünftiger Generationen auswirkt. Es werden die Bereichsausnahme Verteidigung, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie der zusätzliche strukturelle Verschuldungsspielraum für die Länder hinsichtlich ihrer Rechtfertigung und ihrer Ausgestaltung anhand dieser Normen geprüft und bewertet . Auch mögliche Multiplikatoreffekte und inflationäre Wirkungen werden angesprochen.
Frieden für die Ukraine: Auf den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten könnte ein neuer Staat entstehen – oder mehrere
Zentralbankverluste und leistungslose Zinseinkommen für Geschäftsbanken – Ein Vorschlag zur Abschöpfung
Die Notenbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken haben durch die Politik der quantitativen Lockerung gewaltige Mengen an Überschussliquidität geschaffen. Diese Überschussliquidität wird von den Geschäftsbanken überwiegend in der sog. Einlagefazilität gehalten, wo sie mit dem Einlagezins verzinst wird. Dies führt zu einem risikofreien Zinseinkommen der Geschäftsbanken, dem keine erkennbare Gegenleistung gegenübersteht. Zugleich belasten die Zinskosten die GuV der nationalen Zentralbanken, sodass absehbar auf Jahre hinaus keine Notenbankgewinne an die nationalen Haushalte abgeführt werden können – vielmehr Verlustausweise wahrscheinlich werden. Wir schlagen vor, die leistungslosen Zinseinkommen der Geschäftsbanken ganz oder teilweise durch geldpolitisch unschädliche steuerliche Maßnahmen abzuschöpfen, um damit entweder Ausgabekürzungen entbehrlich oder Steuerentlastungen möglich zu machen.
Bundesbank-Verluste: Bilanzierungspraxis und etwaige Nachschusspflicht des Bundes
Die Bilanz der Bundesbank und jene anderer Notenbanken des Euroraums weisen aktuell hohe „operative“ Verluste auf, bedingt durch die Diskrepanz aus den weiterhin niedrig verzinsten Wertpapierbeständen aus Anleihekäufen und den mittlerweile höher verzinsten Einlagen der Geschäftsbanken. Indes bildet die aktuelle Bilanzierungspraxis die einhergehenden Wertverluste nicht annähernd marktnah ab. Eine Eigenkapitallücke ist zukünftig nicht ausgeschlossen, was für Notenbanken gemeinhin als unproblematisch gesehen wird. Risiken bestehen jedoch im Kontext einer Rekapitalisierung durch den Staat. Innerhalb des Euroraums könnten nationale und europäische Vorgaben ebensolche Kapitalzuführungen notwendig machen.
Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise
„Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise I – Eine Bestandsaufnahme“, 2., erweiterte Auflage, Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2022, Softcover ISBN 978-3-658-35714-6 und eBook ISBN 978-3-658-35715-3, https://doi.org/10.1007/978-3-658-35715-3.
„Europäische Union und Währungsunion in der Dauerkrise II – Szenarien für die Zukunft des Euro“, 2., erweiterte Auflage, Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2022, Softcover ISBN 978-3-658-35712-2 und eBook ISBN 978-3-658-35713-9, https://doi.org/10.1007/978-3-658-35713-9.