Fachtagung VOB & Recht: Beitrag der Professur zum Thema „Nachtragsprophylaxe bei Vertragsschluss:Was im Voraus geklärt werden sollte!“

Am 29.10.2026 veranstaltete der Verband für Fenster und Fassaden (VFF) seine diesjährige Fachtagung zum Thema VOB & Recht. Schwerpunktthema der Veranstaltung war zum einen die Ausführungs- und Werkplanung, zu der in drei Vorträgen Prüf- und Hinweispflichten des Unternehmers, Schlüsselfaktoren für erfolgreiche auftragnehmerseitige Planungsleistungen und grundsätzliche Strategien von Auftragnehmern erörtert wurden. Zum anderen wurde in einem zweiten Schwerpunktthema der Prozess zum Auftragsgewinn vom Angebot bis zum Vertrags­schluss vertiefend und unter Berücksichtigung neuerer Entwicklungen betrachtet. Hierzu wurde ein bauvertragsrechtlicher Überblick gegeben, aktuelle Vergaberechtsentwicklungen aufgezeigt und es wurde ein Erfahrungsbericht zur Nutzung verbandeigener Vertragsklauseln gegeben. Außerdem übernahm Prof. Kumlehn einen Vortrag zum Thema „Nachtragsprophylaxe bei Vertragsschluss: Was im Voraus geklärt werden sollte!“

Im Beitrag wurde zunächst die übliche Ausgangslage bei Nachträgen aufgezeigt, wie sie sich derzeit in der Praxis darstellt. Hierbei wurden die beträchtlichen Unsicherheiten aufgezeigt, die sich aus Unklarheiten bei der Auslegung des Bauvertragsrechts (§§ 650b+c BGB) und aus der neuerlichen Rechtsprechung zu § 2 VOB/B ergeben. Ebenfalls wurde das Ergebnis der Evalu­ation der gesetzlichen Regelungen ausgewertet, welches jüngst in einem Gutachten veröffentlicht wurde. Die konkreten Umsetzungsprobleme im Bereich des Gewerks Fenster und Fassaden wurden bei den Teilneh­menden mittels einer Live-Umfrage analysiert.

Wie von Prof. Kumlehn im Vortrag erläutert wurde, sollten aufgrund der derzeitigen Randbedingungen zur Nachtragsprophylaxe zum Vertragsschluss Vereinbarungen zum Anspruchsgrund, zum Anordnungsrecht von AG und zur Vorerfüllungspflicht von AN getroffen werden. Es sollte klargestellt werden, wann eine Pflicht zur Ausführung einer Leistung besteht und wann welche monetären Ansprüche zu ersetzen sind. Weiterhin ist für die Bestimmung des berechtigten Erstattungsanspruchs eine Festlegung der maßgeblichen Ermitt­lungsgrundlage (Vertragspreis, üblicher Preis oder tatsächlich erforderliche Kosten) anzuraten, um rechtzeitig eine hinreichenden Kostendokumentation aufbauen zu können.

Zur Nachtragsprophylaxe erforderliche Vereinbarungen zur Anspruchshöhe ergeben sich zunächst in Form einer „vereinbarungsgemäß hinterlegten“ und „ausreichend aufgeschlüsselt“ Urkalkulation. Es zeigt sich, dass Unternehmer die Möglichkeiten dieses Dokumentationsmittels vielfach nicht ausnutzen und teilweise leichtfertig ungenutzt lassen. Vereinbarungen sollten im Weiteren zu konkreten „Fiktionen“ getroffen werden, die zur Berechnung von Mehrkostenforde­rungen herangezogen werden dürfen. Eine Vereinbarung ist insbesondere bei Eigenleistungen erforderlich, bei denen Kostenelemente nicht anhand von Zahlungsvorgängen belegt werden können. Exemplarisch sind Löhne einzelner Arbeitskräfte, Kosten von Eigengeräten oder die Kosten von selbst erzeugten Materialien zu nennen. Ebenso ist eine Vereinbarung von „Fiktionen“ geboten, wo der Dokumentationsaufwand realistisch gar nicht geleistet werden kann. Dies betrifft insbesondere den Arbeitsaufwand einzelner Kapazitäten, bei dem Hauptvertrags- und Nachtrags­leistungen voneinander abgegrenzt und die ermittelte Differenz als erforderlich belegt werden müsste, soweit hierfür ein Ersatz geltend gemacht werden soll.

Die Professur bedankt sich beim VFF für die Möglichkeit, bei der Fachtagung einen Vortrag halten zu dürfen. Den Teilnehmenden sei an dieser Stelle nochmals für Ihre Antworten bei der Live-Umfrage gedankt, die ein aufschlussreiches Bild von der Umsetzung von § 650b+c BGB in der Praxis gegeben hat.

HSU

Letzte Änderung: 4. November 2026