Volksgesetzgebung und die Grenzen des Äußerungsrechts staatlicher Amtsträger:innen – zugleich ein Beitrag zur geplanten Novellierung des HmbVAbstG, NordÖR Beitrag von Paul Strothmann

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Öffentliches Recht in Norddeutschland (10/2026) setzt sich Paul Strothmann mit den rechtlichen Grenzen regierungsamtlicher Äußerungen im Vorfeld von Volksabstimmungen auseinander. Der Beitrag widmet sich der Frage, ob das vom Bundesverfassungsgericht im Kontext von Wahlen statuierte sog. „Neutralitätsgebot“ auf plebiszitäre Abstimmungen zu übertragen ist und beleuchtet zudem die Grenzen regierungsamtlicher Äußerungen durch das sog. „Sachlichkeitsgebots“. Vor dem Hintergrund der geplanten Novellierung des Hamburger Volksabstimmungsgesetzes wird zudem näher auf die Rechtslage in Hamburg sowie auf die in der politischen Debatte möglicherweise fehlgedeutete Rechtsprechung des Hamburger Landesverfassungsgerichts zum Primarschul-Volksentscheid eingegangen.