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Die externe Demokratieförderung der Europäischen Union
Im Rahmen ihres außenpolitischen Regierens exportiert die EU ihr Modell legitimen demokratischen Regierens in Drittstaaten und agiert dort als externer Demokratisierer. Theoretisch wird in der Integrationsforschung mit Hilfe einer "Innen-Außen-Analogie" davonausgegangen, dass die EU eine Wertegemeinschaft sei und diese Werte auch in ihrem externen Regieren nach außen vertritt. Im Zentrum dieser Identifikation der EU als Wertegemeinschaft stehen die nicht immer ganz klar gegeneinander abgegrenzten Begriffe der Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und des guten Regierens. Diese Begriffe sind in den letzten Jahren zur Referenzgröße sowohl des internen als auch des externen Regierens der EU geworden. Insofern wird mittlerweile im Bereich des externen Regierens von einem democracy-mainstreaming gesprochen, womit darauf verwiesen wird, dass die EU in ihren multi- und bilateralen Außenbeziehungen ihre Werte immer einfordert. Dabei steht ihr ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung.Die spannende Frage lautet hier: Warum sind über den Befund des democracy-mainstreaminghinaus starke Unterschiede in der Instrumentenwahl, d.h. sowohl in der Art des Verweises auf diese zentralen Werte in den bi- und multilateralen Verträgen der EU mit Drittstaaten als auch vor allem in der Implementation dieser Werte, zu verzeichnen? Warum entscheidet sich die EU in einigen Fallen für eine Anwendung eher negativer Instrumente, wie etwa harten Konditionalitätskriterien, Isolation, diplomatische Nichtanerkennung, Zusammenarbeit mit oppositionellen Gruppen etc. während sie in anderen Fällen lediglich die Durchsetzung demokratischer Standards anmahnt, konkrete Sanktionen jedoch nicht festlegt und lediglich einen politischen Dialog pflegt? Diesen Fragen wird in dem Forschungsprojekt nachgegangen. Darüber hinaus wird der Blick in einem zweiten Schritt auf die Regime selbst und die Wirkung die die EU-Demokratieförderung unter verschiedenen Bedingungen erzielt gerichtet.