Der Stammheim-Prozess gegen führende Mitglieder der Roten Armee Fraktion zählt zu den aufsehenerregendsten und folgenreichsten Strafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte. Von 1975 bis 1977 standen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. Das Verfahren fand in einer Zeit politischer Gewalt, gesellschaftlicher Polarisierung und tiefgreifender Auseinandersetzungen…

Die Frage nach einem möglichen Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) berührt grundlegende Herausforderungen der wehrhaften Demokratie. Wie kann eine freiheitliche Ordnung sich gegen ihre Gegner verteidigen und zugleich politische Offenheit und Parteienvielfalt bewahren? Die Debatte wirft Fragen nach den Möglichkeiten und Grenzen des Schutzes der Demokratie auf. In…

Die Grenzen der Meinungsfreiheit im digitalen Raum sind Gegenstand intensiver gesellschaftlicher und rechtspolitischer Auseinandersetzungen. Insbesondere der Umgang mit Hassrede wirft die Frage auf, wie sich der Schutz vor Ausgrenzung und Herabwürdigung mit dem Anspruch auf eine offene und kontroverse Debatte vereinbaren lässt. Mit dem Digital Services Act (DSA) rückt dabei…