Versicherungsschutz und Haftung

Angehörige des Studentenbereiches der HSU HH

I. Die studierenden Offz/OA haben Versorgungsschutz im Rahmen der Beschädigtenversorgung nach SVG, sofern es sich bei der sportlichen Betätigung um dienstlichen Sport oder um außerdienstlichen Sport/Freizeitsport im Verantwortungsbereich der Bundeswehr handelt, der auf einer dienstlichen Anordnung des zuständigen Disziplinarvorgesetzten beruht!

Die Anzahl der Soldaten, die Sport ausüben, ist dabei nicht von Bedeutung. Ebenso besteht in diesen Fällen für Berufssoldaten Dienstunfallschutz.

Bei einer freiwilligen sportlichen Betätigung in der dienstfreien Zeit besteht dagegen nur dann ein Bezug zum Wehrdienst, wenn der Disziplinarvorgesetzte diese Betätigung aus dienstlichen Gründen genehmigt hat und eine Beaufsichtigung sichergestellt ist. Dienstunfallschutz für Berufssoldaten besteht dagegen in diesen Fällen nicht. Für folgende Varianten der Sportdurchführung wurde die Genehmigung mit dem Jahresausbildungsbefehl 2013/2014 durch den Leiter Studentenbereich erteilt:

  1. Alle Angebote des Sportzentrums der HSU/UniBwH, die in/auf Einrichtungen der Bundeswehr oder durch das Bundeswehrdienstleistungszentrum angemieteten zivilen Einrichtungen stattfinden.
  2. Sport in Gruppen (mindestens zwei Soldaten) in/auf Einrichtungen der Bundeswehr oder durch das Bundeswehrdienstleistungszentrum angemieteten zivilen Einrichtungen, die nicht durch 1. erfasst sind.
  3. Sport in Gruppen (s.o.) außerhalb von Bundeswehreinrichtungen bzw. durch das Bundeswehrdienstleistungszentrum angemieteten Einrichtungen, sofern einer der Teil-nehmer, der über die erforderliche Sportleiter-/Übungsleiter-/Fachsportleiterqualifi kation verfügt, die Leitung der Gruppe übernimmt und die Einhaltung der Sicherheitsbe-stimmungen gewährleistet werden kann.
  4. Bei einer freiwilligen sportlichen Betätigung besteht – abgesehen von dem umfassend versorgungsrechtlich geschützten Ausgleichssport (Betriebssport) gemäß Erlass BMVg vom 15. Juli 1991 (VMBl S. 465) – nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung – dann Versorgungsschutz im Rahmen der Beschädigtenversorgung, wenn der Sport vom/von der zuständigen Disziplinarvorgesetzten aus dienstlichen Gründen genehmigt und von einem/ einer von ihm/ihr beauftragten Soldaten/Soldatin oder einer von ihm/ihr bestellten Zivilperson, die in einem Dienstverhältnis zur Bundeswehr steht, verantwortlich geleitet wird (siehe Nr. 213). Unter diesen Voraussetzungen liegt bei einem Unfall eine gesundheitliche Schädigung durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse im Sinne der 3. Alternative des § 81 Abs. 1 SVG vor. Ein Dienstunfallschutz für Berufs-soldaten/Berufssoldatinnen nach § 27 SVG besteht jedoch nicht.
  5. Teilnahme an offi ziellen Wettkämpfen, Sportfesten etc. der Bundeswehr bzw. als Vertreter der Bundeswehr.

II. Für individuelles Training (auch Lauftraining)außerhalb der o.g. Regelungen besteht kein Versorgungsschutz im Rahmen der Beschädigtenverordnung nach SVG. Die individuelle Teilnahme am Training und an Wettkämpfen von Vereinen und Verbänden sowie an Angeboten kommerzieller Sportveranstalter gelten nicht als Freizeitsport im Verantwor-tungsbereich der Bundeswehr.

Zivile Angehörige der HSU HH

Zivile Angehörige genießen als Teilnehmer am Allgemeinen Hochschulsport den für sie im privaten Bereich geltenden Versicherungsschutz.

Als Arbeitsunfall wird ein Sportunfall bei Angestellten und Arbeitern nur dann angesehen, wenn die besonderen Voraussetzungen einer Betriebssportveranstaltung vorliegen.
Ein privater Versicherungsschutz wird empfohlen!

Bei Beamten gelten Sportunfälle nur dann als Dienstunfall, wenn die Sportveranstaltungen ausdrücklich als Dienstsport vom Dienstherrn eingerichtet oder anerkannt sind. Ein privater Versicherungsschutz wird empfohlen. (Näheres siehe VMBl 1991, S. 465 f – Ausgleichssport für das zivile und militärische Personal der Bundeswehr im Rahmen von Betriebssportgemeinschaften)

Gäste

Für Gäste, die den Sportplatz und die Sporthalle auf Antrag an das BwDLZ Hamburg nutzen möchten, besteht kein Versicherungsschutz durch die HSU/UniBwH bzw. die Bundeswehr! Sie haben vor Vertragsabschluss dem BwDLZ Hamburg über den Leiter Sportzentrum eine entsprechende Versicherungspolice (3 Millionen Sach- und Personenschaden) vorzulegen.

Haftung

Gäste haben kein Recht an der Teilnahme im Hochschulsport der HSU/UniBwH.
Eine Mitgliedschaft im Sport-förderverein ist nicht mit dem Recht der Teilnahme am Hochschulsport der HSU/UniBwH verbunden.

Die Benutzung privaten Sportgerätes ist gestattet. Schadensersatzansprüche bei Beschädigung oder Verlust von Privateigentum können gegenüber der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg bzw. der Bundeswehr nicht geltend gemacht werden.

Allen Teilnehmern/Teilnehmerinnen am Hochschulsport wird empfohlen, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, um eventuelle Ansprüche aus Personen- und/oder Sachschäden Dritter abdecken zu können.

HSU

Letzte Änderung: 7. März 2018